Es war eine eigentümliche Veranstaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung. Letztlich haben alle geschlossen, Ausnahme die Linke, gegen den Antrag der Linken gestimmt, auf das Gerichtsurteil (Klage wegen Bauantrag) zu warten und bis dahin das Geschehen ruhen zu lassen. Fedderke, die Stadtbaurätin, hat gleichzeitig erklärt, sie werden erstmal die Füße still halten und warten. Es gab noch die Diskussion über die Räumungsverfügung, Fedderke hatte erklärt, es liegt keine vor, tatsächlich handelt es sich um eine Nutzungsuntersagung und eine Beseitigungsanordnung, wir durften als Gäste aber nichts beitragen und konnten das nicht gerade rücken, auf ihrer Aussage beruht aber auch die Argumentation, der Antrag sei gar nicht erforderlich, da es ja keine Räumungsaufforderung gäbe.
Hervorzuheben ist noch, dass Eva Koch von den Grünen sehr vehement darauf bestand, dass der Antrag abzulehnen sei, sie griff auch die Linke an, die hier plötzlich mit der AFD zusammen arbeiten würde (was ich gar nicht verstanden habe). Weiterhin erwähnenswert, der CDU Fraktionsvorsitzende Holger Augustin erklärte zunächst, die CDU werde dem Antrag zustimmen und habe die Auffassung, man solle auf den Ausgang des Klageverfahrens warten, in der Abstimmung stimmte die CDU aber dann gegen den Antrag.
Ein Stadtbauplaner, von Fedderke befragt, erklärte, dass eine Legalisierung einzig vom politischen Willen in der Stadt abhängt.
Also stand: Es gibt eine dubiose Zusage der Stadtbaurätin, zunächst die Füße still zu halten, und gleichzeitig faktisch eine breite Legitimation für das agieren der Bauaufsicht - außer von der Linken! Und die fachliche Aussage der Machbarkeit einer Legalisierung.
So geht der Antrag nunmehr in die Stadtverordnetenversammlung am 2.6., für die wir Öffentlichkeit brauchen!