Am Weltspartag 2021 setzte die Gruppe Extinction Rebellion Stuttgart ein Zeichen, indem sie Geldautomaten der BW-Bank mit klaren Botschaften beklebte. Die Botschaft richtete sich gegen die Rolle der LBBW bei der Finanzierung von Kohleinfrastruktur und Rüstungsunternehmen.

Insgesamt investierte die LBBW (Stand August 2023) rund 150 Mio € in 24 fossile Firmen, das macht sie zum 9.-größten Investor in fossilen Unternehmen in Deutschland (https://investinginclimatechaos.org/). Allein in RWE investierte die LBBW knapp 10 Mio € und liegt damit unter den deutschen Investoren auf Platz 8.

Die Aktivistinnen wollten auf die Gefährdung von Menschenrechten und Lebensgrundlagen aufmerksam machen und alternative Bankoptionen empfehlen. Die Aktion führte zu Reinigungskosten und einer Anzeige wegen Sachbeschädigung seitens der LBBW. Ermittlungen und Hausdurchsuchungen gegen sechs Aktivist*innen folgten, und sie erhielten Strafbefehle von bis zu 2500 Euro. Diese Strafen wurden nicht akzeptiert, und nun stehen mehrere Verhandlungen bevor.

Die erste Aktivistin wurde schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt (StZ). Dieses Verfahren hat eine wichtige politische Dimension. Es ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende Repression gegen Klimaaktivist*innen und Linke, eine beängstigende Entwicklung, die in eine Serie von Maßnahmen passt, darunter Hausdurchsuchungen und Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation.

Es ist Zeit, Solidarität zu zeigen und sich für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Unterstützt die Aktivist*innen, die sich für eine gerechte Zukunft einsetzen. Gemeinsam können wir Veränderungen bewirken und für eine bessere Welt kämpfen.