19.03.2021 - Gegenpartei erwähnt Härtefallfond

Ich habe nach der Ablehnung des Eilantrags vom VGH Mannheim die Einleitung des Hauptsacheverfahrens vor dem VGH Mannheim noch hinten angestellt. Dies wird sicherlich im Rahmen von Entschädigungsklagen noch relevant werden. Im Moment hat für mich jedoch eine kurzfristige Veränderung der aktuell noch immer sehr belastenden Situation Priorität. Am 10.05.21 habe ich beim VG Freiburg im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einen Eilantrag auf "sanktionsfreie Duldung" der Beherbergung gestellt, nachdem mein Antrag hierzu vom örtlich zuständigen Landratsamt erwartungsgemäß abgelehnt. Hier ein paar Infos zum aktuellen Verfahrensstand: Nachdem ich den Antrag am 05.10.21 vom VG Freiburg eingereicht habe, wurden meine gestellten Anträge auf Öffnung der Beherberung unter einer Inzidenz von 100 mit der neuen CoronaVO vom 13.05.21 ja hinfällig. Die Öffnungsschritte entsprechen dem, was ich als "sanktionsfreie Duldung" beantragt hatte. Das VG hat in einem richterlichen Hinweis vom 11.05. angeregt einen Antrag beim BverfG zu stellen, bzw. meinen Eilantrag als Normenkontrollantrag an den VGH Mannheim zu verweisen. Ich habe in einer Stellungnahme gestern, 19.05. einer Verweisung an den VGH widersprochen und meinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz an die geänderte CoronaVO in Baden-Württemberg angepasst. Ich möchte nun erreichen, dass das VG Freiburg sich mit den auslegungsbezogenen Inhalten der CoronaVO und des § 28b IfSG befasst, die da wären: - Familen- und Freundestreffen, bei denen als Hauptzweck die gemeinschaftliche Zusammenkunft im Vordergrund steht, sind keine Übernachtungen zu einem touristischen Zweck. Als Hauptzweck steht die gemeinschaftliche Zusammenkunft im Vordergrund und nicht die Wahrnehmung der touristischen Angebote in der Umgebung, ähnlich wie bei einem Arbeitstreffen der geschäftliche Zweck maßgeblich für die Zusammenkunft ist, auch wenn es daneben einen gewissen Freizeitanteil z.B. für gemeinsame Spaziergänge gibt - Übernachtungen von Mieter, die ihren Wohnsitz in einem Umkreis < 100 km um das Ferienobjekt haben, übernachten nicht für einen touristischen Zweck. Bei Mietern, die ihren Hauptwohnsitz im näheren Umkreis zum Ferienobjekt haben ist davon auszugehen, dass diese auch ohne Übernachtung die touristischen Angebote in der Umgebung im Rahmen eines Tagesausflugs wahrnehmen. Von daher steht für diese Personengruppe das gemeinschaftliche Zusammenkommen im erlaubten Rahmen der geltenden Kontaktbeschränkungen im Vordergrund und eben nicht ein möglicher touristische Zweck. - Der Antragssteller beantragt die Feststellung, dass § 15 Abs. 1 CoronaVO „Der Betrieb folgender Einrichtungen wird […] für den Publikumsverkehr untersagt:“, bei einem Aufenthalt in einem Ferienhaus ohne Personal vor Ort und ohne Gemeinschaftsraum keine Anwendung finden, da kein untersagungsfähiger Publikumsverkehr stattfindet. Entsprechend ist die Betriebsuntersagung nach § 15 Abs. 1 auf die Ferienobjekte des Antrags­stellers nicht anwendbar. - Der Antragssteller beantragt, dass Mieter die ein Ferienobjekt des Antragstellers bereits bezogen haben, auch bei einem Ansteigen der 7-Tages-Inzidenz über die Stufenwerte von 50 bzw. 100, das Ferienobjekt bis zum Ende der vereinbarten Mietdauer nutzen dürfen. - Die Beschränkung des Beherbergungsverbots auf neu anreisende Gäste stellt ein milderes, aber nahezu gleich effektives Mittel dar. Jedenfalls ist die vorzeitige Abreise bereits angereister Mieter unangemessen, da eine Abwägung insbesondere der Interessen des Antragssteller mit den zu erwartenden geringen Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen ergibt, dass die Einschränkungen der vorzeitigen Abreise bereits angereister Gäste in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen stehen. Dies gelte erst recht, nachdem das sofortige Abreisegebot auch für Geimpfte und Genesene greift. - Der Antragsbesteller beantragt, der Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises auch durch die Vorlage einer entsprechenden schriftlichen Versicherung des Mieters über die Einhaltung der Pflicht zur Vorlage eines Test, Impf- oder Genesenen­nachweises genüge getan ist bzw. durch Benennung einer eigenen Aufsichtsperson für die Durchführung von Selbsttests. - der Vermieter ist bei "kontaktarmen Urlaub" in der Regel nicht vor Ort - die Vorlage per E-Mail oder Whatsapp eines Testnachweises scheitert an dem Speicherungsverbot für Gesundheitsdaten nach der DSGVO. Die CoronaVO lässt eine Speicherung von Gesundheitsdaten nicht zu. Ich hoffe sehr, dass das VG Freiburg die geänderten Anträge annimmt, Zuständigkeit für die gestellten Anträge bejaht und den Antrag und die Prüfung der vorgetragenen Tatbestände nicht aus anderen, z.B. formalen Gründen ablehnt. Ansonsten finde ich den richterlichen Hinweis zum Thema BverfG für überlegenswert. ;-)

Alle Unterstützer sollten eine Abschrift der Ablehnungsbegründung des Eilantrags per E-Mail bekommen haben. Das Gericht hat die Entscheidung in der Hauptsache als "offen" bezeichnet. Im Laufe der nächsten Woche erfolgt mit der Kanzlei Melcher Morat aus Freiburg die Abstimmung darüber, ob eine Eröffnung des Hauptsacheverfahrens sinnvoll ist.