Der Fahrrad-Entscheid braucht Unterstützung - für eine Klage gegen die Stadt Köln, weil sie unser Bürgerbegehren für sichere Radwege als "rechtlich unzulässig" erklärt hat. 

Die Stadt Köln hat mit dem Radverkehrshauptnetz bereits 2022 den Bedarf an besseren Radwege erkannt. Leider ist dies jedoch ein Zielkonzept. Dies bedeutet, dass das Radverkehrshauptnetz bei Neu- und Umbaumaßnahmen berücksichtigt werden muss, allerdings nicht aktiv vorangetrieben wird.

Um dies zu ändern, haben wir als Fahrrad-Entscheid ein Bürgerbegehren mit dem Ziel gestartet, dass die Stadt Köln 80% des Radverkehrshauptnetzes bis zum Jahr 2030 umsetzt. Dafür haben innerhalb eines Jahres 33.000 Unterschriften gesammelt.

Aufgrund eines negativen Rechtsgutachtens aus der Verwaltung hat der Rat der Stadt Köln das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig abgelehnt. Wir sind davon jedoch überzeugt, dass unsere Forderung zulässig ist und haben deshalb Klage gegen diese Entscheidung eingereicht.

Das juristische Verfahren ist über den Einzelfall hinaus relevant: Es ist richtungsweisend dafür, wie umfassend Bürgerinnen und Bürger in NRW ihre Interessen mit Hilfe von Bürgerentscheiden vertreten können. Somit hat das Urteil Signalwirkung sowohl für die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung als auch für sichere Fahrradinfrastruktur in der ganzen Stadt Köln.

Mehr Infos zum Fahrrad-Entscheid:

Wir sind eine Gruppe engagierter Menschen, die sich für sichere Radwege in Köln einsetzen. Wir sind unabhängig und überparteilich und werden von zahlreichen Organisationen unterstützt wie dem ADFC Köln, der Kidical Mass Köln, RADKOMM, FFF Köln, VCD Köln und Greenpeace Köln. Wir wollen, dass alle sicher mit dem Fahrrad unterwegs sein können - auf breiten, geschützten Radwegen. Mehr Lebensqualität, soziale Teilhabe und klimafreundliche Mobilität - dafür setzen wir uns ein.

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Mehr Infos zur Klage:

Es geht darum, ob es zulässig ist, in einem Bürgerbegehren mehrere in engem Sachzusammenhang stehende Forderungen zu verknüpfen. Wenn euch die rechtlichen Details interessieren, dann schaut in unsere rechtliche Begründung.

Weiterführende links:

- zum Beschluss der Stadt Köln zum Radverkehrshauptnetz

- zur Ratssitzung, in welcher das Bürgerbegehren des Fahrradentscheid als rechtlich unzulässig abgelehnt wurde (siehe Wortprotokoll Seite 79-88)