Bezahlkarten-Tauschaktion im Kölner Süden

Die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen schränkt die Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe massiv ein.

In Deutschland haben sich seit Einführung der Bezahlkarte bereits in über dreißig Städten solidarische Tauschinitiativen gegründet, so z.B. in München, Hamburg, Frankfurt etc., die geflüchteten Menschen Bargeld tauschen. Sie können damit u.a. existenzsichernde Bezahlungen tätigen, die mit der Bezahlkarte nicht möglich sind.

Auch in Köln wollen wir eine Umtauschaktion für Bezahlkarten starten und sammeln dafür ein Grundbudget, um erste Beträge auszahlen zu können und den Kreislauf ins Rollen zu bringen.

Wer sind wir?

Wir sind ein Bündnis aus Aktiven von Seebrücke, No Borders Cologne, AK Politik der Kölner Willkommensinitiativen und von Einzelpersonen, die geflüchtete Menschen supporten und sich gegen deren Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen.

Unser langfristiges politisches Ziel ist die Abschaffung der Bezahlkarte und ähnlich kontrollierender und repressiver Maßnahmen einer rassistischen Asylpolitik.

Bezahlkarte in Köln?

Erfreulicherweise hat die Stadt Köln die Einführung der Bezahlkarte in den Kölner Unterkünften abgelehnt, in den NRW-Landesunterkünften wird sie dennoch kommen.

In Köln betrifft das die Erstaufnahmeeinrichtung in Bayental, wo sie voraussichtlich ab 1.April 25 eingeführt wird. Daher wollen wir in fußläufiger Nähe eine Umtauschmöglichkeit für Bewohner*innen des Camps Schönhauser Strasse anbieten.

Wie funktioniert die Umtauschaktion?

Menschen mit Bezahlkarte (geflüchtete Menschen) kaufen Gutscheine für Supermärkte (in Supermärkten, z.B. Rewe) und können diese dann bei uns gegen Bargeld eintauschen. Die Gutscheine können dann von solidarischen Menschen zum Einkaufspreis bei uns erworben werden.

Wir stellen einen Umtauschort in der Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung, um für geflüchtete Menschen die Gutscheine in Bargeld zu tauschen und mehrere weitere Rücktauschorte, an denen solidarische Menschen Gutscheine kaufen können. 

Das Ganze ist ein Bargeld-Gutschein-Kreislaufsystem, bei dem niemand der Beteiligten Gewinn oder Verlust macht.

Gutscheine für folgende Supermärkte sind geplant:

REWE, Aldi, Lidl

Über die Tauschorte informieren wir auf insta und der Mailingliste:

https://www.instagram.com/neinzurbezahlkarte_koeln/

Für die Mailingliste einfach eine Mail an: [email protected]

Background zur Bezahlkarte:

Die Ministerpräsident*innen der Länder und der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbarten im November 2023, eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Statt Bargeld erhalten Asylsuchende eine aufladbare Debitkarte.

Der Bezahlkartenbeschluss steht im Kontext einer ganzen Reihe von Asylrechtsverschärfungen. Politisch zielt er darauf ab, die Flucht nach Deutschland weniger »attraktiv« zu machen und Auslandsüberweisungen in Herkunftsländer zu unterbinden. Die Bezahlkarte kann mit diversen Einschränkungen versehen werden, etwa einer Begrenzung von Bargeldabhebungen. Sie funktioniert nur im Inland, Überweisungen sind nicht oder nur begrenzt möglich.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Bezahlkarte als Kontroll- und Repressionsinstrument. Probleme entstehen überall dort, wo nur bar oder per Überweisung bezahlt werden kann, zum Beispiel bei Anwältinnen, in kleinen Geschäften, Imbissen oder auf dem Flohmarkt. Auch Handyverträge können nicht ohne weiteres abgeschlossen werden. Das schränkt die Handlungsmöglichkeiten von Geflüchteten, die ohnehin einer Vielzahl an Restriktionen unterliegen und mit sehr wenig Geld auskommen müssen, noch weiter ein.

Was passiert mit der Spendensumme, wenn die Tauschaktion irgendwann vorbei sein sollte?

Sobald die Tauschaktion beendet ist, wollen wir das Geld aus der Spendenaktion an die Initiativen Alarmphone, das In-Haus e.V., Sea-Watch e.V., No Borders Cologne und Sea-Eye e.V. spenden, die sich für Bewegungsfreiheit und offene Grenzen einsetzen.

Leider können wir keine Spendenquittungen ausstellen.

Habt ihr weitere Fragen oder wollt uns unterstützen?

→ [email protected]

→ Insta: neinzurbezahlkarte_koeln