Wagenplatz "Wagenkuppe" in Kassel in Not

Ihr Lieben,Es ist viel pasdiert. Im September sind wir abgezogen, da kamen wir nicht drum herum. Im Dezember dann endlich mal einen Termin beim Bauamt gehabt. Vorstellen wie es gehen kann. Gerade mit dem Bauturbo, im Oktober im Bundestag beschlossen, gibt es nochmal gute neue Möglichkeiten, den politischen Willen vorausgesetzt! Ein teuer erkaufter Termin, sie wollten im Gegenzug, dass wir den Widerspruch zur Nutzungsuntersagung (es wurde bislang ja nur der Eilantrag wegen des "Sofortvollzugs" abgeurteilt) und die Klage gegen die versagte Baugenehmigung zurück nehmen. Den Widerspruch nahmen wir zurück, darüber hinaus erklärten wir, dass wir eine dialogische Lösung wollen, dazu auch die Klage zurück nehmen wollen, aber erstmal die Gespräche abwarten wollen. Ja, in diesen wurde uns dann mitgeteilt, dass das Bauamt das Grundstück in Grünland umwandeln wolle, kein Bauland mehr, kein Gewerbegrundstück mehr, und es damit dauerhaft in der Nutzungsmöglichkeit und auch im finanziellen Sinne entwerten will. Und sie wollen die vollständige Entsiegelung der Fläche, das sind alles Altbestände aus Anfang der 1960er, eine kleine Fahrzeughalle mit Baugenehmigung mit rd. 100m² und die Zufahrt. Was geht eigentlich ab?Nun wird es also zum Gerichtstermin bzgl. der Klage kommen, Ende März voraussichtlich. Gut dass das noch läuft! Bis dahin ist noch viel zu tun. Im Kern ist wichtig, dass darüber entschieden wird, ob es nun "Innenbereich" oder "Außenbereich" ist. Die Chance auf Innenbereich erklärte der Richter gegenüber unserem Anwalt auf 40:60, das spricht zwar gegen uns, ist aber auch nicht unrealistisch, es mit guten Argumenten zu reißen! Das Verfahren wird wegen dem Medieninteresse mit drei Richtern und zwei Schöffen laufen. Es wäre ein wichtiger, großer Stein beiseite gerollt auf dem Weg zu einem Wagenplatz, wenn es zum Innenbereich erklärt wird, und es wäre eine klärende Aufwertung im Nutzungswert des Grundstücks!Unser Verein "Wagenkuppe" braucht nun akut Geld. Anwalt und Stadtplaner, die beide solidarische Sätze anlegen und sich allgemein auf die Legalisierung von Wagenplätzen bundesweit spezialisiert haben, haben gerade wieder Rechnungen geschrieben. Eine Deckungslücke von 1000€ konnten wir durch drei entsprechende Spenden schließen, aber die Vorbereitung auf den Prozess geht nun erst los!Insofern, wenn ihr Menschen kennt, die was Spenden können, gerne verbreiten. Unten auch mal der Link zu einem Video, das war im Sommer 2025 kurz bevor wir abziehen mussten, als Eindruck. Der Verein ist gemeinnützig und kann Spendenquittungen ausstellen! Spenden ans Konto Wagenkuppe eV, DE56 5205 0353 0011 8693 08Kasseler Sparkasse, HELADEF1KASoder übers SpendenportalRückfragen gerne als PN oder an [email protected]ß aus dem ExilHier das Video:https://www.dropbox.com/scl/fi/rt0de1p5yy5nqqfrv1g18/250815-Tag-der-offenen-Wohnprojekte.mp4?rlkey=sva67d6y8kf8170io3ngco5wd&st=4fu451y0&dl=0

