Es geht zum hess. Verwaltungsgerichtshof

Ihr Lieben,Es ist viel pasdiert. Im September sind wir abgezogen, da kamen wir nicht drum herum. Im Dezember dann endlich mal einen Termin beim Bauamt gehabt. Vorstellen wie es gehen kann. Gerade mit dem Bauturbo, im Oktober im Bundestag beschlossen, gibt es nochmal gute neue Möglichkeiten, den politischen Willen vorausgesetzt! Ein teuer erkaufter Termin, sie wollten im Gegenzug, dass wir den Widerspruch zur Nutzungsuntersagung (es wurde bislang ja nur der Eilantrag wegen des "Sofortvollzugs" abgeurteilt) und die Klage gegen die versagte Baugenehmigung zurück nehmen. Den Widerspruch nahmen wir zurück, darüber hinaus erklärten wir, dass wir eine dialogische Lösung wollen, dazu auch die Klage zurück nehmen wollen, aber erstmal die Gespräche abwarten wollen. Ja, in diesen wurde uns dann mitgeteilt, dass das Bauamt das Grundstück in Grünland umwandeln wolle, kein Bauland mehr, kein Gewerbegrundstück mehr, und es damit dauerhaft in der Nutzungsmöglichkeit und auch im finanziellen Sinne entwerten will. Und sie wollen die vollständige Entsiegelung der Fläche, das sind alles Altbestände aus Anfang der 1960er, eine kleine Fahrzeughalle mit Baugenehmigung mit rd. 100m² und die Zufahrt. Was geht eigentlich ab?Nun wird es also zum Gerichtstermin bzgl. der Klage kommen, Ende März voraussichtlich. Gut dass das noch läuft! Bis dahin ist noch viel zu tun. Im Kern ist wichtig, dass darüber entschieden wird, ob es nun "Innenbereich" oder "Außenbereich" ist. Die Chance auf Innenbereich erklärte der Richter gegenüber unserem Anwalt auf 40:60, das spricht zwar gegen uns, ist aber auch nicht unrealistisch, es mit guten Argumenten zu reißen! Das Verfahren wird wegen dem Medieninteresse mit drei Richtern und zwei Schöffen laufen. Es wäre ein wichtiger, großer Stein beiseite gerollt auf dem Weg zu einem Wagenplatz, wenn es zum Innenbereich erklärt wird, und es wäre eine klärende Aufwertung im Nutzungswert des Grundstücks!Unser Verein "Wagenkuppe" braucht nun akut Geld. Anwalt und Stadtplaner, die beide solidarische Sätze anlegen und sich allgemein auf die Legalisierung von Wagenplätzen bundesweit spezialisiert haben, haben gerade wieder Rechnungen geschrieben. Eine Deckungslücke von 1000€ konnten wir durch drei entsprechende Spenden schließen, aber die Vorbereitung auf den Prozess geht nun erst los!Insofern, wenn ihr Menschen kennt, die was Spenden können, gerne verbreiten. Unten auch mal der Link zu einem Video, das war im Sommer 2025 kurz bevor wir abziehen mussten, als Eindruck. Der Verein ist gemeinnützig und kann Spendenquittungen ausstellen! Spenden ans Konto Wagenkuppe eV, DE56 5205 0353 0011 8693 08Kasseler Sparkasse, HELADEF1KASoder übers SpendenportalRückfragen gerne als PN oder an [email protected]ß aus dem ExilHier das Video:https://www.dropbox.com/scl/fi/rt0de1p5yy5nqqfrv1g18/250815-Tag-der-offenen-Wohnprojekte.mp4?rlkey=sva67d6y8kf8170io3ngco5wd&st=4fu451y0&dl=0

Auch vor dem höchsten Gericht Hessens sind wir nun unterlegen wegen des Sofortvollzugs - bevor man überhaupt das eigentliche Verfahren (Klage gegen die versagte Baugenehmigung) abwartet müssen wir weichen oder riskieren Zwangsgelder und Zwangserbringungshaft. Das ist Bitter, dagegen kann man nicht mehr vorgehen, und woher das Gericht hat, dass im Juli noch ein Wagen hinzugekommen sei (fortgesetzter Rechtsbruch) ist und schleierhaft, es stimmt nicht. Recht haben und Recht bekommen - eine Diskrepanz.Wir haben teilweise Notlösungen für eine Übergangszeit, teilweise orientieren sich Mitbewohner, die in Kassel keine Verpflichtungen oder keine Kinder haben, in andere Richtungen um, aber es gibt aktuell weder eine Lösung noch Übergangslösungen für alle. Und doch: Wir müssen weg!Aktuell legen Unterstützer eine Petition an, das könnte vielleicht sogar eine aufschiebende Wirkung haben, darf aber nicht auf das laufende Verfahren der Baurechtsklage ausgerichtet sein.Wir brauchen auch weiterhin Unterstützung in Form von Leserbriefen, Briefen an die Fraktionen, die Behörde, den Oberbürgermeister! Weltoffene Documenta-Stadt - willkommen!Mit der Entscheidung des VGH haben die Nutzungsuntersagung vom Februar und die Beseitigungsanordnung vom März 2025 Rechtskraft und die darin enthaltenen Fristen sind ab diesem Zugangsdaten zu rechnen und damit bereits abgelaufen. Es ist eine angespannte Situation.Aus der Nutzungsuntersagung (an Carsten als Grundstückseigentümer gerichtet):Ihnen wird die Nutzung sämtlicher ohne Genehmigung auf dem Grundstück Wartekuppe 48 errichteten Wohn- und Zirkuswagen zu Wohn- und Aufenthaltszwecken untersagtIhnen wird die Nutzung des Grundstücks zur Überlassung und Vermietung als Stell- bzw. Lagerplatz für bauliche Anlagen an andere Personen untersagt.Falls Sie der Verfügung zu Punkt 1. nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Zustellung der Verfügung nachkommen, drohen wir Ihnen ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 € Euro an.Falls Sie der Verfügung zu Punkt 2 nicht binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Verfügung nachkommen, drohen wir Ihnen ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,00 €Euro an.Artikel im Magazin Mittendrin mit vielen Hintergrundinfos:Mittendrin:https://mittendrin-kassel.de/der-wagenplatz-wagenkuppe-unter-druck/Ja soviel an dieser Stelle.