Klage gegen die Allgemeinverfügung BGL

Liebe Spenderinnen und Spender, nach wie vor gibt es von unserer Klage im so genannten Hauptsacheverfahren keine Neuigkeiten! Was heißt das konkret? Nachdem über den an die Klage angehängten Eilantrag erst Anfang November 2020 entschieden worden wäre, wurde dieser seitens des von uns beauftragte Anwalts zurückgezogen. Denn wie wir alle wissen ist der "BGL-Teil Lockdown" ja nahtlos in die Allgemeinverfügung ab November übergegangen... und somit ist die Grundlagen für dne eilantrag weggefallen... Erfahrungsgemäß dauert es zwischen Einreichen einer Klage und Entscheid durch ein Gericht in Deutschland ein Jahr, wenn nicht sogar noch länger. D.h. wir erwarten in unserer Sache ein Urteil erst im Herbst 2021. Dies ist auch der Grund, warum wir hier diese Plattform nach wie vor noch offen halten, damit wir Euch dementsprechend informieren können. Eine Frage die auch immer wieder gestellt wird, ist was passiert mit den Spendengeldern welche nicht für den Rechtsstreit verbraucht werden? Dies haben wir bereits mehrfach veröffentlicht. Alles Geld was nicht für Anwaltskosten, Gerichtskosten und damit direkt zusammenhängende Nebenkosten verwendet werden muss, wird letztendlich hier in unserem wunderschönen Landkreis an soziale Zwecke gespendet! Jedoch können wir erst dann das Geld spenden, wenn sämtliche Kosten beglichen sind und durch die Gerichtsverhandlung entstehen ja nochmals Kosten welche aus den Spenden getragen werden. Wir wünschen Euch weiterhin alles Gute, vor allem Glück und Gesundheit! Viele Grüße sendet Mike Rupin

Liebe Spender und Unterstützer, am Montag, den 23.11.20 hatten wir vom RUFO einen Termin mit unserer Stimmkreisabgeordenten Frau Staatsministerin Michaela Kaniber und Herrn Landrat Bernhard Kern. Siehe hierzu die heute veröffentlichte Pressemitteilung https://www.reichenhaller-unternehmerforum.de/pressemitteilung-des-rufo-vom-25-11-20 Wir halten euch auf dem Laufenden. Bitte bleibt achtsam, schaut aufeinander, hilft denjenigen die Hilfe notwendig haben und vor allen Dingen bitte bleibt gesund! Mike Rupin

Einen wunderschönen guten Morgen an alle welche uns so fleißig unterstützt haben und weiterhin unterstützen, Wie bereits geschildert, halten wir, bzw. das für uns klagende Hotel, die Klage aufrecht! Wir wollen auf jeden Fall im Nachgang eine juristische Klärung und Aufarbeitung der verhängten Maßnahmen des "BGL-Lockdowns" erhalten. Wenn es vom Gericht Neuigkeiten gibt, melden wir uns gerne. Gestern haben wir einen offenen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Markus Söder geschickt: https://www.reichenhaller-unternehmerforum.de/rufo Bereits nach wenigen Stunden erhielten wir von unserer Stimmkreisabgeordneten, Frau Staatsministerin Michaela Kaniber, die Einladung mit ihr und unseren Landrat, Herrn Bernhard Kern, uns virtuell zu treffen und unsere Sichtweise sowie unsere Forderungen darzulegen. Es freut uns sehr, dass wir nach so kurzer Zeit bereits eine Reaktion erhalten haben und wir hoffen sehr, dass es Mittel und Möglichkeiten gibt, allen direkt oder indirekt betroffenen Unternehmen in unserem schönen Landkreis in irgendeiner Form zu helfen. Ich wünsche Euch allen ein wunderschönes Wochenende. Bitte bleibt achtsam, schaut aufeinander, hilft denjenigen die Hilfe notwendig haben und vor allen Dingen bitte bleibt gesund! Mike Rupin

