Einschüchterungsklage (SLAPP) gegen Ruby Rebelde

Kathrin Fiedler Hamburg, Germany

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Prostitutionsgegner*innen verklagen und doxxen Sexarbeiter*in

Wer?

Ruby Rebelde ist Antidiskriminierungstrainer*in und Sexarbeiter*in.

Rubys wurde 2023 für Kritik an Argumentation und Vorgehen durch einen sexarbeitsfeindlichen Vereins, ein reichweitenstarkes Medium, sowie einer NGO abgemahnt und später durch den spendenfinanzierten Verein Sisters e.V. verklagt. Obwohl das Eilverfahren im Februar 2024 sowiendie erste Instanz des Hauptsacheverfahren mit einem für Ruby positivem Urteil ausging, lässt der Verein nicht locker und will bis nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Das bedeutet, der Rechtsstreit ist noch nicht zuende. Die Klage geht mit Angriffen online und offline einher. Zuletzt hat sich Sisters Ton nochmal verschärft, als die Rede von "totalitären Ideologien" war, mit denen weder Diplomatie noch Kompromiss möglich wäre.

Worum geht es vor Gericht?

In einem Vortrag übte Ruby 2023 Kritik an der Argumentation sexarbeitsfeindlicher Gruppierungen. Es ging um den Einsatz von Desinformation, Verschwörungserzählungen und strukturell antisemitisch konnotierten Erzählmustern in den Argumenten von "prostitutionskritischen" Akteurskonstellationen. Ruby betont, es geht um die Argumente und nicht um ein Urteil über die Bewegung oder Gruppierungen als solche.

Der Zusammenhang

In Deutschland schließen sich seit 2013 gezielt Vereine, Einzelpersonen und Projekte zusammen, um für die Einführung eines Sexkaufverbots einzutreten. Der Verein Sisters, der Ruby verklagt, gehört dieser Bewegung an. Viele Sexarbeiter*innen vertreten die Ansicht, dass ein Sexkaufverbot Stigma und Diskriminierung erhöht, aber an den Bedürfnissen der Getroffenen vorbei geht. Die Argumente der Bewegung für eine Welt ohne Prostitution sind oberflächlich, appellieren oft an Emotionen und Affekte und bedienen sich darüber hinaus abwertender Erzählungen. Eine "Argument" lautet, dass Sexarbeitende einer mächtigen Lobby angehören und "freiwillige Sexarbeit die absolute Ausnahme darstelle. Belegt werden solche Behauptungen nie.

Außerdem wird behauptet, dass Prostitution und Menschenhandel das gleiche wären und "Prostitution immer Gewalt".

Argumente, wie diese sind kein neues Phänomen. Die Bewegung, die sich Abolitionismus nennt, benutzt sie bereits seit mehr als 120 Jahren ohne Belege. Oft sind diese Argumente verbunden mit Schilderungen von Einzelschicksalen, die sich in der Vergangenheit oft als nicht faktenbasiert oder komplett ausgedacht entpuppten.

Folgen des Rechtsstreits für Ruby

Ein Rechtsstreit ist teuer, aufwändig und kräftezehrend. Der Zeitpunkt der Klage ist nicht zufällig gewählt, sondern fällt zusammen mit einem zunehmenden politischen Druck auf Sexarbeitende seitens konservativer Kräfte. Der politische Rechtsruck betrifft Sexarbeitende mehr als andere soziale Gruppen. Werden Migrationsgesetze verschärft, soziale Leistungen gekürzt und in den Kommunen und Städten gespart, betrifft dies die superdiverse Gruppe von Sexarbeitenden in besonderem Umfang. Auch die heftigen Kampagnen gegen sexuelle Selbstbestimmung und rechtsextreme Angriffe betreffen Sexarbeitende besonders stark.

Die Klage dient dem Zweck der Einschüchterung und soll Ruby silencen (ruhig stellen). Während der Verein zahlreiche Ressourcen zur Verfügung hat, ist Ruby als Aktivist*in auf sich allein gestellt und geht ein hohes persönliches Risiko ein.

Im August 2023 wurde Ruby gedoxxt, das bedeutet, dass Rubys Klarname ohne Einverständnis gepostet wurde. Sexarbeitende nutzen zum Schutz gegen Diskriminierung und Stigma einen anderen Namen als den, der im Pass steht.

Das Vorgehen des sexarbeitsfeindlichen Vereins ist ein SLAPP. SLAPP steht für

Strategic

Lawsuite

Against

Public

Participation

und wird oft von (ultra-) konservativen, rechten und extrem rechten Kräften eingesetzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Ruby benötigt weiterhin Spenden zur Deckung von:

  • Anwalts- und Gerichtskosten
  • Assistenz während der Zeit des Rechtsstreit
  • Reisekosten für Beratung, Vernetzung und Gerichtstermine
  • eventuell sind weitere Maßnahmen für Rubys Sicherheit erforderlich

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20. September 2024
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