Spendenaufruf für ein Rechtsgutachten zur kommunalen Wärmeplanung in Frankfurt

Das Bündnis Wärmewende Frankfurt will ein Rechtsgutachten beauftragen, um prüfen zu lassen, ob der Entwurf der kommunalen Wärmeplanung für Frankfurt mit dem Hessischen Energiegesetz (HEG) und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Klimaneutralität Frankfurts bis 2035 vereinbar ist und sammelt dafür Spenden.                 

Das Problem:

Das Klimareferat der Stadt Frankfurt hat einen Entwurf der KWP mit Eignungsprüfung, Bestandsanalyse, Potenzialanalyse und drei Zielszenarien durch die Mainova AG – den städtischen Versorger – und das Fraunhofer IFAM erarbeiten lassen. (https://klimaschutz-frankfurt.de/wp-content/uploads/2026/06/20260303_Entwurf_KWP-Frankfurt_Endbericht_vFinal.pdf) 

In dem Entwurf wurden drei mit Zieljahr 2045 „zielkonforme“ Szenarien entwickelt, und anhand von 6 Beurteilungskriterien wurde ein „maßgebliches“ Zielszenario ausgewählt. Nach der Veröffentlichung am 27.März 2026 gab es die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit zu Stellungnahmen. In einer 24-seitigen Stellungnahme stellt das Bündnis Wärmewende fest: Der Plan verfehlt die Klimaziele 2035 durch eine unrealistische Modellierung des klimafreundlichen Szenarios 1 und bestimmt das unambitionierteste Szenario 2 als maßgebliches Szenario (https://www.waermewende-ffm.de/wp-content/uploads/go-x/u/a858b51c-8c41-4a2b-aa23-37647a6e8e2b/Buendnis-Waermewende-Stellungnahme-zur-KWP-Ffm.pdf) 

Das Klimareferat teilt jedoch der Presse mit, dass die fachliche Erarbeitung bereits abgeschlossen ist; substanzielle Änderungen sind also nicht geplant.

Unser zentraler Kritikpunkt:

Das „maßgebliche“ Szenario 2 sieht eine Steigerung der Gebäudesanierungsrate auf gerade einmal 1,4 % bis 2045 vor – und nicht, wie im Hessischen Energiegesetz (HEG) auf eine Zielquote von 2,5–3 %. Die durchschnittliche Sanierungsrate beträgt dabei 1% pro Jahr; die Wärmeverbrauchsreduktion bis 2045 beträgt 14%. U.a. führt das dazu, dass dieses Szenario 2 bei den äußerst fragwürdigen Bewertungskriterien am kostengünstigsten erscheint und als „maßgebliches“ Szenario ausgewählt wurde.

Was wir planen:

Die KWP ist unserer Meinung nach nicht materiell rechtskonform, da sie bspw. weder mit den Gebäudemodernisierungs-Zielen des HEG noch mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Klimaneutralität 2035 vereinbar ist. Es gibt noch weitere rechtliche Bedenken. Um zumindest ersteres zu untermauern, wollen wir eine Kanzlei, die sich mit Kommunalrecht und KWPs auskennt, beauftragen, ein Kurzgutachten zu erstellen. 

Doch dafür brauchen wir Ihre finanzielle Unterstützung! 

Das Bündnis hat ein Angebot für die Erstellung des Kurzgutachtens erhalten, das auf eine Höhe von 8.330 € (brutto) gedeckelt ist. Mit einer Spendenaktion sammeln wir nun die finanziellen Mittel zur Beauftragung.

Dieses Gutachten könnte einerseits politisch wirken, wenn es noch vor dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorliegt, und die Abgeordneten überzeugen, dass die KWP gesetzes- und beschlusskonform nachgebessert werden muss.

Letztlich muss die KWP der Stadt vom Regierungspräsidium Darmstadt angenommen werden. Spätestens hier könnte dieses Gutachten im Verwaltungshandeln wirken und dafür sorgen, dass die Stadt nicht die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern für viele Jahre zementieren kann.

Würde das Gutachten das leisten, hätte es auch Auswirkungen über die Grenzen der Stadt Frankfurt hinaus für andere Kommunen, die sich im Planungsprozess befinden.

Würde die Kanzlei bei der Anfertigung des Kurzgutachtens feststellen, dass dieser konkrete Kritikpunkt nicht greift, würden wir mit den gespendeten Restmitteln entweder versuchen, einen anderen juristischen Hinderungsgrund zu finden, oder den Ansatz abbrechen und sie anteilig zurückzahlen .

An der Spendenaktion können sich sowohl Organisationen als auch Privatpersonen beteiligen. 

Die Deadline für Spendenzusagen ist der 15. August.

Warum wir jetzt handeln müssen:

Noch ist nichts beschlossen. Sowohl der Magistrat, als auch die Stadtverordneten-Versammlung und das Regierungspräsidium Darmstadt können Änderungen einfordern. Ein späterer juristischer Weg über Gerichte würde ein Vielfaches an Verfahrenskosten sowie planerische Unsicherheiten für die Frankfurter Bevölkerung und Unternehmen bedeuten. Darum müssen wir jetzt diese Chance nutzen!

Wer wir sind:

Im Bündnis Wärmewende Frankfurt bündeln 16 Organisationen ihre Kräfte, um die Kommunale Wärmeplanung (KWP) der Stadt Frankfurt kritisch zu begleiten. Wir fordern demokratische Kontrolle und Transparenz für eine sozial-ökologische Wärmewende.

Mehr Infos: https://www.waermewende-ffm.de/