Prozess am 24.3. vor der "großen Kammer"

Gestern war die Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Kassel. Wir sind auf voller Breite vor Gericht unterlegen! Das Grundstück ist dem Außenbereich zugeordnet. Auch unserem Antrag, ersatzweise die Halle und den oberen Teil als Innenbereich im Außenbereich zu definieren, da die Halle ja als Innenbereichsmaßnahme bewilligt ist, folgte das Verwaltungsgericht nicht. Wir hatten wirklich gute, die besseren, Argumente. Der vorsitzende Richter erklärte auch in der Verhandlung, dass er unserem Antrag folgen könne, unsere Argumente gut erarbeitet und schlüssig seien, er aber bei den Argumenten der Stadt das gleiche Gefühl habe. Die Idee und das grundlegende Ziel, dort einen legalen Wagenplatz zu haben, ist damit mindestens in absehbarer Zeit erstmal durch!Für Carsten, Grundstückseigentümer, Vermieter und Mitbewohner, hat die Entscheidung auch zur Folge, dass die Fortführung seines Gewerbes dort in Frage steht. Einerseits hat die Stadt bereits im Dezember erklärt, sie arbeiten an einer Nutzungsuntersagung fürs Gewerbe, andererseits ist mit dem Gerichtsentscheid auch klar, dass der Sanitärwagen weg muss und auch eine Alternative nicht genehmigungsfähig ist, da im Außenbereich gar nicht gebaut und auch nicht gewohnt werden darf. Es sei denn, die Stadt lässt mit sich reden.Was bleibt ist die vor Kauf genehmigte Erschließung - das war ja kaufentscheidend - ohne dass man damit was anfangen kann, was bleibt ist eine genehmigte Halle mit Werkstatterlaubnis, aber ohne sanitäre Einrichtung nur eingeschränkt gewerblich nutzbar. Was bleibt ist ein Grundstück, das zwar "gemischte Baufläche" laut Flächennutzungsplan ist, aber faktisch so nicht genutzt werden darf und damit nahezu vollständig entwertet ist. Zudem hat die Stadt im Dezember in einem Gespräch erklärt, sie wollen dieses Gewerbegrundstück im Grundbuch zu Grünland umwidmen, der Prozess sei bereits in Gang gesetzt. Sie tun alles, um Wagenplätze in Kassel zu verhindern.Uns wurde die Wohnexistenz genommen, Carsten soll die Erwerbsexistenz genommen werden. Und die Entwertung bedeutete, dass seine Rücklagen, seine Altersexistenz, genommen wird. Eigentlich war angedacht, das Grundstück nach der Legalisierung zu fairen monatlichen Raten an den Verein zu übertragen, so dass er weitgehend und sukzessive seine Altersrücklagen zurück bekommt. Die schriftliche Urteilsbegründung kommt in 1-3 Monaten, vor Gericht war die Urteilsverkündung lediglich die mündliche Zusammenfassung durch den Vorsitzenden Richter. Wir werden dann mit unserem Super engagierten Anwalt schauen, ob wir in die nächste Instanz gehen oder wie es weiter geht.

Ihr Lieben,Es ist viel pasdiert. Im September sind wir abgezogen, da kamen wir nicht drum herum. Im Dezember dann endlich mal einen Termin beim Bauamt gehabt. Vorstellen wie es gehen kann. Gerade mit dem Bauturbo, im Oktober im Bundestag beschlossen, gibt es nochmal gute neue Möglichkeiten, den politischen Willen vorausgesetzt! Ein teuer erkaufter Termin, sie wollten im Gegenzug, dass wir den Widerspruch zur Nutzungsuntersagung (es wurde bislang ja nur der Eilantrag wegen des "Sofortvollzugs" abgeurteilt) und die Klage gegen die versagte Baugenehmigung zurück nehmen. Den Widerspruch nahmen wir zurück, darüber hinaus erklärten wir, dass wir eine dialogische Lösung wollen, dazu auch die Klage zurück nehmen wollen, aber erstmal die Gespräche abwarten wollen. Ja, in diesen wurde uns dann mitgeteilt, dass das Bauamt das Grundstück in Grünland umwandeln wolle, kein Bauland mehr, kein Gewerbegrundstück mehr, und es damit dauerhaft in der Nutzungsmöglichkeit und auch im finanziellen Sinne entwerten will. Und sie wollen die vollständige Entsiegelung der Fläche, das sind alles Altbestände aus Anfang der 1960er, eine kleine Fahrzeughalle mit Baugenehmigung mit rd. 100m² und die Zufahrt. Was geht eigentlich ab?Nun wird es also zum Gerichtstermin bzgl. der Klage kommen, Ende März voraussichtlich. Gut dass das noch läuft! Bis dahin ist noch viel zu tun. Im Kern ist wichtig, dass darüber entschieden wird, ob es nun "Innenbereich" oder "Außenbereich" ist. Die Chance auf Innenbereich erklärte ein Fachmensch gegenüber unserem Anwalt auf 40:60, das spricht zwar gegen uns, ist aber auch nicht unrealistisch, es mit guten Argumenten zu reißen! Das Verfahren wird wegen dem Medieninteresse mit drei Richtern und zwei Schöffen laufen. Es wäre ein wichtiger, großer Stein beiseite gerollt auf dem Weg zu einem Wagenplatz, wenn es zum Innenbereich erklärt wird, und es wäre eine klärende Aufwertung im Nutzungswert des Grundstücks!Unser Verein "Wagenkuppe" braucht nun akut Geld. Anwalt und Stadtplaner, die beide solidarische Sätze anlegen und sich allgemein auf die Legalisierung von Wagenplätzen bundesweit spezialisiert haben, haben gerade wieder Rechnungen geschrieben. Eine Deckungslücke von 1000€ konnten wir durch drei entsprechende Spenden schließen, aber die Vorbereitung auf den Prozess geht nun erst los!Insofern, wenn ihr Menschen kennt, die was Spenden können, gerne verbreiten. Unten auch mal der Link zu einem Video, das war im Sommer 2025 kurz bevor wir abziehen mussten, als Eindruck. Der Verein ist gemeinnützig und kann Spendenquittungen ausstellen! Spenden ans Konto Wagenkuppe eV, DE56 5205 0353 0011 8693 08Kasseler Sparkasse, HELADEF1KASoder übers SpendenportalRückfragen gerne als PN oder an [email protected]ß aus dem ExilHier das Video:https://www.dropbox.com/scl/fi/rt0de1p5yy5nqqfrv1g18/250815-Tag-der-offenen-Wohnprojekte.mp4?rlkey=sva67d6y8kf8170io3ngco5wd&st=4fu451y0&dl=0