Prozesshilfe: Autogewalt gegen Radverkehr

Bis jetzt gibt es laut meinem Anwalt leider noch keine Neuigkeiten zur eingereichten Klage. Es wird also noch weiter Geduld gefragt sein.Neuigkeiten gibt es jedoch an anderer Stelle: Die Bundestagspetition "Öffentliches Interesse gegen Autogewalt" kann noch bis zum 11.08.2026 gezeichnet werden. Die Petition fordert eine Regeländerung für Staatsanwaltschaften, so dass Strafanzeigen wie in meinem Fall nicht mehr auf den Privatklageweg verwiesen werden dürfen.Aktuell steht der Zähler bei knapp 15.000 Zeichnungen. Im Gegensatz zu anderen Petitionsplattformen, muss der zuständige Ausschuss im Bundestag die Petition aber immer bearbeiten, unabhängig von der Anzahl der Zeichnungen. Wird das Quorum erreicht, muss es zusätzlich noch eine mündliche Anhörung im Petitionsausschuss geben.Es lohnt sich also in jedem Fall, die Petition zu zeichnen:https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.nc.html

Letzte Woche war es nun soweit und die Klageschrift wurde von meinem Anwalt beim Amtsgericht eingereicht.Eine Privatklage wie diese ist eine absolute Rarität, denn laut Statistischem Bundesamt wurden im gesamten Jahr 2024 von den sächsischen Gerichten nur 6(!) Privatklagen erledigt (382 bundesweit) [0].Dem gegenüber stehen 9.037 Verweise der sächsischen Staatsanwaltschaften auf den Privatklageweg (bei ca. 235.000 bundesweit).Dies zeigt, wie wichtig es ist, dass die Anweisungen für Staatsanwaltschaften geändert werden. Bisher bedeutet in deutlich über 99% der Fälle der Verweis auf den Privatklageweg wie z.B. aufgrund "mangels öffentlichen Interesses" nämlich eine gesicherte Straffreiheit für die Beschuldigten, da faktisch niemand den Privatklageweg beschreitet.Es ist mir ein besonderes Anliegen, diesen Weg zu gehen und ich möchte mich hiermit noch einmal für eure Unterstützung bedanken.Quellen:[0] https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Gerichte/statistischer-bericht-strafgerichte-2100230247005.html[1] https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Gerichte/statistischer-bericht-staatsanwaltschaften-2100260247005.html

Nach so kurzer Zeit sind nun schon unglaubliche 1.500 Euro eingegangen und ich habe die Kampagne beendet. Dieser Betrag erlaubt mir, die Privatklage zu führen und auch einen Sicherheitspuffer in der Reserve zu haben. Noch einmal vielen Dank an euch alle!Ich schreibe hier, sobald es Neuigkeiten im weiteren Verfahren gibt.Und wie gesagt, sofern die Klage wie erhofft positiv ausgeht und mir die Kosten zurückerstattet werden, gebe ich eure Spenden zur Förderung der Bundestagspetition "Öffentliches Interesse gegen Autogewalt" weiter. Und sofern dann noch immer etwas übrig ist, spende ich dies an den Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), der sich ebenfalls für sichere und gerechte Mobilität einsetzt.

Vielen Dank euch allen für die so großzügige Unterstützung! In nicht einmal zwei Tagen ist schon mehr als die geplante Spendensumme von 1.200 Euro zusammen gekommen!Das öffentliche Interesse, das meinem Fall von der Staatsanwaltschaft abgesprochen wurde, existiert also definitiv. Allein das ist schon eine Errungenschaft, die in die anstehende Petition einfließen kann, so dass im Erfolgsfall zukünftig bei vergleichbaren Fällen immer öffentliches Interesse angenommen werden muss. Das ermutigt mich auch, die nächsten Schritte anzugehen.In meinem konkreten Fall werde ich nun also meinen Anwalt beauftragen, die Privatklage einzureichen. Sobald es dazu Neuigkeiten gibt, hört ihr wieder von mir.Die Kampagne lasse ich erst einmal noch offen, falls noch weitere Unterstützung abgegeben werden möchte. Spätestens bei 1.500 Euro schließe ich aber ab, denn das wäre ein ausreichender Sicherheitspuffer.Nun aber noch einmal vielen Dank für euer Vertrauen und euch immer eine gute und sichere Fahrt!Markus