Erfahrungen / letzte Bezirksversammlung

Sehr geehrte Unterstützer/innen unserer Kampagne, unserer Bezirkspolitik haben wir im Rahmen der letzten "Bezirksversammlung" vom 10.09.20 die erfolgte Auftragsvergabe der Studie mitgeteilt. Die Bezirksversammlung wurde gewählt, damit unser Anliegen erneut Gehör nicht nur in den kleineren Ausschüssen findet; es ist ein Thema für den Bereich "Soziales, Klima und Umwelt, Sport!" etc. und nicht nur für den kleineren Kreis z.B. des Planungsausschusses! Anhand verschiedener Darlegungen wurde unsererseits angeführt, warum neben dem (unabhängigen), ergebnisoffenen, von seitens der Stadt- und Landschaftsplanung unter Beachtung des Abwägungsgebotes zu führenden Bebauungsplanverfahrens (trotz Weisung des Senates) die "bezirkspolitische Diskussion" zum Areal des Freibades Am Wiesenredder zwingend "neu zu führen" ist! Unter Bezug auf die von uns vorgebrachten "5 Fragen" gab es von keinem Vertreter der SPD/Grünen-Koalition eine konkrete Antwort! Lediglich zu 5. wurde seitens eine Vertreters der Grünen und gang ganz zögerlich in einem Halbsatz seitens der SPD vorsichtige Offenheit signalisiert. 1. Bäderland aufzufordern vor Ort keine (Rückbau)maßnahmen o.ä. vorzunehmen 2. Sich dafür einzusetzen, dass seitens des Bezirks keine öffentlichen, im Zusammenhang mit dem Freibad stehenden Schilder demontiert werden (das Richtungs-/Hinweisschild gen Freibad Ecke Am Sooren / Sorenstieg fehlt bereits!), das Busstationsschild mit Bezeichung Freibad-Rahlstedt nicht zu verändern (Bus 164) 3. Sich dafür einzusetzen, dass Aufklärung über den (allein?) von bäderland eingeschlagenen Vermarktungsweg diese besonders gemeinschaftsrelevanten (städtischen) Grundstückes erfolgt. Wenn überhaupt ist ein transparentes Konzeptvergabeverfahren notwendig 4. Bäderland auffordern, das Bad im Sommer 2021 eine weitere Saison zu öffnen, soweit bis dahin das Bebauungsplanverfahren noch keine auskömmlichen planungsrechtlichen Ergebnisse/Grundlagen hinsichtlich einer zulässigen anderweitigen Nutzung geliefert hat. 5. Offen, ernsthaft und im Dialog mit der Initiative die Ergebnisse aus der ausstehenden Studie zu behandeln und unterstützend als Planungsalternative nach § 1 (3) Baugesetzbuch (BauGB) und Nr. 2d Anlage 1 BauGB in das laufende Bebauungsplanverfahren einzubringen. "CDU und die Linke" haben weiterhin vollumfänglich Ihre Unterstützung zugesagt; Danke! Wir denken die FDP wird folgen (müssen), da von Ihnen aktuell die vom DLRG vorgebrachten Warnungen (immer weniger Kinder können schwimmen!) und die Defizite i.V. mit den begrenzten Möglichkeiten des Schulschwimmsportes) in den Focus gerückt wurden (Drs. 21-1655.1) Unsere Ausführungen wurden ergänzend zur o.a. Versammlung "als Eingabe" dem Bezirksamt übermittelt. Uns wurde mitgeteilt, dass diese Eingabe im Rahmen der "Hauptausschusssitzung am 21.09.20" behandelt wird; dort wird in erster Linie (leider nur) über den Beratungsausschuss (evt. Planungsausschuss) entschieden. Wir hoffen, dass dann unsere Eingabe als öffentlich zugängliches Dokument abrufbar ist. Mit einem freundlichen Gruß Eure Freibadretter