Gerechte Krankenversicherungs-Beiträge

Liebe Mitstreiter und Gleichgesinnte,die Nichzulassungsbeschwerde des Rechtsanwalts ist jetzt fertig und wird beim Bundessozialgericht eingereicht. Aus der Beschwerde gehen die verfassungsrechtlichen Einwände deutlich hervor. Die NZB kann unter stb-roesner.de/kampagne/ eingesehen werden. Viele Grüße, Frank RösnerFoto: Jo_15_15 (pixabay)

Liebe Spender, es freut mich, mitteilen zu können, dass ich einen Rechtsanwalt gefunden habe, der sich freundlicherweise bereiterklärt hat, die Nichtzulassungsbeschwerde zu erstellen und einzureichen. Das war nicht einfach. Die Vollmacht ist unterschrieben und jetzt bin ich beruhigt. Ich bedanke mich bei Sebastian Schecker, Griesheim, www.rechtsanwaltskanzlei-schecker.deViele GrüßeFrank Rösner

Ich suche nach wie vor einen Rechtsanwalt, der die Nichtzulassungsbeschwerde formuliert. Wer eine Idee hat oder sich selbst angesprochen fühlt, gerne melden. Es ist noch etwas Zeit. Denn das Urteil des Landessozialgerichts liegt mir noch nicht schriftlich vor.

Liebe Spender, heute fand die mündliche Verhandlung in der 2. Instanz vor dem Landessozialgericht in München statt. Erwartungsgemäß wurde die Klage erneut abgewiesen. Die Richterin hat darauf hingewiesen, dass die Revision nicht zugelassen wird. Ich werde deshalb jetzt einen Rechtsanwalt beauftragen, die Nichtzulassungsbeschwerde vorzubereiten, damit diese fristgerecht eingelegt werden kann, wenn demnächst das Urteil des Landessozialgericht zugestellt wird. Viele GrüßeFrank Rösner

Liebe Spender, endlich steht der Termin beim Landessozialgericht in München fest: 21.7.2026, 11:00 Uhr, Ludwigstraße 15, Sitzungssaal 003. Wer dabei sein möchte, ist willkommen. Natürlich wird dieses Verfahren nicht erfolgreich sein. Aber das ist auch nicht das Ziel. Ziel ist, in die nächste Instanz beim Bundessozialgericht in Kassel zu kommen und Öffentlichkeitswirksamkeit zu erzielen, spätestens beim Bundesverfassungsgericht. Ich werde jetzt Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen, denn sobald das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist, besteht Anwaltszwang. Viele GrüßeFrank Rösner

Liebe Spender, zum Jahresende möchte ich allen noch einmal für ihre Spendenbereitschaft bei diesem wichtigen Thema bedanken. Für das Jahr 2026 wünsche ich viel Glück und Gesundheit. Und ich hoffe, dass das Landessozialgericht München endlich zu Potte kommt, damit das Verfahren beim Bundessozialgericht fortgeführt werden kann. Dort werden dann erstmals auch Anwaltskosten entstehen (Anwaltszwang). GrußFrank Rösner

Hallo miteinander, ich hatte beim Landessozialgericht nach dem Bearbeitungsstand gefragt und erhielt folgende Antwort: „Zu Ihrer Nachfrage vom 1.11.2025 kann ich Ihnen als zuständiger Berichterstatter mitteilen, dass wir im Senat eine große Vielzahl – z.T. auch erheblich älterer – Berufungsverfahren in der Kranken- und Pflegeversicherung zu betreuen und zu entscheiden haben, so dass wir, auch um der Gleichbehandlung willen, die Verfahren grundsätzlich nach Eingang/Alter behandeln und terminieren. Ich bedauere, dass es dadurch zu Wartezeiten kommt. Noch lässt sich nicht abschätzen, wann das hier betroffene Verfahren terminiert werden kann." Nun ja, so ist das halt in Deutschland. Fachkräftemangel und Überlastung. Der Rechtschutz bleibt dabei teilweise auf der Strecke. Bleibt keine andere Wahl als abzuwarten. GrüßeFrank Rösner

Hallo miteinander, ich möchte einfach mal nur ein Lebenszeichen von mir geben und mich bei den kürzlichen Spendern bedanken. Da ist mir möglicherweise ein Dankeschön durchgerutscht. Ich habe gerade die Buchführung gecheckt. Der aktuelle Spendenstand abzüglich Kosten lautet auf 1.755,67 Euro. Außerdem habe ich heute an das Landessozialgericht München geschrieben und nach dem Bearbeitungsstand gefragt. Schließlich wurde die Berufung am 4.10.2023 eingereicht. So langsam sollte das Gericht mal zu Potte kommen. Viele GrüßeFrank Rösner