Am 10.07.2025 haben wir, das Hausprojekt NiKa an der Ecke Karlstraße-Niddastraße in Frankfurt, Klage gegen das Land Hessen aufgrund der KI-gestützten Kameraüberwachung am Karlsplatz eingereicht. Die Klage führt eine Bewohnerin stellvertretend für das gesamte Hausprojekt.

Dieses Crowdfunding soll helfen, die im Prozess anfallenden Kosten zu tragen. Dazu gehören die Gerichtskosten sowie das Honorar für unseren Rechtsanwalt. Je nachdem wie das Verfahren ausgehen wird, werden die Kosten verschieden ausfallen. Im Moment gehen wir von einer Kostenschätzung von circa 5.000 Euro aus.

Der Hintergrund

Eine der zahlreichen, im ganzen Frankfurter Bahnhofsviertel aufgestellten Videokameras erfasst auch Teilbereiche unseres Hauses. Unsere Eingangstür sowie der Eingang der Beratungsstelle Roma e.V. wird seither dauerhaft gefilmt. Von der Videoüberwachung im Bahnhofsviertel ist auch die Beratungsstelle Doña Carmen betroffen, die sich mit Unterstützung der Datenschützer Rhein-Main am 28. Juni bereits mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt hat.

Mit der Klage stehen wir zum einen für unsere Persönlichkeitsrechte ein. Als Bewohner*innen wollen wir nicht, dass unsere Haustür, unsere Wege sowie unser Besuch 24/7 filmisch erfasst werden.

Zum anderen wollen wir uns mit dieser Klage aber auch gegen die zunehmende Überwachung des Bahnhofviertels insgesamt zur Wehr setzen.

Denn unser Viertel ist seit letztem Jahr ein "Versuchslabor“ für KI-gestützte Kameraüberwachung geworden: Nach der EM und dem „7-Punkte-Plan“ von Boris Rhein wurden nach und nach immer mehr Kameras im Bahnhofsviertel platziert - nun gibt es hier kaum Wege mehr, auf denen man nicht kontinuierlich von einer oder mehreren Kameras erfasst wird. Angeblich um „Sicherheit zu schaffen“ oder mit KI-Gesichtserkennung „gezielt“ Personen zu suchen. Empirisch gesehen ist der Einfluss von Videoüberwachungsmaßnahmen allerdings umstritten, eine kriminalpräventive Wirkung lässt sich nicht zweifelsfrei nachweisen. Einige Studien konnten sogar feststellen, dass keine kriminalitätsreduzierenden Effekte durch Kameraüberwachung eingetreten sind. Es ist unzweifelhaft, dass das Bahnhofsviertel mit zahlreichen Probleme zu kämpfen hat. Diese werden allerdings nicht durch Repression, Videoüberwachung oder den vermehrten Einsatz von Racial Profiling gelöst. Rassistische Zuschreibungen durch polizeiliche Maßnahmen und Befugnisse sind für viele Bewohner*innen und Besucher*innen des Viertels bereits Alltag. Auch an dieser Stelle Belegen zahlreiche Studien, dass die in KI genutzten Algorithmen eben nicht neutral sind, sondern Rassismus und Sozialchauvinismus reproduzieren.

Aus den genannten Gründen halten wir massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte aller Menschen im Bahnhofsviertel für völlig unverhältnismäßig. Sie lösen die Probleme in unserem Viertel nicht, sondern verschärfen sie.

Im Rahmen der Prozessbegleitung planen wir gemeinsam mit verschiedenen Partner:innen Veranstaltungen und Aktionen. Näheres folgt.

Für den Fall das wir Recht bekommen sollten und Gelder übrig bleiben, werden wir diese zu gleichen Teilen an die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und eine soziale Initiative im Bahnhofsviertel (genauere Organisation tragen wir noch nach) gespendet.