Die Bürgerinitiative Grünheide (www.bi-gruenheide.de) und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. (VNLB) kämpfen seit der Ansiedlung von Tesla in Grünheide für den Erhalt der natürlichen Umwelt und mehr Bürgerbeteiligung. Ein Schwerpunkt ist die Dokumentation von Umweltverstößen besonders im Zusammenhang mit den Auswirkungen auf den Wasserhaushalt.

Ein Bürgermeister einer Umlandgemeinde hat gegen den VNLB eine einstweilige Verfügung erwirkt, im Rahmen derer dem Verein einzelne Äußerungen verboten werden. Diese einstweilige Verfügung hat aus unserer Sicht die Qualität einer SLAPP Anzeige (https://medien.verdi.de/themen/slapp-einschuechterung-durch-klagen). Aus unserer Sicht sollen so die Menschen, die sich für den Erhalt der Umwelt und für eine nachhaltige Wassernutzung einsetzen, mundtot gemacht werden. 

Wir haben gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt, da wir einzelne der Äußerungen in Zukunft wieder ohne Angst vor einer Sanktion sagen können wollen. Der Prozess ermöglicht uns darüber hinaus auch, die Missstände bei Tesla und das Politikversagen offen zu legen. 

Unsere finanziellen Mittel zur Fortführung des Prozesses sind inzwischen fast erschöpft. Wir bitten um finanzielle Unterstützung! 

Da der Verein nicht gemeinnützig ist, kann keine Spendenquittung ausgestellt werden.