Bebauungsplan "Ostkreuz" stoppen

Klage gegen den Bebauungsplan – Eilantrag abgeschlossen

Liebe Unterstützer*innen,

für viele von euch liegen die Spenden für die Klage gegen den „Bebauungsplan Ostkreuz“ schon lange zurück. Bereits in 2020 habt ihr begonnen dafür zu spenden. Mit eurer Hilfe konnten wir die Klage auf den Weg bringen und umsetzen.

Leider hat sich das Gericht monatelang nicht mit der Sache beschäftigt. Im Angesicht der drohenden Bebauung sahen wir uns daraufhin genötigt einen Eilantrag zu stellen. Dieser hat die möglichen Kosten für die Klage um ca. 8000 Euro erhöht. Hierfür habt ihr nochmals kräftig gespendet. Dennoch konnten die geschätzten Gesamtkosten des Verfahrens durch die Spenden nicht ganz erreicht werden. Deshalb haben wir als Initiative “Bucht für Alle” und die “NaturFreunde” das restliche Kostenrisiko in Höhe von 3000 Euro auf uns genommen, im Glauben und in der Erwartung, dass nun schnell in der Sache entschieden wird und nicht weitere Bauanträge bewilligt werden.

Das zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ließ die Investoren jedoch weiter agieren. Bauanträge wurden weiterhin durch das Bezirksamt Lichtenberg bewilligt und es wurde vor unseren Augen gebaut. Teilweise wöchentlich hat unser Anwalt das Gericht im letzten dreiviertel Jahr angeschrieben, darauf hingewiesen und das Gericht zu einer Entscheidung aufgefordert. Bereits am 6. April 2021 wurde der Eilantrag gestellt, aber erst letzte Woche, also mehr als 9 Monate später, hat das Gericht sich abschließend damit befasst und eine Entscheidung getroffen. Schockiert und frustriert mussten wir erkennen, dass unser Antrag nicht für wichtig genug befunden wurde.

Wir müssen euch daher leider mitteilen, dass das Gericht unseren Eilantrag abgelehnt hat. Unser Anwalt Karsten Sommer hat zu der Entscheidung des Gerichts folgende Stellungnahme verfasst:

Gerichtliche Entscheidung: Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen den Bebauungsplan für „Coral World“ ab.

“Mit Beschluss vom 25. Januar 2022 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Eilantrag der NaturFreunde, Landesverband Berlin e.V., gegen den Bebauungsplan, der die Grundlage für die Baugenehmigung der „Coral World“ bildet, abgelehnt.

Vorangegangen war ein Anfang Januar 2020 eingereichter sogen. Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan XVII-4 „Ostkreuz“ des Bezirks Lichtenberg.Der Bebauungsplan bildet die planungsrechtliche Grundlage für die Bebauung der letzten großen Freiflächen am Rummelsburger See und eine öffentliche Parkanlage. Ausgerechnet die auch dem Ausgleich der Eingriffe in Boden, Pflanzen- und Tierwelt dienende und die letzten größeren Freiflächen für die Öffentlichkeit bietende Parkanlage hatte das Land Berlin in großen Teilen aber zuvor bereits dem Investor der „Coral World“ für einen geplanten Biergarten, die Installation von Wasserspielen u.a.m. und zur Einzäunung (mit nächtlichem Abschliessen) vertraglich überlassen. Diesen „Etikettenschwindel“ – unter dem Etikett der öffentlichen Parkanlage soll eine abgezäunte privatnützige Nutzung realisiert werden -, die fehlende Prüfung der im Stadtentwicklungsplan Klima KONKRET 2016 aufgelisteten Klimaschutzmaßnahmen trotz deutlicher Verschlechterung des Klimas durch die Planung, u.a. hatten die NaturFreunde Berlin mit ihrem Normenkontrollantrag gerügt.

Nachdem sich abzeichnete, dass auch in dem dem Normenkontrollantrag folgenden Jahr 2021 keine Entscheidung fallen würde, das Verfahren aber mit Erteilung der Baugenehmigung für „Coral World“ erledigt sein würde, haben die NaturFreunde am 6. April 2021 einen Eilantrag eingereicht.

