Wir sammeln die Gerichtskosten in dem skandalösen Fall der Carola Koch, deren Sohn Tilmann Murat M. rechtswidrig wegen §1666 BGB aus der Familie herausgenommen wurde, um Fehlverhalten des Jugendhilfeträgers zu vertuschen - der höchstrichterliche Entscheidungen ignoriert!
Mehr Infos samt Belegen und Nachweisen findet Ihr hier
Wir sammeln weiter, auch wenn 200 € erreicht sind. Mit den überschüssigen Beträgen werden entweder weitere Gerichtskosten in diesem oder anderen Fällen bezahlt. Die Spenden werden zu 100% in Gerichtskosten investiert (unter Abzug von den Kosten von Betterplace). Mit Eurer Bezahlung stimmt Ihr zu, dass auch andere Amtshaftungsklagen finanziert werden dürfen!
Mit dem gesammelten Geld werden Gerichtskosten vorfinanziert für die aus unserer Sicht erfolgreiche Amtshaftungsklage. Nur so lässt sich verhindern, dass die Behörden das Problem aussitzen oder Gerichte via PKH Entscheidung das Verfahren blockieren.
Projekt 174 ist eine mit der Bewegung Gefahr von Innen verbundene Idee, aber selbständig.
Welche Fehler liegen vor, um eine Amtshaftung zu begründen?
Die Klage wird öffentlich geführt werden. Alle Entwürfe werden veröffentlicht und diskutiert.
Dabei ist der Name Programm. Projekt 174 lehnt sich an die Gerichtskostenhöhe für eine Amtshaftungsklage in berufungsfähiger Höhe (174 €) an. Mit 174 € kann man Klagen am Landgericht wegen §71 II GVG anhängig machen, obwohl der Landgerichtsstreitwert von 5.001 € nicht erreicht ist. Dazu reichen 174 €. Ok, eigentlich reichen 114 € bei einem Streitwert von 1 €, aber dann wäre dieses Verfahren nicht berufungsfähig.
Was ist das Projekt 174?
Projekt 174 ist ein Communityprojekt. Die Gerichtskosten für Verfahren werden von allen gemeinsam getragen, ideal wären 10 € je Teilnehmer. Selbstverständlich wird im Erfolgsfall das Geld zurückerstattet, wobei die Helfer entscheiden ob das Geld im Projekt verbleibt oder nicht. Profiteure des Projektes verpflichten sich zudem, 30% der Schadensersatzssumme an das Projekt abzuführen, um weitere Verfahren zu finanzieren.
Was passiert mit der Spende im Obsiegensfall?
Die erstatteten Gerichtskosten werden dann in ein anderes Verfahren gesteckt. Jeder beteiligte verpflichtet sich 30% vom Ergebnis ins Projekt 174 zu stecken.
Gemeinsam!
Wie alles lebt auch dieses Projekt davon, dass alle zusammenhalten – was leider oft eines der Hauptprobleme zumindest der Familienrechtscommunity ist. Heute ist aber nicht die Zeit, auf Facebook zu reden. Heute ist die Zeit, zu handeln.