Klage gegen das Beherbergungsverbot in BW

Ich habe nach der Ablehnung des Eilantrags vom VGH Mannheim die Einleitung des Hauptsacheverfahrens vor dem VGH Mannheim noch hinten angestellt. Dies wird sicherlich im Rahmen von Entschädigungsklagen noch relevant werden. Im Moment hat für mich jedoch eine kurzfristige Veränderung der aktuell noch immer sehr belastenden Situation Priorität. Am 10.05.21 habe ich beim VG Freiburg im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einen Eilantrag auf "sanktionsfreie Duldung" der Beherbergung gestellt, nachdem mein Antrag hierzu vom örtlich zuständigen Landratsamt erwartungsgemäß abgelehnt. Hier ein paar Infos zum aktuellen Verfahrensstand: Nachdem ich den Antrag am 05.10.21 vom VG Freiburg eingereicht habe, wurden meine gestellten Anträge auf Öffnung der Beherberung unter einer Inzidenz von 100 mit der neuen CoronaVO vom 13.05.21 ja hinfällig. Die Öffnungsschritte entsprechen dem, was ich als "sanktionsfreie Duldung" beantragt hatte. Das VG hat in einem richterlichen Hinweis vom 11.05. angeregt einen Antrag beim BverfG zu stellen, bzw. meinen Eilantrag als Normenkontrollantrag an den VGH Mannheim zu verweisen. Ich habe in einer Stellungnahme gestern, 19.05. einer Verweisung an den VGH widersprochen und meinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz an die geänderte CoronaVO in Baden-Württemberg angepasst. Ich möchte nun erreichen, dass das VG Freiburg sich mit den auslegungsbezogenen Inhalten der CoronaVO und des § 28b IfSG befasst, die da wären: - Familen- und Freundestreffen, bei denen als Hauptzweck die gemeinschaftliche Zusammenkunft im Vordergrund steht, sind keine Übernachtungen zu einem touristischen Zweck. Als Hauptzweck steht die gemeinschaftliche Zusammenkunft im Vordergrund und nicht die Wahrnehmung der touristischen Angebote in der Umgebung, ähnlich wie bei einem Arbeitstreffen der geschäftliche Zweck maßgeblich für die Zusammenkunft ist, auch wenn es daneben einen gewissen Freizeitanteil z.B. für gemeinsame Spaziergänge gibt - Übernachtungen von Mieter, die ihren Wohnsitz in einem Umkreis < 100 km um das Ferienobjekt haben, übernachten nicht für einen touristischen Zweck. Bei Mietern, die ihren Hauptwohnsitz im näheren Umkreis zum Ferienobjekt haben ist davon auszugehen, dass diese auch ohne Übernachtung die touristischen Angebote in der Umgebung im Rahmen eines Tagesausflugs wahrnehmen. Von daher steht für diese Personengruppe das gemeinschaftliche Zusammenkommen im erlaubten Rahmen der geltenden Kontaktbeschränkungen im Vordergrund und eben nicht ein möglicher touristische Zweck. - Der Antragssteller beantragt die Feststellung, dass § 15 Abs. 1 CoronaVO „Der Betrieb folgender Einrichtungen wird […] für den Publikumsverkehr untersagt:“, bei einem Aufenthalt in einem Ferienhaus ohne Personal vor Ort und ohne Gemeinschaftsraum keine Anwendung finden, da kein untersagungsfähiger Publikumsverkehr stattfindet. Entsprechend ist die Betriebsuntersagung nach § 15 Abs. 1 auf die Ferienobjekte des Antrags­stellers nicht anwendbar. - Der Antragssteller beantragt, dass Mieter die ein Ferienobjekt des Antragstellers bereits bezogen haben, auch bei einem Ansteigen der 7-Tages-Inzidenz über die Stufenwerte von 50 bzw. 100, das Ferienobjekt bis zum Ende der vereinbarten Mietdauer nutzen dürfen. - Die Beschränkung des Beherbergungsverbots auf neu anreisende Gäste stellt ein milderes, aber nahezu gleich effektives Mittel dar. Jedenfalls ist die vorzeitige Abreise bereits angereister Mieter unangemessen, da eine Abwägung insbesondere der Interessen des Antragssteller mit den zu erwartenden geringen Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen ergibt, dass die Einschränkungen der vorzeitigen Abreise bereits angereister Gäste in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen stehen. Dies gelte erst recht, nachdem das sofortige Abreisegebot auch für Geimpfte und Genesene greift. - Der Antragsbesteller beantragt, der Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises auch durch die Vorlage einer entsprechenden schriftlichen Versicherung des Mieters über die Einhaltung der Pflicht zur Vorlage eines Test, Impf- oder Genesenen­nachweises genüge getan ist bzw. durch Benennung einer eigenen Aufsichtsperson für die Durchführung von Selbsttests. - der Vermieter ist bei "kontaktarmen Urlaub" in der Regel nicht vor Ort - die Vorlage per E-Mail oder Whatsapp eines Testnachweises scheitert an dem Speicherungsverbot für Gesundheitsdaten nach der DSGVO. Die CoronaVO lässt eine Speicherung von Gesundheitsdaten nicht zu. Ich hoffe sehr, dass das VG Freiburg die geänderten Anträge annimmt, Zuständigkeit für die gestellten Anträge bejaht und den Antrag und die Prüfung der vorgetragenen Tatbestände nicht aus anderen, z.B. formalen Gründen ablehnt. Ansonsten finde ich den richterlichen Hinweis zum Thema BverfG für überlegenswert. ;-)

