Sehr geehrter Spender, erwartungsgemäß war die Klage in der 1. Instanz beim Sozialgericht München nicht erfolgreich. Ich habe deshalb am 4.10.2023 Berufung eingelegt. Das Ziel ist ja ohnehin, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Ich werde Sie weiterhin auf dem Laufenden halten. Bitte teilen Sie die Kampagne, damit sich weitere Spender beteiligen. Vor dem Landessozialgericht kann ich noch selbst auftreten. Spätestens beim Bundessozialgericht herrscht jedoch Anwaltszwang und dann entstehen Rechtsanwaltskosten. Vielen Dank Frank Rösner
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Nichtzulassungsbeschwerde fertig
Frank Rösner · 21.08.2026
Liebe Mitstreiter und Gleichgesinnte,die Nichzulassungsbeschwerde des Rechtsanwalts ist jetzt fertig und wird beim Bundessozialgericht eingereicht. Aus der Beschwerde gehen die verfassungsrechtlichen Einwände deutlich hervor. Die NZB kann unter stb-roesner.de/kampagne/ eingesehen werden. Viele Grüße, Frank RösnerFoto: Jo_15_15 (pixabay)
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Rechtsanwalt f. Nichtzulassungsbeschwerde gefunden
Frank Rösner · 17.08.2026
Liebe Spender, es freut mich, mitteilen zu können, dass ich einen Rechtsanwalt gefunden habe, der sich freundlicherweise bereiterklärt hat, die Nichtzulassungsbeschwerde zu erstellen und einzureichen. Das war nicht einfach. Die Vollmacht ist unterschrieben und jetzt bin ich beruhigt. Ich bedanke mich bei Sebastian Schecker, Griesheim, www.rechtsanwaltskanzlei-schecker.deViele GrüßeFrank Rösner
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Valentina donated 130 €
Thomas donated 25 €
Leonard donated 30 €
mariya donated 50 €
Gordon donated 50 €
Michael donated 30 €
Clemens donated 30 €
Thomas donated 30 €
Andreas donated 30 €