Weiter abwarten, Bundestagspetition zeichnen

Markus Weiland Zittau, Germany
08.08.2026
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Bis jetzt gibt es laut meinem Anwalt leider noch keine Neuigkeiten zur eingereichten Klage. Es wird also noch weiter Geduld gefragt sein.

Neuigkeiten gibt es jedoch an anderer Stelle: Die Bundestagspetition "Öffentliches Interesse gegen Autogewalt" kann noch bis zum 11.08.2026 gezeichnet werden. Die Petition fordert eine Regeländerung für Staatsanwaltschaften, so dass Strafanzeigen wie in meinem Fall nicht mehr auf den Privatklageweg verwiesen werden dürfen.

Aktuell steht der Zähler bei knapp 15.000 Zeichnungen. Im Gegensatz zu anderen Petitionsplattformen, muss der zuständige Ausschuss im Bundestag die Petition aber immer bearbeiten, unabhängig von der Anzahl der Zeichnungen. Wird das Quorum erreicht, muss es zusätzlich noch eine mündliche Anhörung im Petitionsausschuss geben.

Es lohnt sich also in jedem Fall, die Petition zu zeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.nc.html

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