Gegen ein Einreiseverbot nach MV für Zweitwohnsitzinhaber und Grundstückseigentümer und Stärkung ihrer Rechte

Bereits im März 2020 und nun wieder im April diesen Jahres wurde von der Landesregierung MV ein Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern u.a. für Nebenwohnsitzinhaber und Grundstückseigentümer erlassen. Dagegen haben wir uns mit Eilverfahren zu Wehr gesetzt und möchten diese nach unserer Auffassung unrechtmäßige Regelung nun auch in einem Hauptsacheverfahren überprüfen lassen, nicht zuletzt, um einer Wiederholungsgefahr entgegenzuwirken.

Als Einwohner von MV mit sog. "Zweitwohnsitz " setzen wir uns für eine Gleichbehandlung von Haupt- und Nebenwohnsitz ein. So hat sich aus einer anfänglichen Gruppe von Antragstellern des Eilantrags vor dem OVG Greifswald die Bürginitiative "Zweitwohnsitz in MV" gebildet.

Stellvertretend für die Bürgerinitiative möchte ich sie bitten, uns bei den anstehenden Verfahren und auch bei unseren Aktivitäten im politischen und medialen Bereich zu unterstützen. 

Dafür bedanke ich mich !

Nachtrag:

Kostenkalkulation der Verfahren:

Der Zielwert von EUR 15.000 ist kalkuliert für das Verfahren bis zum BVerwG Leipzig. Die Prozesskosten für die erste Instanz werden zwischen knapp EUR 3000 und EUR 7000 liegen, abhängig davon, wie hoch der Streitwert angesetzt wird.

Hier eine kurze Auflistung der zu erwartenden Kosten:

Streitwert EUR 5.000,00: Gesamtkosten vorauss. EUR 2.756,38 (RAe jeweils EUR 1.136,69, Gerichtskosten EUR 483,00)

Streitwert EUR 10.000,00: Gesamtkosten vorauss. EUR 4.937,30 (RAe jeweils EUR 2.069,65, Gerichtskosten EUR 798,00)

Streitwert EUR 25.000,00: Gesamtkosten vorauss. EUR 7.104,94 (RAe jeweils EUR 2.935,97, Gerichtskosten EUR 1.233,00) usw.

Es ist nicht vorhersehbar, wie hoch das Gericht den Streitwert ansetzen wird. Laut unserer Anwältin gab es von EUR 5.000 bis EUR 50.0000 schon alles in vergleichbaren Verfahren bei einem Antragsteller.

Da das Hauptsacheverfahren beim OVG Greifswald vor dem gleichen Richter verhandelt wird, wie auch beim abgewiesenen Eilantrag, gehen wir nicht von einem anderen Ergebnis aus und rechnen fest mit einer weiteren Instanz. Für das Einreichen der Unterlagen beim BVerwG nach Scheitern vor dem OVG hat unsere Anwältin nur eine Frist von 4 Wochen, was für eine erneute Sammelaktion zu kurz wäre. Deshalb haben wir uns für den Zielwert von EUR 15.000 entschieden.

Sollte Geld nicht verbraucht werden, was bei einem eher unwahrscheinlichen Erfolg vor dem OVG der Fall wäre, würden wir das nicht verbrauchte Geld für ein Projekt in der Kinder- und Jugendhilfe in MV spenden.