Damit Höcke weiter genannt werden darf, was er ist: ein Faschist!

Spendet für Rechts- und Prozesskosten!

2019 hat das Internationalistische Bündnis vor dem Verwaltungsgericht Meiningen in Thüringen mit einem für die antifaschistische Bewegung bedeutenden Urteil erstritten, dass der AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke, als Faschist bezeichnet werden darf. Auf dieses Urteil stützen sich seitdem viele Kräfte in der antifaschistischen Bewegung, während die AfD in den Medien, von der Bundesregierung und CDU/CSU verharmlosend nur als „rechtsextrem“ oder „rechtspopulistisch“ bezeichnet wird. Umso wichtiger ist angesichts dessen das Urteil. Prozesse kosten aber natürlich auch Geld.

Höcke versuchte inzwischen gegen die/den damalige/n Kläger/in mit Schadensersatz-, Unterlassungs-, Widerrufsansprüchen und strafrechtlichen Schritten vorzugehen – kurzum: sich zu rächen. Er beantragte Akteneinsicht in die Gerichtsakte - mit der Möglichkeit, hieraus Kopien zu fertigen. Das Verwaltungsgericht Meiningen räumte ihm dieses Jahr im März diese Möglichkeit ein, obwohl es mit guten rechtlichen Gründen die Möglichkeit gehabt hätte, hier ein klares und eindeutiges Signal im antifaschistischen Sinne für demokratische Rechte und Freiheiten und zum Schutz von Antifaschistinnen und Antifaschisten zu setzen.

Wir akzeptieren dieses Urteil nicht und kämpfen weiter für den Schutz der Antifaschistinnen und Antifaschisten vor Höcke und weiterer faschistischen Gefahr.

Das Internationalistische Bündnis wird für den Schutz von Antifaschistinnen und Antifaschisten vor Höcke weiter gerichtlich dagegen vorgehen. Wir rufen zu Spenden für das laufende Verfahren auf Revision gegenüber der Akteneinsicht und ggf. darauf folgende mögliche weitere rechtliche Vorgehen auf.

Spendet für die Rechts- und Prozeßkosten!

Vielen Dank!

Weitere Informationen zum 2016 gegründeten Internationalistischen Bündnis, das gegen Rechtsentwicklung, Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung kämpft: www.inter-buendnis.de

Weitere Informationen zu den Prozessen:

InterBündnis | Björn Höcke ist und bleibt ein Faschist! Für den Schutz der Antifaschisten! Zum Urteil des Gerichtsprozess am 7. März in Meiningen (inter-buendnis.de)