Es gibt eine aktuelle Kampagne, diese hier ist veraltet: https://www.betterplace.me/never-gonna-shut-us-up
Warum wir eure Unterstützung brauchen: Anfang Februar haben Aktivist*innen aus der Kimagerechtigkeitsbewegung mehrere Bagger in den Kohlerevieren Lausitz und Leipziger Land besetzt. Mit dieser Aktion protestierten sie in den Braunkohle-Gruben gegen das Ergebnis der Kohlekommission(1) und für den sofortigen Kohleausstieg. Die 23 Aktivist*innen aus der Besetzung in der Lausitz (Lausitz23), die sich geweigert hatten, ihre Personalien anzugeben, waren bis zu 20 Stunden in Polizeigewahrsam. Die Staatsanwaltschaft beantragte gegen die Lausitz23 den Erlass von Haftbefehlen. Wohlgemerkt nur wegen Hausfriedensbruchs, einem Vorwurf, von dem in ähnlichen Fällen Aktivist*innen von Ende Gelände bisher immer freigesprochen wurden. Die 18 Menschen, die nach der Vorführung bei der Haftrichterin weiterhin die Abgabe ihrer Personalien verweigerten, kamen in Untersuchungshaft. Nach 3 Tagen in Haft blieben noch drei Aktivisten in Untersuchungshaft. Am 25. Februar fand die Hauptverhandlung gegen die 3 Aktivisten statt. Der Richter nannte die Absichten der Besetzenden “honorig”, verurteilte sie aber dennoch zu 2 Monaten Haft ohne Bewährung. Dieses neue Level an Strafmaß und Verfolgung wird von den Anwält*innen des Bündnisses Ende Gelände als exzessiv und bewusst einschüchternd eingestuft. Das Urteil ist offensichtlich politisch motiviert und soll laut Richter zur Abschreckung neuer Proteste dienen. Nach dieser ersten strafrechtlichen Verurteilung geht die LEAG auch zivilrechtlich gegen die Aktivist*innen vor. Sie stellen Unterlassenserklärungen(2) aus, die es den Beklagten verbieten sollen sich auf den Betriebsgelände der LEAG aufzuhalten. Halten sie sich nicht an diese Drohung, drohen ihnen Strafen von 250.000€ oder bis zu 6 Monaten Haft. Damit macht sich die Justiz zum Handlanger der Konzerne, die mit absolut unverhältnismäßigen Mitteln gegen einzelne Aktivist*innen vorgehen. Das finden wir skandalös, denn wir sind der Überzeugung, dass ziviler Ungehorsam legitim und notwendig ist(3), um den verheerenden Folgen der globalen Erwärmung etwas entgegenzustellen. Deshalb möchten wir weiter unbequem sein und uns als Bewegung nicht erpressen lassen. Wir bringen unser Anliegen vors Gericht und unterschreiben den Wisch der uns vorgelegt wird nicht. Dies stellt uns jedoch vor die Herausforderung die Gerichtskosten zu stemmen die von der LEAG durch den Streitwert in exorbitante Höhen getrieben wurden um uns abzuschrecken. Aber wir lassen uns nicht mundtot machen! Angegriffen wird eine Person. Antworten werden wir alle! Dazu brauchen wir eure Hilfe um die Prozesskosten in erster Instanz zu stemmen: 10.900€! Wir haben leider keinen gemeinnützigen Verein im Rücken, der es uns ermöglichen würden, Spendenquittungen auszustellen. Wir setzen darauf, dass ihr euch davon nicht abschrecken lasst (1) Bis heute wird der ohnehin wässrige Entwurf noch mehr durchlöchert: https://www.energiezukunft.eu/politik/altmaier-ignoriert-die-arbeit-der-kohlekommission/ (2) Was genau Unterlassenserklärungen sind erklärt hier untenlassen.org: https://untenlassen.org/hintergrund/unterlassungserklaerungen (3) Warum ziviler Ungehorsam dringend notwendig bleibt: https://untenlassen.org/hintergrund/ziviler-ungehorsam Da es bei dieser Kampagne schwieriger ist, an das Geld zu kommen, spendet bitte über die neue Kampagnenseite: https://www.betterplace.me/never-gonna-shut-us-up