Die Deutsche Bundesregierung ignoriert den Koalisationsvertrag mitlerweilen bisher bereits schon mehrmals hintereinander, und will auch keine Stärkung für die Patienten*innen gesetzlich auf den Weg bringen.
Obwohl in der 20. Legislaturperiode die Ampelregierung im Koalisationsvertrag auf Seite 87 die Stärkung der Patientenrechte einbrachte, dass aber hatte leider den ehemaligen Deutschen Bundesjustizminister Herr Dr. Marco Buschmann absolut ganz und gar nicht interessiert, im Gegenteil fühlte Er sich nicht zuständig, so steht es in dem Zeitungsartikel der Augsburger - Allgemeinen - Zeitung am 19. November 2023.
Patientenrechte: Ein Betroffener ist beharrlich im Einsatz für Patientenrechte in dem vorletzten Absatz im letzten Satz der Augsbuerger - Allgemeinen - Zeitung steht geschrieben, dass Marco Buschmanns Justizministerium nicht zuständig sei? So einfach hatte es sich der Minister machen können, weil es keinerlei Kontrolle gibt in dem " immer so hochgepriesenen, und auch in dem sogenannten Rechtsstaat Deutschlands "?
Ebenfalls in der 21. Legislaturperiode hatte bisher die Deutsche Bundesregierung keinerlei Interesse dafür gezeigt, endlich den " schon längst überfälligen, und auch den noch immer fehlenden Gesetzesentwurf für die schon längst überfällige, und auch für die noch immer fehlende Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern dem Deutschen Bundeskabinett in Berlin vorzulegen, obwohl die neue Deutsche Bundesregierung es im Koalistationsvertrag auf Seite 107 verankern hat lassen, dass die Rechte der Patienten*innen gegenüber den Behandlern gestärkt werden sollten. Papier ist ja bekanntlich sehr geduldig.