Klage gegen Wald-Enteignung durch Kohletagebau

Im Januar diesen Jahres wurde der Wald von Michaela und Dietmar für den Tagebau Nochten zerstört.Sie hatten mit Eurer Hilfe ein Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht führen können und haben nun eine Verfassungsbeschwerde gegen die Enteignung eingereicht.Die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht vor der Zerstörung des Waldes entscheiden könnte, hat sich nicht erfüllt, auch weil das Eilverfahren am Oberverwaltungsgericht bis kurz vor dem Enteignungstermin hingezogen wurde.Michaela und Dietmar finden sich damit aber nicht ab, und führen ihre Gerichtsverfahren weiter, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu erhalten. Dürfen denn wirklich durch Eingriffe in Grundrechte Vorhaben durchgesetzt werden, die ein Erreichen der verbindlichen Klimaziele unmöglich machen?Das gerichtlich zu klären, braucht nun einen langen Atem und voraussichtlich auch mehr Geld als ursprünglich eingeplant war. Wir führen die Spendensammlung deshalb weiter und haben das Spendenziel etwas erhöhen müssen.liebe Grüße aus der Lausitz sendet der Lehrgut e.V.

Liebe Freundinnen und Freunde,vor fast einem Jahr konnten Michaela und Dietmar mit Eurer Hilfe eine Klage gegen die Enteignung ihres Waldes für den Kohletagebau einreichen. Im Februar folgte dann der Eilantrag. Bis heute hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen nicht über die Rechtmäßigkeit der Enteignung entschieden. Das kann aber jederzeit passieren, denn die Positionen der Streitparteien sind ausführlich ausgetauscht und der geplante Enteignungszeitpunkt am 1. Januar rückt immer näher.Zwischenzeitlich wurde eine andere Klage gegen unzureichenden Klimaschutz vom Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung angenommen und der Sachverständigenrat für Umwelt von diesem um Stellungnahme gebeten. Die öffentlich gemachte Stellungnahme stützt auch Michaelas und Dietmars Argumentation, dass Enteignungen für Braunkohleverstromung nicht mehr im Sinne des Allgemeinwohls sein können. Ob das OVG diese Stellungnahme in seiner Entscheidung ignorieren kann? Neben dem Klimaschutz wirft das Verfahren auch andere Fragen auf. Ein*e Spender*in formulierte es so: „Danke, dass Euer Wald den Abstand zu unseren Dörfern verteidigt. Niemand weiß, ob die Grubenkante später mal rutscht wie am Cottbuser See!“Inzwischen konnte auch nachgewiesen werden, dass der Tagebau in der Realität langsamer vorankommt, als noch im Grundabtretungsantrag von 2021 angenommen. Der Kohleabsatz ist trotz zwischenzeitlicher Gaskrise rapide gesunken, über den Sommer schaltete die LEAG zwei Kraftwerksblöcke komplett ab, weil sich ihr Betrieb nicht mehr rechnete. Bei Erhalt des Waldes und mehr Abstand der Grube zu den Dörfern würden also offensichtlich nirgends „die Lichter ausgehen“.Fest steht: Ihr habt die Klage ermöglicht und vor wenigen Tagen wurde nun auch das offizielle Spendenziel vollständig erreicht. Ich möchte Euch deshalb im Namen von Michaela und Dietmar ganz herzlich danken!Wir beenden deshalb hiermit das crowdfunding-Projekt und bitten Euch, Euch über die Umweltgruppe Cottbus und ihre Seite kein-tagebau.de weiter über die Entwicklung des Verfahrens zu informieren. Die Umweltgruppe hat in diesem Sommer großartige Kulturveranstaltungen auf der bedrohten Waldlichtung durchgeführt und wird das im nächsten Jahr wieder tun, falls die Gerichte unseren Wald retten. Ihr seid jetzt schon eingeladen!Danke und liebe Grüße,Vroni und der LehrGut e.V.

Liebe Freundinnen und Freunde, mit Eurer Hilfe konnten Michaela und Dietmar heute fristgerecht Klage gegen die Enteignung ihres Waldes einreichen! Wir danken Euch, dass Ihr das ermöglicht habt! In den Wochen seit der Enteignungsbescheid eintraf, sind viele kleine und große Spenden eingegangen und Eure Unterstützung hat Michaela und Dietmar viel Mut gemacht. Das Spendenziel war heute morgen zu 92 Prozent erreicht und die beiden haben sich für die Einreichung der Klage entschieden. Trotzdem würden wir uns natürlich freuen, wenn bis Weihnachten auch noch die restlichen 8 Prozent eingehen. Falls Ihr Euch wundert: wir hatten in der letzten Nachricht geschrieben, das bis Ende November geklagt werden muss, aber weil der 30.11. auf einen Sonnabend fiel, endete die Klagefrist erst heute am 2. Dezember. Als nächstes müssen alle Argumente zusammengetragen und die Klagebegründung bei Gericht eingereicht werden. Aktuell droht außerdem die Zerstörung der Straße zu unserem Wald. Beim Sächsischen Landesamt läuft ein Verfahren zu Entwidmung der Mühlroser Straße, die ab 2025 „sukzessive zurückgebaut“ werden soll. Einwendungen sind noch bis Weihnachten möglich. Die Umweltgruppe Cottbus hat heute auf kein-tagebau.de ihre Einwendung veröffentlicht und auch einen Musterbrief herausgegeben. Wer möchte, kann mit uns Druck machen, dass die Straße bleibt oder der „Rückbau“ wenigstens vom Ergebnis des Gerichtsverfahrens abhängig gemacht wird. Eine Neujahrswanderung zum Wald gibt es am 5. Januar, danach sicher viele weitere spannende Veranstaltungen. Wir halten Euch auf dem Laufenden! Liebe Grüße, Vroni und der LehrGut e.V.

