Einteignung genehmigt: 1 Monat Zeit für eine Klage

Im Januar diesen Jahres wurde der Wald von Michaela und Dietmar für den Tagebau Nochten zerstört.Sie hatten mit Eurer Hilfe ein Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht führen können und haben nun eine Verfassungsbeschwerde gegen die Enteignung eingereicht.Die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht vor der Zerstörung des Waldes entscheiden könnte, hat sich nicht erfüllt, auch weil das Eilverfahren am Oberverwaltungsgericht bis kurz vor dem Enteignungstermin hingezogen wurde.Michaela und Dietmar finden sich damit aber nicht ab, und führen ihre Gerichtsverfahren weiter, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu erhalten. Dürfen denn wirklich durch Eingriffe in Grundrechte Vorhaben durchgesetzt werden, die ein Erreichen der verbindlichen Klimaziele unmöglich machen?Das gerichtlich zu klären, braucht nun einen langen Atem und voraussichtlich auch mehr Geld als ursprünglich eingeplant war. Wir führen die Spendensammlung deshalb weiter und haben das Spendenziel etwas erhöhen müssen.liebe Grüße aus der Lausitz sendet der Lehrgut e.V.

Liebe Freundinnen und Freunde,vor fast einem Jahr konnten Michaela und Dietmar mit Eurer Hilfe eine Klage gegen die Enteignung ihres Waldes für den Kohletagebau einreichen. Im Februar folgte dann der Eilantrag. Bis heute hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen nicht über die Rechtmäßigkeit der Enteignung entschieden. Das kann aber jederzeit passieren, denn die Positionen der Streitparteien sind ausführlich ausgetauscht und der geplante Enteignungszeitpunkt am 1. Januar rückt immer näher.Zwischenzeitlich wurde eine andere Klage gegen unzureichenden Klimaschutz vom Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung angenommen und der Sachverständigenrat für Umwelt von diesem um Stellungnahme gebeten. Die öffentlich gemachte Stellungnahme stützt auch Michaelas und Dietmars Argumentation, dass Enteignungen für Braunkohleverstromung nicht mehr im Sinne des Allgemeinwohls sein können. Ob das OVG diese Stellungnahme in seiner Entscheidung ignorieren kann? Neben dem Klimaschutz wirft das Verfahren auch andere Fragen auf. Ein*e Spender*in formulierte es so: „Danke, dass Euer Wald den Abstand zu unseren Dörfern verteidigt. Niemand weiß, ob die Grubenkante später mal rutscht wie am Cottbuser See!“Inzwischen konnte auch nachgewiesen werden, dass der Tagebau in der Realität langsamer vorankommt, als noch im Grundabtretungsantrag von 2021 angenommen. Der Kohleabsatz ist trotz zwischenzeitlicher Gaskrise rapide gesunken, über den Sommer schaltete die LEAG zwei Kraftwerksblöcke komplett ab, weil sich ihr Betrieb nicht mehr rechnete. Bei Erhalt des Waldes und mehr Abstand der Grube zu den Dörfern würden also offensichtlich nirgends „die Lichter ausgehen“.Fest steht: Ihr habt die Klage ermöglicht und vor wenigen Tagen wurde nun auch das offizielle Spendenziel vollständig erreicht. Ich möchte Euch deshalb im Namen von Michaela und Dietmar ganz herzlich danken!Wir beenden deshalb hiermit das crowdfunding-Projekt und bitten Euch, Euch über die Umweltgruppe Cottbus und ihre Seite kein-tagebau.de weiter über die Entwicklung des Verfahrens zu informieren. Die Umweltgruppe hat in diesem Sommer großartige Kulturveranstaltungen auf der bedrohten Waldlichtung durchgeführt und wird das im nächsten Jahr wieder tun, falls die Gerichte unseren Wald retten. Ihr seid jetzt schon eingeladen!Danke und liebe Grüße,Vroni und der LehrGut e.V.