Verfassungsklage gegen „RettetHamburgsGrün“

BürgerInitiative RettetdasFreibadRahlstedt Hamburg, Germany
21.06.2022
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“Gegen unsere Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün - Klimaschutz jetzt!“ und das damit geplante Volksbegehren auf Schutz aller Grünflächen, landwirtschaftlicher Flächen, Parks und Kleingärten über 1 Hektar ist vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Verfassungsklage eingereicht worden. Im Herbst letzten Jahres haben mehr als 14.000 Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative unterstützt, so dass für September das Volksbegehren stattfinden sollte. Das ist nun aufgrund der Klage zunächst ausgesetzt. Ist das Volksbegehren zulässig, wird es entsprechend später nach Abschluss des Verfahrens starten. Nähere Informationen folgen in Kürze! Mehr später unter: www.Rettet-Hamburgs-Gruen.de

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