Liebe Unterstützer*innen, nun ist es amtlich: wir kennen weiterhin keinen Antrag der Kohleindustrie, den das sächsische Oberbergamt je abgelehnt hätte. Am 30. Oktober beschloss es die Enteignung von Michaela und Dietmar ("Grundabtretung" und "Besitzeinweisung") zum 1. Januar 2026. Jetzt haben die beiden bis Ende November Zeit eine Klage einzureichen. Sie werden dazu nicht nur mit Unterstützung von Fachleuten den Bescheid auswerten, sondern müssen dann auch sicher sein, sich die Klage finanziell leisten zu können. Deshalb ist JETZT der Zeitpunkt, diese Spendensammlung Freunden und Bekannten weiterzuleiten! Wer auch denkt, dass Enteignungen für Kohle im 21. Jahrhundert nichts mehr verloren haben, sollte mit einen kleinen Beitrag den Gerichten die Möglichkeit geben, diesem Spuk ein Ende zu bereiten! es grüßen Euch herzlich Vroni und der LehrGut e.V.

Liebe Spender*innen, sicher wollt Ihr wissen, wie es mit dem Wald von Michaela und Dietmar* am Kohletagebau Nochten weiter gegangen ist. Die Baumpflanzaktion Anfang März war erfolgreich und junge Laubgehölze wachsen unter den alten Kiefern heran: https://www.kein-tagebau.de/index.php/de/tagebaue-alt/nochten/930-unsere-pflanzaktion-war-erfolgreich Am Sonntag nun kamen auch viele Menschen aus der Umgebung in unserem Wald, die bei den bisherigen Veranstaltungen und Aktionen nicht dabei waren: Die Evangelische Kirchengemeinde hatte zum Gottesdienst in unserem Wald eingeladen. Wir danken der Gemeinde und Pfarrerin Jadwiga Mahling für diese wichtige Geste: https://www.kein-tagebau.de/index.php/de/aktionen/939-bittgottesdienst-im-bedrohten-wald Ein Zeichen der Hoffnung ist für uns auch die Studie, die von der Universität Flensburg vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde: Die Tagebauplanungen in der Lausitz müssen drastisch reduziert werden, um mit dem 1,5 Grad-Ziel vereinbar zu sein: https://coaltransitions.org/publications/tagebauverlaufe-in-der-lau-sitz-zur-einhaltung-der-15-grenze/ Nur vom Oberbergamt hören wir weiterhin nichts. Wir wissen nicht, ob ein Enteignungsbescheid vielleicht morgen oder erst Ende des Jahres kommt. Was wir wissen ist, dass Michaela und Dietmar dann in der Lage sein wollen, einen Eilantrag bei Gericht einzureichen. Bitte macht Freund*innen und Bekannte auf die Spendensammlung aufmerksam. DANKE sagen Vroni und der LehrGut e.V. (* Um die beiden vor Anfeindungen zu schützen, haben wir die Namen geändert und mit ihnen gemeinsam beschlossen, Spenden für das Verfahren auf dem Konto des Lehrgut e.V. zu sammeln. Nachrichten von Euch leiten wir natürlich an die beiden weiter.)

Liebe Unterstützer*innen, vielen Dank, dass Ihr den Widerstand von Michaela und Dietmar* gegen die nahenden Kohlebagger in den vergangenen Monaten mit Spenden unterstützt habt! Der Winter war für beide nicht leicht, denn der Kohlekonzern hat die Landschaft rund um ihr Wäldchen schon großflächig dem Erdboden gleich gemacht. Die Bagger rücken näher und sind nicht mehr zu übersehen. Der unverkäufliche Wald wird immer mehr zu einer grünen Insel in der Wüste. Das Oberbergamt hat derweil noch nicht über den Antrag der LEAG auf Enteignung entschieden. Wir wissen nicht, was dahinter steckt: Machen die eingereichten Stellungnahmen der Behörde die Entscheidung so schwer oder will sie absichtlich spät entscheiden, damit Gerichte nur noch unter Zeitdruck prüfen können? Wir bereiten uns weiter darauf vor, gegen die drohende Enteignung zu klagen. In dieser Situation werden die Pächter des Waldes, die Umweltgruppe Cottbus, ein Zeichen der Hoffnung setzen: Am 3. März wollen wir den nach diesem Winter feuchten Boden für den langfristigen Waldumbau nutzen. Wir werden unter Anleitung eines erfahrenen Fachmanns unter die alten Kiefern junge Laubbäume pflanzen. Und Ihr könnt gern dabei mithelfen! Treffpunkt: 3. März 2024, 9:30 Uhr, Bahnhof Schleife. Bitte meldet Euch vorher bei Reka unter [email protected] an. Bringt auf jeden Fall festes Schuhwerk und wetterfeste Arbeitskleidung mit, gerne auch einen Spaten, um den Rest kümmert sich die Umweltgruppe. Falls Ihr einen weiten Weg habt und schon am Vorabend in die Lausitz kommen möchtet, können wir ggf. Schlafplätze in Umwelt- und Hausprojekten vermitteln. Natürlich läuft die Spendensammlung für die Klage weiter und wir würden uns freuen, wenn Ihr Freund*innen und Bekannte darauf aufmerksam macht. Hoffnungsvolle Grüße aus der Lausitz senden Vroni und der LehrGut e.V. (* Um die beiden vor Anfeindungen zu schützen, haben wir die Namen geändert und mit ihnen gemeinsam beschlossen, Spenden für das Verfahren auf dem Konto des Lehrgut e.V. zu sammeln. Nachrichten von Euch leiten wir natürlich an die beiden weiter.)