Die Bezahlkarte gemeinsam aushebeln – mach mit!   

Stell dir vor, du könntest monatlich nur 50 Euro Bargeld abheben und andere alltägliche Bankgeschäfte wären plötzlich sehr kompliziert oder unmöglich – obwohl du ohnehin schon unter dem Existenzminimum lebst!

So geht es allen Asylsuchenden im Rhein-Neckar-Kreis, seit Anfang 2025 die sogenannte „Bezahlkarte“ eingeführt wurde. Die ohnehin knapp bemessenen Sozialleistungen sind nur noch über diese Karte zugänglich – und nur 50 Euro können bar ausgezahlt werden.  

Das bedeutet für Asylsuchende: Sie werden entmündigt und sind gezwungen, in bestimmten Geschäften einzukaufen, in denen die Bezahlkarte akzeptiert wird. Online-Einkäufe, Flohmärkte, Sozialkaufhäuser, aber auch Bargeld für Schul- und Kindergartenausflüge – all das ist bei der Bezahlkarte kaum noch möglich. Sie werden durch die Karte als Sozialleistungsempfänger*innen identifiziert und öffentlich an der Kasse angefeindet. Die Bezahlkarte verhindert soziale Teilhabe – und das ist gewollt.

Das alles ist nicht nur unpraktisch oder ärgerlich – es ist diskriminierend und gefährlich!

Aber das müssen wir uns nicht gefallen lassen – du kannst uns helfen, die Bezahlkarte im Rhein-Neckar-Kreis auszuhebeln.  

Die Tauschaktion funktioniert so:

Mit der Bezahlkarte können Asylsuchende Gutscheine in Geschäften wie Rewe, Lidl oder DM kaufen und tauschen diese dann bei uns gegen Bargeld ein. Die Gutscheine können dann von solidarischen Menschen bei uns zurückgetauscht werden.

Das Ganze ist ein Bargeld-Gutschein-Kreislaufsystem, bei dem niemand der Beteiligten Gewinn oder Verlust macht.

Für dich ändert sich also nichts, aber für eine asylsuchende Person sehr viel!

Unsere solidarische Tauschbörse soll neben konkreter Maßnahmen auch ein starkes Zeichen für die Betroffenen sein: Ihr seid nicht allein! Ihr seid nicht egal! Ihr gehört dazu!

Funktioniert das überhaupt? Klar! In Hamburg, Bremen und München machen Tauschbörsen Asylsuchenden wieder Bargeld zugänglich. Das schaffen wir auch in Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis! 

Background zur Bezahlkarte:

Die Ministerpräsident*innen der Länder und der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbarten im November 2023, eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Statt Bargeld erhalten Asylsuchende eine aufladbare Debitkarte.

Der Bezahlkartenbeschluss steht im Kontext einer ganzen Reihe von Asylrechtsverschärfungen. Politisch zielt er darauf ab, die Flucht nach Deutschland weniger »attraktiv« zu machen und Auslandsüberweisungen in Herkunftsländer zu unterbinden. Die Bezahlkarte kann mit diversen Einschränkungen versehen werden, etwa einer Begrenzung von Bargeldabhebungen. Sie funktioniert nur im Inland, Überweisungen sind nicht oder nur begrenzt möglich.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Bezahlkarte als Kontroll- und Repressionsinstrument. Probleme entstehen überall dort, wo nur bar oder per Überweisung bezahlt werden kann, zum Beispiel in kleinen Geschäften, Imbissen, bei Anwält*innen oder auf dem Flohmarkt. Auch Handyverträge können nicht ohne weiteres abgeschlossen werden. Das schränkt die Handlungsmöglichkeiten von Geflüchteten, die ohnehin einer Vielzahl an Restriktionen unterliegen und mit sehr wenig Geld auskommen müssen, noch weiter ein. Außerdem gibt es die Erzählung des „Pull-Effekts“, die reduziert werden müsse, hauptsächlich im politischen Sprachgebrauch, in der Lebensrealität von Geflüchteten und in der Migrationsforschung ist sie nicht existent.

Die Bezahlkarte wird mit der Behauptung verteidigt, Geflüchtete würden Sozialleistungen in großem Stil ins Ausland schicken, z. B. an Schlepper oder ihre Familien. Doch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt das Gegenteil: Nur sieben Prozent der Geflüchteten senden überhaupt Geld ins Ausland – und meist nur kleine Beträge. Eigentlich naheliegend, denn die Sozialleistungen für Geflüchtete liegen deutlich unter denen der Grundsicherung – dem „Mindestbetrag für ein menschenwürdiges Leben“.

(Quelle: DIW Wochenbericht 49/2024)

Die Vorstellung von massenhaften Überweisungen ist schlicht falsch und hetzend.

Was passiert mit der Spendensumme, wenn die Tauschaktion irgendwann vorbei sein sollte?

Sobald die Tauschaktion beendet ist, wollen wir das Geld aus der Spendenaktion an die Initiativen Alarmphone, Sea-Watch e.V., Seebrücke Heidelberg und Sea-Eye e.V. spenden, die sich für Bewegungsfreiheit und offene Grenzen einsetzen.

PS: Du hast weitere Fragen oder willst uns unterstützen? Beispielsweise in der Orga oder bei einer Tauschschicht?

Dann melde dich gern per Instagram oder E-Mail bei uns!

Email: [email protected]

Instagram: bezahlkartestoppen

Website: bezahlkarte-stoppen.de

Telegram: bezahlkarte_stoppen

[email protected]