Prozesshilfe: Falschparken, Urheberrrecht, weg.li
Prozesshilfe: Falschparken, Urheberrrecht, weg.li
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Zu Aktuellem Stand des Verfahren lies bitte auch die (letzten) Neuigkeiten!
Warum ich um Deine Unterstützung bitte?
Einmal um wichtige Fragen im hitzig diskutierten Rechtsthema 'Falschparken und Privatanzeigen' zu klären. Andererseits zur Solidarität.
Worum geht es hier?
Eine mir nicht bekannte Person klagt mich vor dem Landgericht Leipzig (Anfang Dezember 2024) an. Sie wirft mir vor, ihr Bild im Internet zu verbreiten und zu veröffentlichen. Darin sei zu sehen, wie sie in einem Auto sitzt.
Tatsächlich habe ich beim Ordnungsamt eine Anzeige erstattet, da dieses Auto (mit der Person darin) mitten in der Bushaltestelle parkte. Vermutlich ergibt sich daraus ein Bußgeld von 70 €. Dazu musste ich Fotos an das Ordnungsamt übertragen.
Mein Kostenrisiko für Anwälte und Gericht beträgt insgesamt ca. 3700€. Als Schadensersatz wünscht sich die Klägerpartei darüber hinaus min. 600€.
Worum geht es technisch?
Die Anzeige habe ich mit der Hilfe von weg.li erstellt: Dadurch ist die Eingabe der relevanten Daten, inklusive Foto, und die Bitte an das zuständige Ordnungsamt um Anzeige kinderleicht und meist erfolgreich. Das Ordnungsamt bekommt alles Relevante und geht der Sache nach. Zum Übertragen der Daten wird ein Link erstellt: nicht erratbar, über Suchmaschinen nicht auffindbar. Die Person ist auf dem Bild kaum zu erkennen. Fotorgrafiert wurde sie, um zu klären, wer tatsächlich Fahrzeugführende war.
Worum geht es hier im Großen?
Geklärt wird hier zweierlei und zwar gerichtlich: 1.) ob diese Art von Datenübertragung über weg.li in Ordnung ist und 2.) ob relevante Beteiligte in einer solcher Situation mitabgelichtet werden dürfen.
Das schafft Rechtssicherheit, wo es um Recht und Sicherheit geht (Falschparken).
Worum geht es hier menschlich?
Der Kläger ist vermutlich verärgert, angezeigt wurden zu sein, hat eine dicke Rechtsschutzversicherung und kann sich diese Art "vielleicht kommt was dabei für mich raus" Klage risikolos leisten.
Mir geht es nicht so. Für mich ist das alles bereits sehr teuer (Vorrauszahlung Rechtsanwalt) und besteht ein erhebliches Risiko: finanziell und in dem Zusammenhang auch schlaflose Nächte und psychischer Druck. Hier geht es deutlich über meine Möglichkeiten.
Nach Zuspruch und Interesse einiger Engagierter und Interessengruppen zu diesem Thema halte ich hier schon auch gern meinen Kopf hin um diese grundlegenden Fragen zu klären und suche nicht einen einfacheren Weg raus ("einfach was zahlen"). Ich bin aber sehr nervös.
Was passiert mit Deinem Geld?
Es deckt mein finanzielles Risiko, geht der Rechtsstreit ungünstig für mich und das Falschparken-Anzeigen aus. Geht der Rechtsstreit positiv aus, geht das gesamte Geld an die relevanten Interessengruppen zu dem Thema - ADFC, VCD, weg.li, wir leben alle unser Leben entspannt weiter und haben die Straßen - und die, die sich darum kümmern - ein wenig sicherer gemacht.