Transparenz und Bürgerbeteiligung sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft – doch in Offenburg stoßen sie auf massive Hürden. Seit April 2024 kämpft Ralph Fröhlich für die KfUTD (Konferenz für Urban Transformation Design) darum, nachvollziehbare Informationen über die Fällung von 512 Bäumen zu erhalten. Seine Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) wurde von der Stadtverwaltung monatelang verschleppt. Schließlich verlangte die Stadt eine Gebühr von 168 Euro für die Bereitstellung der Daten – ein Betrag, der den Eindruck erweckt, Bürgeranfragen seien unerwünscht.

Ralph Fröhlich hat Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht, um gegen diese Praxis vorzugehen. Es geht nicht nur um Baumfällungen, sondern um die grundsätzliche Frage, wie offen und bürgerfreundlich eine Verwaltung handeln sollte. Das Gericht hat bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebühren geäußert – doch die anfallenden Gerichtskosten stellen eine Herausforderung dar.

Wir bitten um eure Unterstützung, um diesen wichtigen Kampf für Transparenz und Bürgerrechte zu finanzieren. Jeder Beitrag hilft, die Gerichtskosten zu decken und ein Zeichen zu setzen: Bürgeranfragen sind kein Luxus, sondern ein Recht. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Offenburg ein Vorbild für Offenheit und Demokratie wird. Vielen Dank für eure Hilfe!

Weitere Infos: https://kfutd.de/aspekte/die-kfutd-klagt-vor-dem-verwaltungsgericht/