Liebe Unterstützer & Mitstreiter,
es geht weiter. Anfang nächster Woche wird von unserem neuen Anwalt ( der bereits Wolfgang Morgenthaler in BaWü vertritt) eine neue Klage eingereicht.
Mit viel Support unsererseits über wirklich ALLES, was man mit einem FÜR oder WIEDER seitens des OVG bzgl. des Beherbergungsverbots abhandeln kann, sind wir gut gerüstet.
Dies ist das Inhaltsverzeichnis meines 31 Seiten Pamphlet, das mich die letzten 5 Tage gekostet hat:
Inhalt:
1) Mobilität = Kontakterhöhung
1.1 Text zur Mobilität von Sabine Igler
1.2 Änderung der Mobilität während Corona
1.3 Studie Covid-19 Mobility Project/ Aktuelle Mobilität
1.4 Report Mobilität über Weihnachten 2020
1.5 Report Mobility monitor
1.6 Argument Auslandsmobilität durch Saisonarbeiter/ Heimfahrer – RKI Epidemiologisches Bulletin 8/2021
2) Statista Umfrage Einkaufsverhalten
2.1 Ausführungen zum Einkaufsverhalten
2.2 Statistik 2020:
2.3 Statistik 2019:
2.4 Beide Statista Studien addiert ergeben Excel Übersicht
3) Studie TU Berlin Ansteckung über Aerosolpartikel
3.1 Argument Einkaufshäufigkeit & Ansteckung in Geschäften entkräftigen
3.2 Argument Auslandsmobilität durch Saisonarbeiter/ Heimfahrer – RKI Epidemiologisches Bulletin 8/2021
4) RKI Fakten bzgl. Testungen & Impfungen:
4.1 Lösung 1 – Teststrategie/ Täglicher Situationsbericht/Lagebericht:
4.2 Zusammenfassung der Kernzahlen des täglichen Situationsbericht von Sabine Igler:
4.3 RKI kumulierte Daten Testzahlen, Testkapazitäten und Probenrückstau pro Woche
4.4 Beispiel Vormonate : jeweils die 1te Seite mit den Kernaussagen
5) Lösung 2 -Impfen- Liefermenge:
5.1 Liefermengen Impfstoff zusammengefasst (Igler):
5.2 Text Igler zum Thema Impfdosen/ Zeitstrahl/ Herdenimmunität
6) Lösung 2 -Impfen- Impfquote
6.1 Impfquote
6.2 Wie viel Impfstoff bekommt Deutschland von welchem Hersteller nach jetzigem Stand im Falle einer Zulassung?
7) Lösung 3: Gesundheitsämter- Infos von RKI & BMG:
Presse: Spahn: 10-Punkte-Plan
Presse Überlastete Gesundheitsämter
Nur noch die heiklen Fälle
Presse: Überlastete Gesundheitsämter Kontrollverlust mit Ansage
Corona: Wie überlastet sind die Gesundheitsämter in SH?
Corona-Kontakte: Zahlreiche Gesundheitsämter überfordert
Corona: Wie überlastet sind die Gesundheitsämter in SH?
Presse: Gesundheitsämter: Mit Papier, Stift und Fax gegen Corona
8) IT Erfassung von Infektionsherden & Kontaktnachverfolgung SORMAS
8.1 Deutsche Gesundheitsämter winken ab
Presse: Auch das Meldewesen funktioniert noch nicht digital
Widersprüchliche Infektionszahlen
9) Digitale Unterstützung für Gesundheitsämter
9.1 DEMIS - Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz
9.2 Climedo- Digitales Symptom-Tagebuch
9.3 SORMAS@DEMIS -Entwicklung eines integrierten und vernetzten Kontaktpersonenmanagements für COVID-19 für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Deutschland
"Sormas" soll bis Ende Februar "erforderlich" sein
10) Intensivbetten Kapazität:
Intensivmedizinisch behandelte Covid Patienten – Seite 9 des täglichen Situationsberichtes / Lageberichtes
11) Quellen sämtlicher RKI Daten & Dateien
Hubert & ich sagen DANKE für eure Unterstützung
8.300 € of 14.000 € collected
59 %
Carsten donated 30 €
Steffen donated 30 €
Sandra donated 20 €
Felizia donated 30 €
Patricia donated 15 €
Nikita donated 100 €
Jonathan donated 30 €
Elisabeth donated 10 €
Grit donated 10 €
Klaus donated 30 €
Campaign has ended
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Eilantrag abgelehnt
Sabine Igler · 27.03.2021
*** 27.03.2021 - Der Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in Schleswig- Holstein wurde abgelehnt! ***
Mit Bedauern – aber auch viel Wut im Bauch- muss ich mitteilen, dass der Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in Schleswig- Holstein für private Ferienhausvermieter vom OVG Schleswig mit Beschluss vom 25.03.2021 abgelehnt wurde.