Alle Unterstützer sollten eine Abschrift der Ablehnungsbegründung des Eilantrags per E-Mail bekommen haben. Das Gericht hat die Entscheidung in der Hauptsache als "offen" bezeichnet. Im Laufe der nächsten Woche erfolgt mit der Kanzlei Melcher Morat aus Freiburg die Abstimmung darüber, ob eine Eröffnung des Hauptsacheverfahrens sinnvoll ist.

*** der Eilantrag wurde mit einer sehr umfangreichen Begründung abgelehnt. Weitere Infos folgen ***

19.03.2021 - Update zum Eilantrag in Baden-Württemberg: Die letzte Frist zu einer Stellungnahme war der 14.03. Leider hat das Gericht sich noch nicht entschieden. Nun wurde von der Kanzlei des Landes am 18.3. eine weitere Stellungnahme nachgereicht, in der diese vage auf die Einrichtung eines geplanten Härtefonds zur Abmilderung der Folgen des Grundrechtseingriffs in Art. 12 GG (Berufsfreiheit) hinweisen. “In Einzelfällen können damit Betroffene unterstützt werden, für die die bestehenden Förderinstrumentarien nicht greifen und für die im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 30.06.2021 unzumutbare Härten entstanden sind oder noch entstehen. Die Möglichkeit von Härtefallhilfen bildet damit eine wertvolle Ergänzung zu dem bestehendan Corona-Schutzschirm das Bundes und der Länder und wirkt unzumutbaren Belastungen der Betroffenen entgegen.“ Wir sind der Meinung, die vage Ankündigung in der Presse ist nicht geeignet, die Verhältnismäßigkeit des angegriffenen Beherbergungsverbotes für private Vermieter von Ferienwohnungen ohne Rezeption und Gemeinschaftsräume herzustellen.

