Klage eingereicht

Liebe Spender, zum Jahresende möchte ich allen noch einmal für ihre Spendenbereitschaft bei diesem wichtigen Thema bedanken. Für das Jahr 2026 wünsche ich viel Glück und Gesundheit. Und ich hoffe, dass das Landessozialgericht München endlich zu Potte kommt, damit das Verfahren beim Bundessozialgericht fortgeführt werden kann. Dort werden dann erstmals auch Anwaltskosten entstehen (Anwaltszwang). GrußFrank Rösner

Hallo miteinander, ich hatte beim Landessozialgericht nach dem Bearbeitungsstand gefragt und erhielt folgende Antwort: „Zu Ihrer Nachfrage vom 1.11.2025 kann ich Ihnen als zuständiger Berichterstatter mitteilen, dass wir im Senat eine große Vielzahl – z.T. auch erheblich älterer – Berufungsverfahren in der Kranken- und Pflegeversicherung zu betreuen und zu entscheiden haben, so dass wir, auch um der Gleichbehandlung willen, die Verfahren grundsätzlich nach Eingang/Alter behandeln und terminieren. Ich bedauere, dass es dadurch zu Wartezeiten kommt. Noch lässt sich nicht abschätzen, wann das hier betroffene Verfahren terminiert werden kann." Nun ja, so ist das halt in Deutschland. Fachkräftemangel und Überlastung. Der Rechtschutz bleibt dabei teilweise auf der Strecke. Bleibt keine andere Wahl als abzuwarten. GrüßeFrank Rösner

Hallo miteinander, ich möchte einfach mal nur ein Lebenszeichen von mir geben und mich bei den kürzlichen Spendern bedanken. Da ist mir möglicherweise ein Dankeschön durchgerutscht. Ich habe gerade die Buchführung gecheckt. Der aktuelle Spendenstand abzüglich Kosten lautet auf 1.755,67 Euro. Außerdem habe ich heute an das Landessozialgericht München geschrieben und nach dem Bearbeitungsstand gefragt. Schließlich wurde die Berufung am 4.10.2023 eingereicht. So langsam sollte das Gericht mal zu Potte kommen. Viele GrüßeFrank Rösner

Hallo liebe Spender und solche, die es noch werden wollen, ich habe jetzt auch gegen meinen Beitragsbescheid 2024 Widerspruch eingelegt. Die Begründung ist gleich geblieben, lediglich die Zahlen wurden angepasst. Ich hoffe, dass sich das Landessozialgericht München jetzt bald einmal meldet, damit es weitergeht. Vielen Dank für Eure Unterstützung. Viele GrüßeFrank Rösner

Hallo, ich melde mich wieder einmal. Von der Spendenplattform habe ich eine Mitteilung erhalten, dass schon längere Zeit keine Spende mehr eingegangen sei. Außerdem hat sich der Name der Spendenplattform geändert. Aus Betterplace wurde GoodCrowd. Sollte die Kampagne automatisch beendet werden, werde ich sie wieder reaktivieren. Denn bis das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht landet, kann noch einige Zeit vergehen. Das Verfahren hängt immer noch beim Landessozialgericht in der 2. Instanz. Es wird langsam Zeit, dass dort verhandelt wird. Laut Buchführung beträgt das aktuelle Guthaben 1.688 Euro. Das könnte gerade so ausreichen, um den Anwalt für die nächste Instanz beim Bundessozialgericht Kassel zu bezahlen. Danach werden weitere Spenden benötigt. Vielen Dank, dass Du schon gespendet hast. Frank Rösner

Liebe Spender, ich habe jetzt auch Widerspruch gegen den Beitragsbescheid der Krankenkasse für 2023 eingelegt. Damit sieht der aktuelle Stand wie folgt aus: 2021: Verfahren liegt beim Landessozialgericht 2022: Krankenkasse hat auf Widerspruch noch nicht geantwortet. 2023: Widerspruch aktuell neu eingelegt. Viele Grüße Frank Rösner

Liebe Spender und Interessierte, wie bereits mitgeteilt, hängt das Verfahren gegen den Krankenversicherungsbescheid 2021 derzeit beim Landessozialgericht München. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Gegen den Bescheid für 2022 habe ich auch Widerspruch eingelegt. Demnächst wird das Verfahren vor dem Landessozialgericht stattfinden. Ab dem Bundessozialgericht besteht dann Anwaltspflicht. Der aktuelle Stand des Spendenkontos beträgt 1.441,54 Euro. Für die anwaltliche Vertretung in den nächsten Instanzen wird das kaum ausreichen. Ich erhoffe mir deshalb weitere Spenden, schließlich engagiere ich mich für Millionen Krankenversicherte. Vielen Dank für Euer bisheriges Engagement Frank Rösner

Ich habe jetzt auch Widerspruch gegen den Beitragsbescheid für 2022 eingelegt. Das Verfahren 2021 ist bekanntlich inzwischen beim Landessozialgericht anhängig. Hier ist der Widerspruchstext für 2022: https://stb-roesner.de/images/pictures/kampagne/widerspruch2022.jpg Danke für die bisherige Unterstützung.

Vielen Dank allen bisherigen Spendern. Mit inzwischen 1.000 Euro ist zumindest der Grundstock für die Gerichtskosten beim Bundessozialgericht in Kassel gelegt. Dort besteht nämlich Anwaltszwang. Das demnächst anstehende Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht in München schaffe ich noch alleine. Ob die 1.000 Euro für das Bundessozialgericht ausreichen, vermag ich nicht zu sagen. Die Argumentationen habe ich für den Rechtsanwalt jedoch bereits gut vorbereitet. Aber danach wird es ja weitergehen – zum Bundesverfassungsgericht. Der Weg wird ein weiter sein und weitere Spenden sind willkommen. Aber bis hierhin erstmal vielen Dank an alle.

Sehr geehrter Spender, erwartungsgemäß war die Klage in der 1. Instanz beim Sozialgericht München nicht erfolgreich. Ich habe deshalb am 4.10.2023 Berufung eingelegt. Das Ziel ist ja ohnehin, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Ich werde Sie weiterhin auf dem Laufenden halten. Bitte teilen Sie die Kampagne, damit sich weitere Spender beteiligen. Vor dem Landessozialgericht kann ich noch selbst auftreten. Spätestens beim Bundessozialgericht herrscht jedoch Anwaltszwang und dann entstehen Rechtsanwaltskosten. Vielen Dank Frank Rösner

Hallo miteinander, als Termin für die mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht München wurde der 14. September, 10:50 Uhr, bestimmt (Sitzungssaal II, Zimmer 104, 1. Stock, Richelstr. 11, 80634 München). Wer Interesse hat, kann gerne dabei sein. Frank Rösner

Hallo, nachdem ich die Kampagne gestern noch einmal ins Steuerberaterforum auf Facebook gestellt habe, sind weitere Spenden eingegangen. Hierfür herzlichen Dank. Ich finde es großartig, dass man mich nicht alleine lässt. Abzüglich der Gebühren, hauptsächlich PayPal, beträgt der Kontostand jetzt 526 Euro. Das reicht zwar noch nicht für den Anwalt vor dem Sozialgericht, aber wir sind auf einem guten Weg. Bitte teile die Kampagne in Deinem Bekanntenkreis. Viele Grüße Frank Rösner