Wagenplatz "Wagenkuppe" in Kassel in Not

AnStadtklimarätin Simone [email protected] VI – BauverwaltungObere Königsstr. 834117 KasselOffener Brief zum Bauwagenplatz WagenkuppeSehr geehrte Frau Fedderke, in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung stand am Montag, den 20. Mai 25, ein Antrag der Linken mit dem Titel „Räumung des Bauwagenplatzes aussetzen“ zur Debatte und zur Abstimmung. Im Rahmen der Diskussion erklärten Sie als zuständige Dezernentin, dass ihre Behörde keine Räumungsaufforderung ausgesprochen habe, nicht aussprechen werde und die Klage zur Klärung des abgelehnten Bauantrags vor Gericht abwarten werde. Dies begrüßen wir als Trägerverein des Wagenplatzes explizit und bedanken uns dafür. Gleichwohl weisen wir aber darauf hin, dass sowohl die Nutzungs­untersagung vom 5.2.25 wie auch die Beseitigungsanordnung vom 6.3.25 nach wie vor nicht zurück genommen wurde, zumal diese mit Sofortvollzug versehen sind, so dass auch durch Widerspruch keine aufschiebende Wirkung eintritt. Darin werden auch Zwangsgelder bis zu 50.000€ und Ersatzzwangshaft angedroht. Ohnehin haben wir gegen die Schreiben Eilverfügungen bei Gericht beantragt. Im Vorfeld hatten wir Ihre Behörde über unseren Anwalt gebeten, die Sofortvollziehung auszusetzen und auf das Ergebnis des Gerichtsverfahrens abzuwarten. In beiden Fällen hat Ihre Behörde die Anträge abgelehnt, so dass überhaupt die Eilverfügungen beantragt werden mussten: „Ihren Antrag auf Aussetzung der angeordneten sofortigen Vollziehung lehnen wir ab.“Wir möchten einfach nur so leben dürfen wie wir es tun, und wie es seit nunmehr 43 Jahren Menschen in Kassel tun. Auf Wagenplätzen, gemeinschaftlich, ressourcen- und klimaschonend. Leider gibt es auch nach 43 Jahren nicht einen legalen Wagenplatz in Kassel, trotz vieler Bemühungen!Wir fordern Sie daher auf, neben Ihrer mündlichen Zusage im Ausschuss auch explizit den Sofortvollzug in allen Verfahren zurück zu nehmen und tatsächlich die gerichtliche Entscheidung abzuwarten. Darüber hinaus sind wir nach wie vor gesprächsbereit und offen für Lösungswege. Diesbezüglich hat Ihr Mitarbeiter in der Ausschusssitzung selber klar formuliert, dass es immer Wege und Möglichkeiten gibt, es lediglich den politischen Willen benötigt. Diesen wünschen wir uns auch von Ihnen.Für den VereinBenjamin BüchlingRomy FreundNachrichtlich an:Oberbürgermeister der Stadt Kassel, HNA, Frankfurter Rundschau, Hessenschau, Social Media

Es war eine eigentümliche Veranstaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung. Letztlich haben alle geschlossen, Ausnahme die Linke, gegen den Antrag der Linken gestimmt, auf das Gerichtsurteil (Klage wegen Bauantrag) zu warten und bis dahin das Geschehen ruhen zu lassen. Fedderke, die Stadtbaurätin, hat gleichzeitig erklärt, sie werden erstmal die Füße still halten und warten. Es gab noch die Diskussion über die Räumungsverfügung, Fedderke hatte erklärt, es liegt keine vor, tatsächlich handelt es sich um eine Nutzungsuntersagung und eine Beseitigungsanordnung, wir durften als Gäste aber nichts beitragen und konnten das nicht gerade rücken, auf ihrer Aussage beruht aber auch die Argumentation, der Antrag sei gar nicht erforderlich, da es ja keine Räumungsaufforderung gäbe. Hervorzuheben ist noch, dass Eva Koch von den Grünen sehr vehement darauf bestand, dass der Antrag abzulehnen sei, sie griff auch die Linke an, die hier plötzlich mit der AFD zusammen arbeiten würde (was ich gar nicht verstanden habe). Weiterhin erwähnenswert, der CDU Fraktionsvorsitzende Holger Augustin erklärte zunächst, die CDU werde dem Antrag zustimmen und habe die Auffassung, man solle auf den Ausgang des Klageverfahrens warten, in der Abstimmung stimmte die CDU aber dann gegen den Antrag. Ein Stadtbauplaner, von Fedderke befragt, erklärte, dass eine Legalisierung einzig vom politischen Willen in der Stadt abhängt. Also stand: Es gibt eine dubiose Zusage der Stadtbaurätin, zunächst die Füße still zu halten, und gleichzeitig faktisch eine breite Legitimation für das agieren der Bauaufsicht - außer von der Linken! Und die fachliche Aussage der Machbarkeit einer Legalisierung.So geht der Antrag nunmehr in die Stadtverordnetenversammlung am 2.6., für die wir Öffentlichkeit brauchen!

... darf gerne geteilt werden!https://www.youtube.com/watch?v=OawSDjLlx24

Ihr Lieben,auf mehrfache Anfrage hier eine Übersicht, wohin Ihr gerne Eure Leserbriefe, Beschwerdebriefe und Anfragen schreiben bzw. stellen könnt:HNA-Leserbriefe:[email protected]ürgermeister Sven Schoeller (Grüne):[email protected] / Baudezernentin Simone Fedderke (Grüne)[email protected] in der StaVo (abgesehen von der AFD):Bündnis 90 / Grü[email protected]@[email protected]@[email protected], vielen Dank von den Wagenkupplern

Habt Dank für die Spenden, das zeigt uns auch, dass es Menschen gibt, die an solche Projekte glauben, die an uns glauben, es baut wirklich auf. Heute ging nun der Antrag auf einstweilige Verfügung an das Gericht!Am 24.3.25 kam ein Zeitungsartikel in der HNA, auf der Titelseite und auf Seite 4. Große Berichterstattung. Auf unsere Initiative hin. Denn die Situation ist schwierig. Wir benötigen gerne auch, neben Spenden für den "Kampf" gegen das Bauamt, Leserbriefe an die HNA, Briefe an den Oberbürgermeister in Kassel, an das Bauamt und an die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung.Hier der Zeitungsartikel:https://www.hna.de/kassel/raeumen-nach-todesfall-will-stadt-kassel-bauwagenplatz-93643779.htmlLiebe Grüße von den Wagenkupplern