*** Update vom 13.03.2021 zur Normenkontrollklage gegen das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg *** Der VGH Mannheim hat am vergangenen Mittwoch uns als Kläger, sowie den Antragsgegner, zu einer Stellungnahme mit Frist bis Sonntag 14.03.2021 aufgefordert. Vom Kläger möchte das Gericht u.a. wissen: - warum es nicht möglich und zumutbar war, eine Gewerbeanmeldung vorzunehmen um die staatlichen Unterstützungsleistungen beantragen zu können - warum er nicht bereits vor dem 2.11.2020 verpflichtet war, eine Gewerbeanmeldung vorzunehmen Vom Antragsgegner möchte das Gericht wissen: - warum die Betriebsuntersagung verhältnismäßig ist, wenn es keine staatlichen Unterstützungsleistungen gibt - ob die Verlautbarung des BmWi vom 12.11.2020 )„Scholz: „Wir stehen zusammen in dieser Pandemie. Dazu gehört auch, dass wir schnell und unbürokratisch helfen…“) einen Vertrauenstatbestand gesetzt hat, auf das sich der Antragssteller zur Beantragung von Unterstützungsleistungen berufen kann Ich bin sehr erfreut, dass sich der VGH so intensiv mit der Situation der privaten Vermieter von Ferienhäusern und Ferienwohnungen auseinandersetzt. Wir hoffen auf eine Entscheidung in unserem Sinne bis kommende Wochenmitte, 17.03.2021. zum Finanziellen: Durch die notwendige Zusatzarbeit für den Anwalt und die Stellungnahmen der Steuerkanzlei, wird der gesetzte Kostenrahmen von 5.500 € im Falle einer Ablehnung nicht ausreichen. Im Falle eines Obsiegens, würden verbleibende Gelder zur Finanzierung weiterer Klagen in anderen Bundesländer dienen bzw. von mir an den Fewo-Verband zur Unterstützung der Verbandsarbeit weiter geleitet werden. Alle Unterstützer per Paypal erhalten im Laufe des Tages eine Abschrift der Stellungnahme/Gegenrede per E-Mail. Unterstützer per Stripe bitte über [email protected] bei mir melden Herzliche Grüße aus Freiburg Wolfgang Morgenthaler

https://www.facebook.com/fewoistsicher/videos/468630360838919/ Interessant ist die Begründung des Beherbergungsverbots für Ferienwohungen & Ferienhäuser durch das Sozialministerium Baden-Württemberg: Ab Minute 1:40: "... kommt der Ferienwohnungsgast vermehrt zu Kontakten bei der Beschaffung dessen, was im Hotel dem Gast zur Verfügung gestellt wird ..." Dabei ignoriert das Ministerium etwas lebensfremd, dass man Zuhause ebenfalls Einkaufen muss. Für die vor Ort beim Ferienhaus anfallenden Einkäufe entfallen die Einkäufe zuhause. Klicke hier, wenn Du die Klage unterstützen möchtest: https://www.betterplace.me/fewoistsicher #fewoistsicher #osterarrest

Heute morgen, Donnerstag 25.02. um 8:37 Uhr wurde der Eingang der Klage vom VGH Mannheim bestätigt. Aufgrund der Fristsetzung an die Gegenseite auf den 03.03.2021 ist davon auszugehen, dass wir gegen Ende der nächsten Woche eine Entscheidung erwarten dürfen. Nochmal einen großen Dank an alle Unterstützer Wolfgang Morgenthaler

Ihr Lieben, erst einmal ganz ganz herzlichen Dank für eure Unterstützung. Ich bin berührt von eurer Großzügigkeit. Es bestärkt mich in dem Glauben, dass der eingeschlagene Weg richtig ist, um als Vermieter endlich wieder Licht am Horizont zu sehen. Gestern am Montag 23.02.2021 habe ich die Mandatsvereinbarung mit der Freiburger Kanzlei Melcher Morat unterzeichnet. Rechtsanwalt Heiko Melcher ist ein erfahrener Fachanwalt für Verwaltungsrecht der zahlreiche Normenkontrollklagen beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim geführt hat. Im Moment ist geplant, den Eilantrag morgen, d.h. am Mittwoch 24.02.2021 beim Gericht einzureichen. Ich hoffe sehr, dass sich in den nächsten 24 Stunden noch viele Unterstützer finden, um das Kostenrisiko zumindest etwas abzumildern. Die entstehenden eigenen Rechtsanwaltskosten betragen 2.975 €. Im Fall einer erfolgreichen Klage muss der Gegener nur die Rechtsanwaltskosten entsprechend der Rechtsanwaltsvergütungsverordnung erstatten, was ca. 900 € wären. Im Falle einer Niederlage kommen noch die Gerichtskosten und die Kosten der gegenerischen Anwalts dazu. Wenn ihr noch mögliche Unterstützer kenne, Facebookgruppen, lokale Tourismusorganisationen, Vermieter, Freunde, so freue ich mich, wenn Ihr den Link und die Informationen zur Kampagne https://www.betterplace.me/fewoistsicher weiterleitet. Aktualisierung zum Fortgang poste ist auch hier: https://www.facebook.com/fewoistsicher Herzliche Grüße aus Freiburg Wolfgang Morgenthaler