Nachdem der „Eil“-Antrag dann beim Oberverwaltungsgericht mehr als 9 Monate lag, enttäuscht jetzt die Begründung des Beschlusses vom 25. Januar 2022. Mit dem Vorwurf des Etikettenschwindels wurde erhoben, weil eine öffentliche Parkanlage dort festgesetzt wurde, wo das Land Berlin sich bereits vertraglich gebunden hat, dem Investor Flächen für Biergarten und Wasserpark zur Gestaltung, Nutzung und Einzäunung zu überlassen. Das OVG geht aber auf die der Planfestsetzung entgegenstehende vertragliche Bindung gar nicht näher ein, belässt es bei der Feststellung, der Plangeber habe eine öffentliche Parkanlage festgesetzt. Der Klimaschutz gerät in der Entscheidung zu einem Abwägungs- gesichtspunkt mit höchster Beliebigkeit, bei dem es ausreichen soll, wenn er denn irgendwie gesehen und in die Abwägung eingeführt wird. Dass Planungsleitlinien und der recht konkrete Prüfkatalog des Landes Berlin ignoriert wurden, hält das Gericht für unschädlich, da ja „irgendwie“ auch der Klimaschutz abgewogen sei. Die Rüge, dass die Abwägung der einzigen klimaschutzbezogenen Maßnahme des Bebauungsplans, der Dachbegrünung, fehlerhaft ist, weil die Dachbegrünung gar nicht verbindlich festgesetzt und auch nicht in dem in der Abwägung unterstellten Umfang zu erwarten ist, wird nicht behandelt. Nach diesen Maßstäben dürfte wohl der Klimaschutz in Berlin weiter bei der Aufstellung von Bebauungsplänen weitgehend missachtet werden. Das scheint angesichts der intensiven auch juristischen Debatte zum Klimaschutz erschreckend unreflektiert. Zumindest eine Auseinandersetzung mit dem Vorwurf, das Gewicht des Klimaschutzes in der konkreten Planung sei übersehen worden, hätte man vom Gericht erwarten können. Trotz 30 Seiten Umfangs enttäuscht der Beschluss des OVG daher inhaltlich und auch wegen der unzumutbaren Verfahrensdauer.”

Karsten Sommer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Eine höhere reguläre Instanz, der wir die Sache vorlegen könnten, gibt es leider nicht. Wir sind daher nach vielen Jahren Engagement und vielen verschiedenen Versuchen ziemlich am Ende unserer rechtlichen und demokratischen Möglichkeiten angelangt.Für uns ist es weiterhin unfassbar, wie sehr sich die Landes- und Bezirkspolitik an den Investor:inneninteressen orientiert und die Bedürfnisse der Bevölkerung und Nutzer:innen dieser Stadt ignoriert.

Wir sind enttäuscht, dass weder die zahlreichen Demonstrationen, ein Einwohnerantrag auf Bezirksebene, eine Petition mit über 45.000 Unterschriften, eine Volksinitiative auf Landesebene mit über 35.000 Unterschriften, noch eine Klage und ein Eilantrag etwas bewirken konnten und die Natur und die Interessen der Menschen an der Rummelsburger Bucht und in dieser Stadt wieder einmal auf der Strecke bleiben.

Gleichzeitig sind wir überaus dankbar für die umfassende Unterstützung und die ermutigenden Worte, das Lob, die Finanzierung der Klage und die vielen Danksagungen die wir von Euch – den Bewohner:innen dieser Stadt – in den letzten Jahren erfahren haben!

Auch wenn es schwer fällt den Kampf gegen die Profitinteressen Einzelner an der Rummelsburger Bucht zu verlieren, hoffen wir inständig, dass ihr Alle weiterhin engagiert bleibt für den Erhalt der Natur, und gegen die Verdrängung von Kunst, Kultur und Freiräumen durch die Investor:innen in dieser Stadt!

Herzlichst und verbittert,

Eure Initiative “Bucht für Alle”

Beginn der Klage November 2020:

Liebe Alle,

wir brauchen noch einmal eure Unterstützung!

Die Stadt Berlin erlebt seit einiger Zeit einen schwindelerregenden Wandel. Politische Entscheidungen in Stadtplanung und -entwicklung, führen dazu, dass das Stadtleben mehr und mehr von den Vorhaben großer und zahlungsmächtiger Investor*innen bestimmt wird.

Mit der Klage gegen den Bebauungsplan "Ostkreuz" nehmen wir die letzte Möglichkeit wahr, diesen doch noch zu stoppen und eine Bucht für alle zu erhalten!

WORUM GEHT ES IN DIESEM PROJEKT?

Derzeit bedroht die Umsetzung des Bebauungsplan Ostkreuz in der Rummelsburger Bucht immer noch zahlreiche Existenzen, viele mussten bereits aufgeben. Die sinnvolle und gemeinwohlorientierte Bebauung der Fläche wurde von der Politik in allen Instanzen blockiert.