Auch vor dem höchsten Gericht Hessens sind wir nun unterlegen wegen des Sofortvollzugs - bevor man überhaupt das eigentliche Verfahren (Klage gegen die versagte Baugenehmigung) abwartet müssen wir weichen oder riskieren Zwangsgelder und Zwangserbringungshaft. Das ist Bitter, dagegen kann man nicht mehr vorgehen, und woher das Gericht hat, dass im Juli noch ein Wagen hinzugekommen sei (fortgesetzter Rechtsbruch) ist und schleierhaft, es stimmt nicht. Recht haben und Recht bekommen - eine Diskrepanz.Wir haben teilweise Notlösungen für eine Übergangszeit, teilweise orientieren sich Mitbewohner, die in Kassel keine Verpflichtungen oder keine Kinder haben, in andere Richtungen um, aber es gibt aktuell weder eine Lösung noch Übergangslösungen für alle. Und doch: Wir müssen weg!Aktuell legen Unterstützer eine Petition an, das könnte vielleicht sogar eine aufschiebende Wirkung haben, darf aber nicht auf das laufende Verfahren der Baurechtsklage ausgerichtet sein.Wir brauchen auch weiterhin Unterstützung in Form von Leserbriefen, Briefen an die Fraktionen, die Behörde, den Oberbürgermeister! Weltoffene Documenta-Stadt - willkommen!Mit der Entscheidung des VGH haben die Nutzungsuntersagung vom Februar und die Beseitigungsanordnung vom März 2025 Rechtskraft und die darin enthaltenen Fristen sind ab diesem Zugangsdaten zu rechnen und damit bereits abgelaufen. Es ist eine angespannte Situation.Aus der Nutzungsuntersagung (an Carsten als Grundstückseigentümer gerichtet):Ihnen wird die Nutzung sämtlicher ohne Genehmigung auf dem Grundstück Wartekuppe 48 errichteten Wohn- und Zirkuswagen zu Wohn- und Aufenthaltszwecken untersagtIhnen wird die Nutzung des Grundstücks zur Überlassung und Vermietung als Stell- bzw. Lagerplatz für bauliche Anlagen an andere Personen untersagt.Falls Sie der Verfügung zu Punkt 1. nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Zustellung der Verfügung nachkommen, drohen wir Ihnen ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 € Euro an.Falls Sie der Verfügung zu Punkt 2 nicht binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Verfügung nachkommen, drohen wir Ihnen ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,00 €Euro an.Artikel im Magazin Mittendrin mit vielen Hintergrundinfos:Mittendrin:https://mittendrin-kassel.de/der-wagenplatz-wagenkuppe-unter-druck/Ja soviel an dieser Stelle.

In der Hessenschau im Hessischen Rundfunk war dieser Beitraghttps://www.dropbox.com/scl/fi/m7j5vivjz8l9mr77fcc79/250722_hessenschau.wmv?rlkey=2ackrua3mzggpsrr26n9uhhx7&st=zmqx7x42&dl=0

Gestern haben wir fristgerecht die Beschwerde vor Gericht eingereicht, so dass über den Sofortvollzug nun nochmals der VGH entscheidet.Das spricht dafür:Von Sommer 2020 bis Februar 2025 hatte die Sache keine Eilbedurftigkeit, eine Nutzungsuntersagung auszusprechenDie Stadt Kassel hat die Ermessungsgründe für die plötzliche Nutzungsuntersagung, zumal als Sofortvollzug, nicht Fallbezogen begründet, nur mit allgemeinen Floskeln erklärtDie Stadt hat lediglich die angebliche Illegalität betrachtet, nicht abgewogen bezüglich der Folgen, nimmt auch Obdachlosigkeit in Kauf und erklärt dies ohne Erläuterung als geringstes MittelBei Abzug kann es passieren, dass es nichtmal mehr zum Hauptsacheverfahren (Klage wegen Versagung der Baugenehmigung) kommt, da dann auch nichts mehr nachträglich bewilligt werden mussWeiterhin hat die Stadt die Rücknahme der Beseitigungsanordnung abgelehnt, so dass wir auch dort juristisch vorgehen müssen.Es sieht so aus, als wolle die Stadt uns "aushungern" lassen. Ohne die Spenden hätten wir nicht so weit kämpfen können. Nun müssen wir schauen, ob wir mit der Spendensumme noch hinkommen, eventuell müssen wir das Spendenziel erhöhen!Die Begründung der Beschwerde wurde eine umfangreiche Ausarbeitung incl. philosophischer und politischer Argumente, unter Bezug auf Menschenrechte, EU-Rechte usf. Wer sie lesen möchte einfach kurz melden!Liebe Grüße von den Wagenkupplern

Hier gibts die Links zum Artikel HNA Seite 1 und 2. Am 20.6. in der HNA. Leider wahr.https://www.dropbox.com/scl/fi/mtfry1mcynepuem7eqte7/250620-HNA-Seite-1.png?rlkey=q2jdrjowjq1n6fnxxjmph5i8h&st=6o1hokpq&dl=0https://www.dropbox.com/scl/fi/sjoqq8jz9r8rwix6eozzg/250620-HNA-Seite-2.png?rlkey=693aspf7c3qz1wit6bjv94e7p&st=z3ooy5g8&dl=0Wir suchen Alternativen. Wenn Du was weißt ... Und gerne auch erzürnte Briefe an HNA-Leserbriefe:[email protected] Oberbürgermeister Sven Schoeller (Grüne):[email protected] Bauamt / Baudezernentin Simone Fedderke (Grüne)[email protected] Fraktionen in der StaVo (abgesehen von der AFD):Bündnis 90 / Grü[email protected]@[email protected]@[email protected], vielen Dank von den Wagenkupplern

