D A N K E für jede Spende!

Sehr geehrte Spenderin, sehr geehrter Spender, die von mir am Mittwoch, den 21.10. ins Leben gerufene gemeinsame Aktion der großen Handels-und Gewerbevereine im Landkreis BGL, zeigte uns Betroffenen und sowohl den regionalen, als auch überregionale Medien, wie groß die Sorgen, Nöte und Ängste in unserem wunderschönen Landkreis Berchtesgadener Land sind. Viele von uns betrachten den de facto „Lockdown“ in unserem Landkreis, als Versuch, strenge Maßnahmen landes-, wenn nicht sogar bundesweit durchzusetzen. Dass die Bevölkerung und die Unternehmer in weiten Teilen nicht mehr bereit sind alle Maßnahmen ohne zu hinterfragen, mitzutragen, wurde in den letzten fast drei Wochen äußerst klar. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass es den Virus gibt, dass es eine Pandemie gibt und dass wir alle uns darum bemühen müssen gefährdete Mitmenschen zu schützen. Nur der gewählte Weg, einen ganzen Landkreis wirtschaftlich zum Stillstand zu bringen, kann nicht der richtige sein. Ein neuer Umgang mit dem Virusgeschehen fordern nunmehr nicht nur namhafte Wissenschaftler und die WHO, sondern auch wir, die wirtschaftlich schwer betroffene Bevölkerung. Wir leben in einer Demokratie und haben das in unseren Gesetzen verankerte Recht auf Anrufung der Justiz wahrgenommen. Wie wir bereits erwartet haben, wurde über den Eilantrag erst nach Ablauf der Allgemeinverfügung Berchtesgadener Land beraten und dieser ist somit hinfällig. In der Hauptsache jedoch wird die Klage seitens des Klägers aufrechterhalten, denn wir wollen im konkreten Fall eine juristische Aufarbeitung der Allgemeinverfügung! Wichtig ist für direkt betroffene Betriebe (zum Beispiel aus der Hotellerie oder der Gastronomie), dass sich diese die Informationen von Herrn Rechtsanwalt Frank Starke, welche auf unserer Homepage, auf der Startseite, hinterlegt sind: https://www.reichenhaller-unternehmerforum.de/rufo genau durchlesen und dann jeder für sich entscheidet, ob er/sie gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises ebenfalls klagt, um sich damit gegebenenfalls den Anspruch auf Schadensersatz für den Zeitraum vom 20.10.2020 bis zum 01.11.2020, zu sichern! Auch wenn unser Landkreis direkt von dem regionalen Lockdown hinein in den bundesweiten Lockdown gegangen ist, so haben wir doch - aus unserer Sicht heraus - einen gewissen Einfluss gehabt, was die neuerlichen Verfügungen betrifft. Heftig umstrittene Themen, wie die Sperrung von Kinderspielplätzen, Sperrung der Wanderparkplätze, Schließung von Schulen, Kitas und Kindergärten, generelles Verlassen der eigenen vier Wände nur bei Vorliegen von triftigen Gründen, finden sich in der jetzt gültigen Allgemeinverfügung des Freistaates Bayern nicht mehr. Unser Landkreis war der erste Landkreis, welcher die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen eines zweiten Lockdowns schmerzhaft zu spüren bekommen hat und vielleicht sind wir letztendlich der Auslöser, damit in der großen Politik ein generelles Umdenken im Umgang mit dem Virus und der Pandemie stattfinden wird… Auf das allerherzlichste bedanke ich mich im Namen aller Beteiligten, für jede einzelne Spende, denn wichtiger als die Summe der Spenden ist das deutliche Signal, wie viele gespendet haben und somit gezeigt haben, dass es sich nicht um einige Einzelbelange handelt, sondern dass ein gesamter Landkreis geschlossen eine Rechtssicherheit für die Zukunft haben will. Genauso verhält es sich auch mit den 150 Unterstützern welche sich öffentlich zu der Klage eines einzelnen Hotels bekannt haben. Juristisch ist dies zwar belanglos, jedoch zeugt es von den Zusammenhalt und dem Weitblick vieler Unternehmer, dass wir alle zusammen in einem Boot sitzen und wir es nur gemeinsam schaffen aus dieser Situation wieder herauszukommen. Wir bleiben weiter für Sie alle an dieser so wichtigen juristischen Aufklärung dran. D A N K E Ich wünsche Ihnen allen ein wunderschönes geruhsames Wochenende, bitte bleiben Sie achtsam, helfen sie denjenigen die Hilfe benötigt, und vor allem bleiben Sie bitte gesund. Mike Rupin