Endlose Gespräche mit Politiker*innen, eine Online-Petition mit 45.000 Unterschriften, eine Volksinitiative auf Landesebene mit 30.000 Unterschriften, unzählige Diskussionsrunden und Interviews, mehr als 100 Presseartikel und Fernsehbeiträge, sowie Demonstrationen und Besetzungen, - all das konnte nichts grundlegendes verändern oder bewirken.

Mit unserer Volksinitiative "Bucht für Alle" wurde eine Anhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin möglich gemacht, doch auch hier scheiterte der Dialog mit der Politik. Trotz umfangreicher Zugeständnisse, dass der Bebauungsplan veraltet sei und die Bebauung so, wie sie nun geplant ist, aktuell wenig Sinn mache, zeigte sich die Politik in keinster Weise handlungsbereit. Die Zivilgesellschaft spielt keine Rolle. Wer mitspielen darf, das sind die Investor*innen.

Wir, die Vertreter*innen von "Bucht für Alle", haben uns daher entschieden, gemeinsam mit dem anerkannten Umwelt- und Naturverband "NaturFreunde Berlin" als Kläger*in, in letzter Instanz den Rechtsweg zu gehen und eine Klage gegen den Bebauungsplan Ostkreuz einzureichen. In einer gemeinsamen Initiative wurde am 8. Januar eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan XVII-4 eingereicht. Wir fordern hierdurch unser ursprüngliches Ziel ein, die Rummelsburger Bucht unbebaut und frei zugänglich für alle Menschen zu belassen. Das sogenannte Normenkontrollverfahren wird derzeit von unserem Anwalt vorbereitet und scheint sehr vielversprechend zu sein! Das bedeutet, es besteht die Möglichkeit, dass der Bebauungsplan noch einmal aufgerollt und eventuell sogar gekippt werden könnte. Selbst der Lichtenberger Baustadtrat hält dies für möglich:

"Der Lichtenberger Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) schließt nach eigenen Angaben nicht aus, dass der Bebauungsplan noch einmal aufgerollt werden muss, da die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich sein könnte. "Dann müsste dieser B-Plan wahrscheinlich noch mal neu angefasst werden", sagt Hönicke".

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/coral-world-bau-berlin-lichtenberg-rummelsburger-bucht-buergerinitiative-umweltschuetzer.html

Nun kommt Ihr ins Spiel!

Derzeit stehen wir vor der Herausforderung, die juristisch anfallenden Kosten selbst tragen zu müssen. Die ersten Schritte in unserem Vorhaben sind bereits getan, doch damit unser Anwalt weiterarbeiten kann und wir die vor Gericht ausfechten können, braucht es zunächst die nötige Absicherung- sonst geht es leider nicht weiter!

Insgesamt brauchen wir hierfür 8000 bis 10000 Euro, das ist das anwaltlich geschätzte Kostenrisiko. Wenn ein Eilantrag notwendig werden sollte könnten nochmal 7000 bis 8000 Euro hinzukommen. Spenden, die nicht im Rahmen der Klage benötigt werden, kommen dem Umwelt- und Naturverband "NaturFreunde Berlin" und der "Rummelsburger Bucht" zugute.

Da wir eine Initiative aus Freiwilligen sind, sind wir finanziell auf Unterstützer*innen, wie euch angewiesen. Jeder Beitrag ist hilfreich!

Ihr könnt uns dabei helfen, dass die Arbeit und Energie der letzten Jahre nicht im Sand verläuft und die Klage weitergehen kann.

Wir freuen uns über eure Unterstützung und bedanken uns bei allen Unterstützer*innen, die eine Unterschrift geleistet haben, bei den Demos mitgelaufen sind und sich für die Rummelsburger Bucht eingesetzt haben. Ohne euch, wäre vieles nicht möglich gewesen und gemeinsam können wir noch vieles möglich machen!

Für bezahlbaren Wohnraum!

Für den Erhalt von Kultur- und Schutzräumen!

Gegen den Ausverkauf der Stadt!

Für mehr Infos rund um unsere Initiative und einen Überblick über Alles was im Vorfeld passiert ist, geht's hier lang:

https://buchtfueralle.noblogs.org/

Unsere Petition auf "weAct":

https://weact.campact.de/petitions/rummesburger-bucht-retten

Unser Alternativkonzept:

https://buchtfueralle.noblogs.org/post/2019/03/15/alternativkonzept-pressemitteilung/

Infos zur Volksinitiative und der Anhörung im Abgeordnetenhaus:

https://buchtfueralle.noblogs.org/volksinitiative/

Wichtige Presseartikel: