Warum ich um Deine Unterstützung bitte?

Es geht darum, zu zeigen, dass bei gefährlichen Verkehrsverstößen mit motorisierten Fahrzeugen gegenüber Radverkehr ein öffentliches Interesse an Strafverfolgung besteht, und weiterhin um Solidarität im konkreten Fall.

Worum geht es konkret?

Ich bin 2025 von einer Person mit ihrem Auto um ein Haar vom Fahrrad gerammt worden, als diese mich überholt hat. Und das, obwohl sie nur wenige Meter später abbog, um vor einem Supermarkt zu parken.

Der gesamte Vorfall ist lückenlos und in hoher Qualität durch Dashcams an meinem Fahrrad dokumentiert. Deshalb habe ich mit einem Anwalt Strafanzeige erstattet.

Die Anzeige wurde nun aber von der Staatsanwaltschaft "mangels öffentlichen Interesses" eingestellt und ich auf den Privatklageweg verwiesen, obwohl eine Nötigung gegen mich festgestellt wurde.

Was bedeutet die Einstellung der Anzeige?

Staatsanwaltschaften haben die Möglichkeit, Anzeigen bei - umgangssprachlich - "kleinen Delikten zwischen zwei Privatpersonen" mit dem Verweis auf mangelndes öffentliches Interesse einzustellen. Damit endet die staatliche Strafverfolgung und der Vorfall bleibt bis dahin ohne jegliche strafrechtliche Konsequenzen für die beschuldigte Person. Ein solches Einstellen ist auch nicht anfechtbar.

Für jede weitere strafrechtliche Verfolgung des Vorfalls bleibt mir deshalb nur der Weg, eine Privatklage zu erheben. Dabei muss ich aber Prozesskosten von voraussichtlich 1.200 € vorstrecken.

Je mehr Menschen nun diese Kampagne unterstützen, umso sichtbarer wird, dass öffentliches Interesse durchaus besteht. Und zugleich wird mein finanzielles Risiko gesenkt.

Worum geht es im großen Zusammenhang?

Ich setze mich schon länger für gerechten und sicheren Verkehr nach "Vision Zero" ein und weiß, dass Anzeigen in Deutschland besonders dann mangels öffentlichen Interesses eingestellt werden, wenn es Rad- und Fußverkehr als Geschädigte betrifft.

Dabei müsste es genau anders herum sein und gerade wegen der Schutzbedürftigkeit dieser Gruppen eine Strafverfolgung verpflichtend sein.

Mit dieser Kampagne möchte ich zeigen, dass ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung vorhanden ist und dass ein Überholvorgang wie dieser - der vergleichbar auch schon von vielen anderen Menschen auf dem Fahrrad erlebt wurde - eine strafbare Handlung dargestellt hat.

Was passiert mit Deinem Geld?

Es erlaubt mir, das finanzielle Risiko dieser Privatklage zu reduzieren für den Fall, dass diese negativ ausgeht und kein strafrechtlich relevantes Verhalten der Gegenseite festgestellt wird.

Sollte die Klage positiv ausgehen und ich die vorgestreckten Prozesskosten zurückerstattet bekommen, werde ich die hier gesammelten Spenden vollständig zur Förderung der Bundestagspetition "Öffentliches Interesse gegen Autogewalt" weitergeben.

Diese Petition fordert, dass das Einstellen von Anzeigen durch Staatsanwaltschaften nicht mehr zulässig sein soll, wenn die Sicherheit von Fuß- und Radverkehr durch Personen mit motorisierten Fahrzeugen verletzt wurde.

(Sollte die Petition aus irgendeinem Grund keine finanzielle Unterstützung in dieser Höhe mehr benötigen, spende ich den verbleibenden Betrag an den Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD).)