Sehr geehrte Spenderin, sehr geehrter Spender, die von mir am Mittwoch, den 21.10. ins Leben gerufene gemeinsame Aktion der großen Handels-und Gewerbevereine im Landkreis BGL, zeigte uns Betroffenen und sowohl den regionalen, als auch überregionale Medien, wie groß die Sorgen, Nöte und Ängste in unserem wunderschönen Landkreis Berchtesgadener Land sind. Viele von uns betrachten den de facto „Lockdown“ in unserem Landkreis, als Versuch, strenge Maßnahmen landes-, wenn nicht sogar bundesweit durchzusetzen. Dass die Bevölkerung und die Unternehmer in weiten Teilen nicht mehr bereit sind alle Maßnahmen ohne zu hinterfragen, mitzutragen, wurde in den letzten fast drei Wochen äußerst klar. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass es den Virus gibt, dass es eine Pandemie gibt und dass wir alle uns darum bemühen müssen gefährdete Mitmenschen zu schützen. Nur der gewählte Weg, einen ganzen Landkreis wirtschaftlich zum Stillstand zu bringen, kann nicht der richtige sein. Ein neuer Umgang mit dem Virusgeschehen fordern nunmehr nicht nur namhafte Wissenschaftler und die WHO, sondern auch wir, die wirtschaftlich schwer betroffene Bevölkerung. Wir leben in einer Demokratie und haben das in unseren Gesetzen verankerte Recht auf Anrufung der Justiz wahrgenommen. Wie wir bereits erwartet haben, wurde über den Eilantrag erst nach Ablauf der Allgemeinverfügung Berchtesgadener Land beraten und dieser ist somit hinfällig. In der Hauptsache jedoch wird die Klage seitens des Klägers aufrechterhalten, denn wir wollen im konkreten Fall eine juristische Aufarbeitung der Allgemeinverfügung! Wichtig ist für direkt betroffene Betriebe (zum Beispiel aus der Hotellerie oder der Gastronomie), dass sich diese die Informationen von Herrn Rechtsanwalt Frank Starke, welche auf unserer Homepage, auf der Startseite, hinterlegt sind: https://www.reichenhaller-unternehmerforum.de/rufo genau durchlesen und dann jeder für sich entscheidet, ob er/sie gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises ebenfalls klagt, um sich damit gegebenenfalls den Anspruch auf Schadensersatz für den Zeitraum vom 20.10.2020 bis zum 01.11.2020, zu sichern! Auch wenn unser Landkreis direkt von dem regionalen Lockdown hinein in den bundesweiten Lockdown gegangen ist, so haben wir doch - aus unserer Sicht heraus - einen gewissen Einfluss gehabt, was die neuerlichen Verfügungen betrifft. Heftig umstrittene Themen, wie die Sperrung von Kinderspielplätzen, Sperrung der Wanderparkplätze, Schließung von Schulen, Kitas und Kindergärten, generelles Verlassen der eigenen vier Wände nur bei Vorliegen von triftigen Gründen, finden sich in der jetzt gültigen Allgemeinverfügung des Freistaates Bayern nicht mehr. Unser Landkreis war der erste Landkreis, welcher die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen eines zweiten Lockdowns schmerzhaft zu spüren bekommen hat und vielleicht sind wir letztendlich der Auslöser, damit in der großen Politik ein generelles Umdenken im Umgang mit dem Virus und der Pandemie stattfinden wird… Auf das allerherzlichste bedanke ich mich im Namen aller Beteiligten, für jede einzelne Spende, denn wichtiger als die Summe der Spenden ist das deutliche Signal, wie viele gespendet haben und somit gezeigt haben, dass es sich nicht um einige Einzelbelange handelt, sondern dass ein gesamter Landkreis geschlossen eine Rechtssicherheit für die Zukunft haben will. Genauso verhält es sich auch mit den 150 Unterstützern welche sich öffentlich zu der Klage eines einzelnen Hotels bekannt haben. Juristisch ist dies zwar belanglos, jedoch zeugt es von den Zusammenhalt und dem Weitblick vieler Unternehmer, dass wir alle zusammen in einem Boot sitzen und wir es nur gemeinsam schaffen aus dieser Situation wieder herauszukommen. Wir bleiben weiter für Sie alle an dieser so wichtigen juristischen Aufklärung dran. D A N K E Ich wünsche Ihnen allen ein wunderschönes geruhsames Wochenende, bitte bleiben Sie achtsam, helfen sie denjenigen die Hilfe benötigt, und vor allem bleiben Sie bitte gesund. Mike Rupin