AnStadtklimarätin Simone [email protected] VI – BauverwaltungObere Königsstr. 834117 KasselOffener Brief zum Bauwagenplatz WagenkuppeSehr geehrte Frau Fedderke, in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung stand am Montag, den 20. Mai 25, ein Antrag der Linken mit dem Titel „Räumung des Bauwagenplatzes aussetzen“ zur Debatte und zur Abstimmung. Im Rahmen der Diskussion erklärten Sie als zuständige Dezernentin, dass ihre Behörde keine Räumungsaufforderung ausgesprochen habe, nicht aussprechen werde und die Klage zur Klärung des abgelehnten Bauantrags vor Gericht abwarten werde. Dies begrüßen wir als Trägerverein des Wagenplatzes explizit und bedanken uns dafür. Gleichwohl weisen wir aber darauf hin, dass sowohl die Nutzungs­untersagung vom 5.2.25 wie auch die Beseitigungsanordnung vom 6.3.25 nach wie vor nicht zurück genommen wurde, zumal diese mit Sofortvollzug versehen sind, so dass auch durch Widerspruch keine aufschiebende Wirkung eintritt. Darin werden auch Zwangsgelder bis zu 50.000€ und Ersatzzwangshaft angedroht. Ohnehin haben wir gegen die Schreiben Eilverfügungen bei Gericht beantragt. Im Vorfeld hatten wir Ihre Behörde über unseren Anwalt gebeten, die Sofortvollziehung auszusetzen und auf das Ergebnis des Gerichtsverfahrens abzuwarten. In beiden Fällen hat Ihre Behörde die Anträge abgelehnt, so dass überhaupt die Eilverfügungen beantragt werden mussten: „Ihren Antrag auf Aussetzung der angeordneten sofortigen Vollziehung lehnen wir ab.“Wir möchten einfach nur so leben dürfen wie wir es tun, und wie es seit nunmehr 43 Jahren Menschen in Kassel tun. Auf Wagenplätzen, gemeinschaftlich, ressourcen- und klimaschonend. Leider gibt es auch nach 43 Jahren nicht einen legalen Wagenplatz in Kassel, trotz vieler Bemühungen!Wir fordern Sie daher auf, neben Ihrer mündlichen Zusage im Ausschuss auch explizit den Sofortvollzug in allen Verfahren zurück zu nehmen und tatsächlich die gerichtliche Entscheidung abzuwarten. Darüber hinaus sind wir nach wie vor gesprächsbereit und offen für Lösungswege. Diesbezüglich hat Ihr Mitarbeiter in der Ausschusssitzung selber klar formuliert, dass es immer Wege und Möglichkeiten gibt, es lediglich den politischen Willen benötigt. Diesen wünschen wir uns auch von Ihnen.Für den VereinBenjamin BüchlingRomy FreundNachrichtlich an:Oberbürgermeister der Stadt Kassel, HNA, Frankfurter Rundschau, Hessenschau, Social Media

Es war eine eigentümliche Veranstaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung. Letztlich haben alle geschlossen, Ausnahme die Linke, gegen den Antrag der Linken gestimmt, auf das Gerichtsurteil (Klage wegen Bauantrag) zu warten und bis dahin das Geschehen ruhen zu lassen. Fedderke, die Stadtbaurätin, hat gleichzeitig erklärt, sie werden erstmal die Füße still halten und warten. Es gab noch die Diskussion über die Räumungsverfügung, Fedderke hatte erklärt, es liegt keine vor, tatsächlich handelt es sich um eine Nutzungsuntersagung und eine Beseitigungsanordnung, wir durften als Gäste aber nichts beitragen und konnten das nicht gerade rücken, auf ihrer Aussage beruht aber auch die Argumentation, der Antrag sei gar nicht erforderlich, da es ja keine Räumungsaufforderung gäbe. Hervorzuheben ist noch, dass Eva Koch von den Grünen sehr vehement darauf bestand, dass der Antrag abzulehnen sei, sie griff auch die Linke an, die hier plötzlich mit der AFD zusammen arbeiten würde (was ich gar nicht verstanden habe). Weiterhin erwähnenswert, der CDU Fraktionsvorsitzende Holger Augustin erklärte zunächst, die CDU werde dem Antrag zustimmen und habe die Auffassung, man solle auf den Ausgang des Klageverfahrens warten, in der Abstimmung stimmte die CDU aber dann gegen den Antrag. Ein Stadtbauplaner, von Fedderke befragt, erklärte, dass eine Legalisierung einzig vom politischen Willen in der Stadt abhängt. Also stand: Es gibt eine dubiose Zusage der Stadtbaurätin, zunächst die Füße still zu halten, und gleichzeitig faktisch eine breite Legitimation für das agieren der Bauaufsicht - außer von der Linken! Und die fachliche Aussage der Machbarkeit einer Legalisierung.So geht der Antrag nunmehr in die Stadtverordnetenversammlung am 2.6., für die wir Öffentlichkeit brauchen!

... darf gerne geteilt werden!https://www.youtube.com/watch?v=OawSDjLlx24