An
Stadtklimarätin Simone Fedderke
Dezernat VI – Bauverwaltung
Obere Königsstr. 8
34117 Kassel
Offener Brief zum Bauwagenplatz Wagenkuppe
Sehr geehrte Frau Fedderke,
in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung stand am Montag, den 20. Mai 25, ein Antrag der Linken mit dem Titel „Räumung des Bauwagenplatzes aussetzen“ zur Debatte und zur Abstimmung. Im Rahmen der Diskussion erklärten Sie als zuständige Dezernentin, dass ihre Behörde keine Räumungsaufforderung ausgesprochen habe, nicht aussprechen werde und die Klage zur Klärung des abgelehnten Bauantrags vor Gericht abwarten werde. Dies begrüßen wir als Trägerverein des Wagenplatzes explizit und bedanken uns dafür. Gleichwohl weisen wir aber darauf hin, dass sowohl die Nutzungsuntersagung vom 5.2.25 wie auch die Beseitigungsanordnung vom 6.3.25 nach wie vor nicht zurück genommen wurde, zumal diese mit Sofortvollzug versehen sind, so dass auch durch Widerspruch keine aufschiebende Wirkung eintritt. Darin werden auch Zwangsgelder bis zu 50.000€ und Ersatzzwangshaft angedroht.
Ohnehin haben wir gegen die Schreiben Eilverfügungen bei Gericht beantragt. Im Vorfeld hatten wir Ihre Behörde über unseren Anwalt gebeten, die Sofortvollziehung auszusetzen und auf das Ergebnis des Gerichtsverfahrens abzuwarten. In beiden Fällen hat Ihre Behörde die Anträge abgelehnt, so dass überhaupt die Eilverfügungen beantragt werden mussten: „Ihren Antrag auf Aussetzung der angeordneten sofortigen Vollziehung lehnen wir ab.“
Wir möchten einfach nur so leben dürfen wie wir es tun, und wie es seit nunmehr 43 Jahren Menschen in Kassel tun. Auf Wagenplätzen, gemeinschaftlich, ressourcen- und klimaschonend. Leider gibt es auch nach 43 Jahren nicht einen legalen Wagenplatz in Kassel, trotz vieler Bemühungen!
Wir fordern Sie daher auf, neben Ihrer mündlichen Zusage im Ausschuss auch explizit den Sofortvollzug in allen Verfahren zurück zu nehmen und tatsächlich die gerichtliche Entscheidung abzuwarten.
Darüber hinaus sind wir nach wie vor gesprächsbereit und offen für Lösungswege. Diesbezüglich hat Ihr Mitarbeiter in der Ausschusssitzung selber klar formuliert, dass es immer Wege und Möglichkeiten gibt, es lediglich den politischen Willen benötigt. Diesen wünschen wir uns auch von Ihnen.
Für den Verein
Benjamin Büchling
Romy Freund
Nachrichtlich an:
Oberbürgermeister der Stadt Kassel, HNA, Frankfurter Rundschau, Hessenschau, Social Media