Klage gegen die Allgemeinverfügung BGL
Klage gegen die Allgemeinverfügung BGL
Description
Die Allgemeinverfügung für den Landkreis Berchtesgadener Land (quasi „lockdown“) trifft sämtliche Unternehmer und Wirtschaftsbetriebe in das Mark und wird viele Existenzen in den Ruin treiben…
Wir werden Klage beim bayerischen Verwaltungsgericht und zusätzlich den Antrag auf Aussetzung der Allgemeinverfügung, stellen. Wir leben in einem Rechtsstaat und somit soll ein Gericht entscheiden, ob die ergriffenen Maßnahmen verhältnismäßig und somit rechtens sind!
Wir sind dafür, dass bedrohte Bevölkerungsgruppen geschützt werden und jeder Betrieb unterstützt das maximal mögliche, das sich der Virus nicht ausbreiten kann! Jedoch muss jede ergriffene Maßnahme auch abgewogen werden, welchen Nutzen und welchen Schaden sie hat!
BITTE zeigt Flagge für alle unsere einheimischen Unternehmer und unterstützt unsere Klage, welche eine Signalwirkung für unsere weitere Zukunft haben wird! Wenn wir uns nicht gemeinsam auf unsere rechtlichen Grundsätze besinnen und nach diesen handeln, werden wir immer noch mehr von nicht zielgerichteten Aktionismus erleben.
BITTE auch an alle Personen und Unternehmer außerhalb des Berchtesgadener Landes. Unterstützt uns, denn es kann jeden Landkreis und jede Stadt in Deutschland treffen und der daraus entstehende wirtschaftliche Schaden wird immens sein.