Marathon vor dem Bundesverfassungsgericht

Liebe Freundinnen und Freunde,vor fast einem Jahr konnten Michaela und Dietmar mit Eurer Hilfe eine Klage gegen die Enteignung ihres Waldes für den Kohletagebau einreichen. Im Februar folgte dann der Eilantrag. Bis heute hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen nicht über die Rechtmäßigkeit der Enteignung entschieden. Das kann aber jederzeit passieren, denn die Positionen der Streitparteien sind ausführlich ausgetauscht und der geplante Enteignungszeitpunkt am 1. Januar rückt immer näher.Zwischenzeitlich wurde eine andere Klage gegen unzureichenden Klimaschutz vom Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung angenommen und der Sachverständigenrat für Umwelt von diesem um Stellungnahme gebeten. Die öffentlich gemachte Stellungnahme stützt auch Michaelas und Dietmars Argumentation, dass Enteignungen für Braunkohleverstromung nicht mehr im Sinne des Allgemeinwohls sein können. Ob das OVG diese Stellungnahme in seiner Entscheidung ignorieren kann? Neben dem Klimaschutz wirft das Verfahren auch andere Fragen auf. Ein*e Spender*in formulierte es so: „Danke, dass Euer Wald den Abstand zu unseren Dörfern verteidigt. Niemand weiß, ob die Grubenkante später mal rutscht wie am Cottbuser See!“Inzwischen konnte auch nachgewiesen werden, dass der Tagebau in der Realität langsamer vorankommt, als noch im Grundabtretungsantrag von 2021 angenommen. Der Kohleabsatz ist trotz zwischenzeitlicher Gaskrise rapide gesunken, über den Sommer schaltete die LEAG zwei Kraftwerksblöcke komplett ab, weil sich ihr Betrieb nicht mehr rechnete. Bei Erhalt des Waldes und mehr Abstand der Grube zu den Dörfern würden also offensichtlich nirgends „die Lichter ausgehen“.Fest steht: Ihr habt die Klage ermöglicht und vor wenigen Tagen wurde nun auch das offizielle Spendenziel vollständig erreicht. Ich möchte Euch deshalb im Namen von Michaela und Dietmar ganz herzlich danken!Wir beenden deshalb hiermit das crowdfunding-Projekt und bitten Euch, Euch über die Umweltgruppe Cottbus und ihre Seite kein-tagebau.de weiter über die Entwicklung des Verfahrens zu informieren. Die Umweltgruppe hat in diesem Sommer großartige Kulturveranstaltungen auf der bedrohten Waldlichtung durchgeführt und wird das im nächsten Jahr wieder tun, falls die Gerichte unseren Wald retten. Ihr seid jetzt schon eingeladen!Danke und liebe Grüße,Vroni und der LehrGut e.V.

Liebe Freundinnen und Freunde, mit Eurer Hilfe konnten Michaela und Dietmar heute fristgerecht Klage gegen die Enteignung ihres Waldes einreichen! Wir danken Euch, dass Ihr das ermöglicht habt! In den Wochen seit der Enteignungsbescheid eintraf, sind viele kleine und große Spenden eingegangen und Eure Unterstützung hat Michaela und Dietmar viel Mut gemacht. Das Spendenziel war heute morgen zu 92 Prozent erreicht und die beiden haben sich für die Einreichung der Klage entschieden. Trotzdem würden wir uns natürlich freuen, wenn bis Weihnachten auch noch die restlichen 8 Prozent eingehen. Falls Ihr Euch wundert: wir hatten in der letzten Nachricht geschrieben, das bis Ende November geklagt werden muss, aber weil der 30.11. auf einen Sonnabend fiel, endete die Klagefrist erst heute am 2. Dezember. Als nächstes müssen alle Argumente zusammengetragen und die Klagebegründung bei Gericht eingereicht werden. Aktuell droht außerdem die Zerstörung der Straße zu unserem Wald. Beim Sächsischen Landesamt läuft ein Verfahren zu Entwidmung der Mühlroser Straße, die ab 2025 „sukzessive zurückgebaut“ werden soll. Einwendungen sind noch bis Weihnachten möglich. Die Umweltgruppe Cottbus hat heute auf kein-tagebau.de ihre Einwendung veröffentlicht und auch einen Musterbrief herausgegeben. Wer möchte, kann mit uns Druck machen, dass die Straße bleibt oder der „Rückbau“ wenigstens vom Ergebnis des Gerichtsverfahrens abhängig gemacht wird. Eine Neujahrswanderung zum Wald gibt es am 5. Januar, danach sicher viele weitere spannende Veranstaltungen. Wir halten Euch auf dem Laufenden! Liebe Grüße, Vroni und der LehrGut e.V.