Prozesskosten Verfahren gegen Axel Springer Verlag

Uli Beisel Berlin, Germany

Prozesskosten Verfahren gegen Axel Springer Verlag

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Im Mai 2024 positionierten sich mehr als 1.000 Wissenschaftler*innen mit einem Unterstützungsbrief (https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfVy2D5Xy_DMiaMx2TsE7YediR6qifxoLDP1zIjKzEl9t1LWw/viewform) für das Recht auf Protest und Meinungsfreiheit und gegen eine Entscheidung des Präsidiums der FU Berlin, die ein propalästinensisches Protestcamp direkt von der Polizei haben räumen lassen. Die BILD Zeitung bezeichnete 13 der Unterzeichnenden in einem Artikel am 10.05.2024 als UniversiTäter und bezichtigte sie der Unterstützung von Israelhass. Heba, eine der abgebildeten palästinensischen Wissenschaftlerinnen, kann seitdem nicht mehr zu ihrer Familie ins Westjordanland reisen, weil Anwält*innen mit Regionalkenntnissen sie vor einer möglichen Verhaftung gewarnt haben. Weiterhin ist sie als noch nicht promovierte Wissenschaftlerin in prekären Beschäftigungsverhältnissen besonderen Risiken durch solche öffentliche Anschuldigungen ausgesetzt.

Heba hat daher gegen den Axel-Springer-Verlag geklagt, aber musste ihre Klage in zweiter Instanz leider aufgrund von geringen Erfolgsaussichten zurückziehen. Nun muss sie ihre Anwaltskosten, die des Axel-Springer-Verlags und die Prozesskosten tragen. Die Kosten werden sich auf ungefähr €10.000 belaufen, die Heba nicht alleine tragen kann und sollte. €2.000 konnten schon von privater Seite aufgebracht werden, aber nun brauchen wir eure/Ihre Hilfe: bitte unterstützt Heba bei den Prozesskosten und helft so diese unfaire Situation der Diffamierung und Repression von palästinensischen Wissenschaftlerinnen in Deutschland wenigstens ein wenig zu mindern! Alle Spenden gehen direkt an Heba und werden ausschließlich für die Prozesskosten genutzt.

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Weitere Informationen:

Auch das Präsidium der FU Berlin verurteilte die Berichterstattung:

"Die Räumung wurde in einem offenen Brief von Berliner Hochschullehrenden sehr kritisch bewertet. Wie steht die Universitätsleitung dazu?

Die Hochschulleitung hält Kritik in dieser Form nicht nur für zulässig und wichtig, sie nimmt sie auch sehr ernst und führt entsprechende Gespräche mit den Autor*innen. Zugleich verurteilt das Präsidium entschieden jede Art der Diffamierung gegenüber einzelnen Unterzeichner*innen des offenen Briefes in den sozialen Medien und insbesondere die verleumderische Berichterstattung der Bild-Zeitung. Diese stellt in den Augen des Präsidiums einen Angriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit dar, den es nicht akzeptiert. Daher werden presserechtliche Schritte geprüft." https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/faq/nahost/index.html

Der Offene Brief führte für alle unterzeichnenden Wissenschaftler*innen zu einer Welle von Konsequenzen, inklusive aus dem damaligen Bundesministerium für Bildung und Forschung, das prüfte ob den Wissenschaftler*innen Fördergelder entzogen werden könnten auf Basis ihrer Meinungsäußerung: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/06/bmbf-pruefbitte-fu-berlin-offener-brief/

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Uli Beisel
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16. July 2025
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