Hier nachträglich eine Einordnung durch Inas Anwalt.

Im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzung beruft sich die Anspruchstellerin darauf, dass wettbewerbsrechtliche Vorschriften durch Frau Wingender verletzt wurden und dies im Rahmen des Spendenaufrufs verschleiert würde. Nach Auffassung der Anspruchstellerin sei Frau Wingender Inhaberin eines Unternehmens und damit Wettbewerberin der Anspruchstellerin. Klarstellend wollen wir hiermit auf diesen Umstand eines möglichen unternehmerischen Handelns von Frau Wingender hinweisen. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob die Repostings von Frau Wingender auch bei Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sind oder nicht.

Dieser Spendenaufruf dient dem Zweck der Verteidigung unserer Meinungsfreiheit in den Sozialen Medien.

Am 29.05.2024 bekam Ina Wingender eine anwaltliche Abmahnung mit einer Unterlassungsaufforderung per e-Mail.

Am 01.06.2024 folgte diese dann per Einschreiben.

Der Grund:

Sie hatte auf Ihrem Instagram Account @Mops_Aktivismus (15.000 Follower:innen), in ihrer Story, auf die rechten Verstrickungen einer Influencerin hingewiesen und sich persönlich gegen die AfD und ihre Sympathisant:innen ausgesprochen.

Der Streitwert wurde mit 90.000€ beziffert und eine Frist zum 05.06.24 für die Begleichung der gegnerischen Anwaltskosten gesetzt. Der Schadensersatzanspruch würde noch berechnet werden, sobald dieser absehbar wäre.

Das Schreiben müsse bis zum 03.06.24 unterschrieben zurück zum gegnerischen Anwalt.

Die Wahl lag nun zwischen einem Maulkorb für jetzt und alle Zeit oder dem Verteidigen der eigenen Meinungsfreiheit in den Sozialen Medien.

Nach anwaltlicher Beratung war klar, dass man Haltung bewahrt und sich gegen die Unterlassungsaufforderung wehrt, um klare Kante gegen Rechts zu zeigen.

Der Hergang:

Ina Wingender lernte die Influencerin Diana Oldenburg @El.Chabbo (85.000 Follower:innen) vor einiger Zeit über Instagram kennen. Die beiden verstanden sich gut und erstellten ab und zu Content zusammen um gemeinsam gegen Qualzucht bei Hunden aufzuklären. Nach einiger Zeit wurde Ina von Follower:innen darauf aufmerksam gemacht, dass Diana Oldenburg, nach eigener Aussage in einer partnerschaftlichen Beziehung mit dem YouTuber und Influencer Kolja Barghoorn lebt, welcher in der Vergangenheit wegen seiner geteilten Inhalte und der politischen Positionierung schon mehrfach in die Kritik geraten war. Auf dem YouTube Kanal “Aktienmitkopf” teilt Barghoorn Videos mit reißerischen Titeln wie “Skandal: AfD fliegt aus ID Fraktion!” oder “Heftig: Ampel plündert die Rentenversicherung aus!” und erreicht damit jeden Tag hunderttausende Menschen. Zudem teilte Diana öffentlich mit, dass sie für das gesamte Social Media Management ihres Freundes verantwortlich sei.

Ina war schockiert und wollte sich bei Diana über die Zusammenhänge erkundigen. Sie erhielt bis heute keine Antwort.

Ina entschied nun sich von Diana, ihrem Umfeld und deren Social Media Auftritten und Aussagen zu distanzieren um deutlich zu machen, dass sie selbst eine konträre politische Einstellung vertritt.

Ausschlaggebend für die aktuelle Thematisierung dieser Zusammenhänge war nun ein Video zu den anstehenden Europawahlen, in dem Kolja Barghoorn zusammen mit einer anderen Person (Pascal Wegner) gefragt wurde, wen sie denn wählen würden, Barghoorn öffnete darauf hin eine Flasche mit einem blauen Zollstab auf dem klar “AfD - nicht für linke Hände”, zu lesen war. Als Fragestellerin war in diesem Video Diana Oldenburg zu hören, die sich somit aktiv an diesem beteiligte.

Dieses Video nahmen viele Menschen auf Instagram, am 23. und 24.05.24, zum Anlass sich öffentlich von Diana Oldenburg zu distanzieren, ebenso wie einige Kooperationspartner:innen der Influencerin. In den dazu erschienen Storys wurde unter anderem Ina Wingender markiert, sie repostete fünf davon und rief ihre Follower:innen zur Selbstreflektion auf: “Es gibt mittlerweile EINIGE Profile hier die Stellung beziehen und sich klar von rechts distanzieren. […] Überlegt euch wem ihr folgt. […] ”

Im Folgenden erreichte Ina am 29.05.24 eine anwaltliche Email mit einer Unterlassensaufforderung, wie oben beschrieben.

Der einfachste Weg wäre es nun gewesen diese Unterlassensaufforderung zu unterschreiben und zukünftig kein Wort mehr über Diana Oldenburg zu verlieren. Dies würde aber auch bedeuten rechtspopulistische Äußerungen von dieser Seite zukünftig hinnehmen zu MÜSSEN.

Dies kann und darf keine Option sein - gezwungen zu sein fortan wegzusehen um keinen Vertragsbruch zu begehen, denn Wegsehen macht schuldig und mit dieser Schuld kann und will Ina fortan nicht leben müssen. Jedes kleinste Hinterfragen ermutigt andere zukünftig hoffentlich auch etwas zu sagen!

Diese Entscheidung sich weiterhin nicht unter bekommen zu lassen, mutig zu sein und laut gegen rechts zu bleiben bedeutet aber auch ein finanzielles Risiko für die Studentin, sollte es zum gerichtlichen Prozess kommen.

Darum appellieren wir hiermit an euch:

Unterstützt Ina bei ihrem Kampf um freie Meinungsäußerung! Teilt und verbreitet diese Fundraising Kampagne gegen Rechts und lasst uns gemeinsam klare Kante zeigen.

DANKE!!!

Wir möchten uns an dieser Stelle herzlich bei Martin Rütter, Klaus Weber, Aljosha Muttardi, Johanna Spahr, Sinah Köppelmann, Sven Nelke, der mobilen Beratungsstelle gegen Rechts und allen weiteren Beteiligten bedanken.

Sollten Spendengelder übrig bleiben und die restlichen Postersteller:innen nicht auch noch abgemahnt werden, werden diese zu gleichen Teilen unter den folgenden Vereinen aufgeteilt:

• Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.
• Notpfote Animal Rescue e.V.
• Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.
• Kein Bock e.V.

Danke, dass Du bis hier hin gelesen hast.

Tobias Welz