Ich, Peter Mariotti, engagiere mich friedlich für Menschenrechte, rechtsstaatliche Verfahren und einen wirksamen Zugang zum Recht.

Aktuell führe ich vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zwei eigene Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für ein Windkraftvorhaben. Neben dem Hauptsacheverfahren ist ein Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO anhängig. Die Projektgesellschaft wurde durch das Gericht zu den Verfahren beigeladen.

Ziel der Verfahren ist eine unabhängige gerichtliche Prüfung der erteilten Genehmigung und der dabei maßgeblichen rechtlichen Anforderungen. Es geht mir nicht um eine pauschale Ablehnung erneuerbarer Energien. Mein Anliegen ist, dass auch gesellschaftlich bedeutsame Infrastrukturvorhaben in transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden und der Zugang zu einer gerichtlichen Klärung nicht an fehlenden finanziellen Mitteln scheitert.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Streitwert des Hauptsacheverfahrens vorläufig auf 20.000 Euro festgesetzt. Der Streitwert ist nicht der Betrag, den ich bezahlen oder mit dieser Kampagne sammeln muss. Er dient als Berechnungsgrundlage für Gerichts- und Anwaltskosten. Da die Festsetzung bislang nur vorläufig erfolgt ist, kann der Streitwert im weiteren Verlauf oder am Ende des Verfahrens noch verändert werden.

Nach der derzeitigen Kostenkalkulation muss ich kurzfristig mit einer Gerichtskostenrechnung von ungefähr 1.620 Euro rechnen. Für das vollständige Verfahren sollte vorsorglich ein Kostenrisiko von insgesamt etwa 6.500 bis 7.000 Euro eingeplant werden. Darin können insbesondere eigene Anwaltskosten, Gerichtsgebühren und weitere notwendige Verfahrenskosten enthalten sein.

Falls das Land Baden-Württemberg einen externen Prozessbevollmächtigten beauftragt und dessen Kosten abhängig vom Verfahrensausgang erstattungsfähig werden oder das Gericht einen Sachverständigen hinzuzieht, kann sich das gesamte Kostenrisiko auf ungefähr 9.500 Euro oder deutlich mehr erhöhen. Ob und in welcher Höhe solche zusätzlichen Kosten tatsächlich entstehen, ist derzeit noch offen.

Für die Verfahren benötige ich qualifizierten anwaltlichen Beistand. Die dadurch entstehenden Kosten kann ich nicht vollständig aus eigenen Mitteln tragen. Ohne finanzielle Unterstützung besteht die Gefahr, dass ich meine prozessualen Möglichkeiten nicht in dem erforderlichen Umfang wahrnehmen kann.

Mit dieser Kampagne sammle ich ausschließlich für die belegbaren Kosten meiner eigenen Verwaltungsverfahren. Die Finanzierung ist in folgende Stufen gegliedert:

• 1.620 Euro: kurzfristig zu erwartende Gerichtskosten;
• bis zu 7.000 Euro: derzeit kalkuliertes Kostenrisiko des vollständigen Verfahrens einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten;
• bis zu 9.500 Euro oder mehr: mögliches erweitertes Kostenrisiko, falls zusätzliche erstattungsfähige Anwaltskosten der Gegenseite oder Kosten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen entstehen.

Jede zusätzliche Kostenposition wird nur berücksichtigt, wenn sie tatsächlich anfällt oder durch eine nachvollziehbare Kostenschätzung belegt werden kann. Über erhebliche Veränderungen des Streitwerts oder des Kostenrisikos werde ich transparent informieren.

Die gesammelten Mittel werden ausschließlich für folgende Zwecke eingesetzt:

• Gerichts- und Verfahrenskosten;
• notwendige anwaltliche Vertretung in meinen eigenen Verfahren;
• gegebenenfalls erstattungsfähige Kosten anderer Verfahrensbeteiligter;
• gerichtlich veranlasste Sachverständigenkosten;
• notwendige Aktenkopien, Dokumente, fachliche Stellungnahmen oder vergleichbare unmittelbar verfahrensbezogene Aufwendungen;
• Gebühren der Zahlungsabwicklung.

Die Kampagne dient nicht der Finanzierung von Geldstrafen oder Bußgeldern und nicht einem kommerziellen Rechtsstreit. Mit ihr werden außerdem keine Rechtsberatung, Fallprüfung oder Prozessvertretung für andere Personen angeboten oder finanziert.

Über den Finanzierungsstand und die Verwendung der Mittel werde ich regelmäßig und nachvollziehbar berichten. Dabei veröffentliche ich keine vertraulichen Schriftsätze oder unnötigen personenbezogenen Daten. Über den Fortgang der Verfahren berichte ich nur, soweit dies rechtlich zulässig und mit meinen eigenen Verfahrensinteressen vereinbar ist.

Sollte das Finanzierungsziel nicht vollständig erreicht werden, werden die verfügbaren Mittel zuerst für unmittelbar fällige Gerichtskosten und anschließend für die notwendige anwaltliche Vertretung verwendet.

Sollten nach dem rechtskräftigen Abschluss beider Verfahren Mittel übrig bleiben, werde ich darüber transparent informieren und das weitere Vorgehen mit GoodCrowd abstimmen, bevor eine andere Verwendung oder eine mögliche Rückabwicklung erfolgt.

Diese Kampagne trifft keine Vorentscheidung über streitige Tatsachen, rechtliche Verantwortlichkeiten oder den Ausgang der Verfahren. Über diese Fragen entscheiden ausschließlich die zuständigen Gerichte.

Ich danke allen Menschen, die meinen Zugang zu einer rechtsstaatlichen gerichtlichen Prüfung durch einen Beitrag oder durch das Teilen dieser Kampagne unterstützen.

https://www.systemichumanrights.org/