Soviel Recherche, Zeit, Kraft und ein 31 Seiten Antrag mit Fakten und Quellen wurde „einfach so vom Tisch gewischt“. Am 19.03 um 10 Uhr ist der Antrag bei Gericht eingegangen. Am 24.03 ging die Gegenargumentation ein und nicht einmal 24h später stand der Beschluss des Gerichts??
Selbst unser RA musste dabei feststellen, dass „es sich die Schleswiger Richter sehr einfach gemacht haben, der Beschluss ist nicht wirklich gut und ausführlich begründet, auf unser zentrales Argument der Unverhältnismäßigkeit der Einschränkungen durch ein generelles Beherberungsverbot für Privatvermieter von Ferienwohnungen geht der Senat nur mit dürren Worte im vorletzten Absatz auf S. 13 ein!
Und resümiert: „Das ist schon sehr dürftig und steht auch in keinem Verhältnis zu den ausführlichen Ausführungen des VGH Baden-Württemberg in dem Ihnen bekannten Beschluss aus dieser Woche zur gleichen Thematik.“
Dieses Gericht hat eine klare – recht einfach strukturierte Linie: eine Gefahr für Leib und Leben wiegt schwerer wiegt als jedes wirtschaftliche oder andere Argument.
Dieses lässt vermuten, dass jedes Beherbergungsverbot bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortgesetzt werden kann, wenn Mutationen, fehlender oder für Mutation ungeeigneter Impfstoff die Pandemie nicht bricht.
Dann geht es wohl nur auf der politischen & wirtschaftlichen Ebene. Die Kommunen und das Land werden unter den fehlenden Einnahmen leiden und das wird den Druck verstärken.
Während ich mich gestern wie Jammerlappen in der Ecke vergraben habe, ist mein Kampfgeist schon wieder geweckt. Ein Grund mehr, sich auf sich selbst zu besinnen und das Zepter in die Hand zu nehmen: mein Vorschlag dazu wird ein eigener Post.
Hubert und ich danken Euch für Eure Unterstützung und versichern Euch: damit ist es noch nicht vorbei. Wer unsere Aktivitäten der letzten Tage noch nicht mitbekommen hat, geht gerne auf den Link der Bild + SAT1.
https://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/2021321-empoerung-deutsche-ferienhausvermietung-verboten-mallorca-urlaub-erlaubt-clip
https://www.bild.de/sparfochs/2021/sparfochs/endlos-lockdown-keine-einnahmen-ferienhaus-vermieter-ziehen-vor-gericht-75761846.bild.html
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Wir müssen weiterkämpfen!
Sabine Igler · 10.03.2021
Leider wurde unserem Antrag nicht entsprochen , sodass wir weiterkämpfen müssen!
Zitat: dieser Antrag nach §47 Abs.6 VwGO ist unzulässig und daher zu verwerfen….Die Beschränkung des Antrags auf die außer Vollzugsetzung des in §17 Nr 3 Corona- BekämpfVO vom 26. Februar 2021 enthaltenen touristischen Beherbergungs- Verbot…führt zur Unzulässigkeit des Antrags.
Und das obwohl ein identischer Antrag mit dem Ziel den §17 außer Vollzug zu setzen am 05.11.20 im Beschluss 3 MR 26/20 als zulässig betrachtet wurde.
Hier zeigt sich ganz deutlich, dass das Gericht den Antrag hätte auslegen und im Eilverfahren hätte entscheiden müssen und stattdessen mit reiner Willkür gehandelt hat.
Es war zu befürchten, dass das Verfahren nicht zu gewinnen sein wird, da die Gerichte genau wissen welch eine unvorstellbare Welle auf Schadenersatzklagen folgen würde, aber mit derart unfairen Mitteln zu kämpfen, hat sowohl uns als auch unseren Rechtsanwalt erstmal sprachlos gemacht.
Das Ergebnis ist zwar bitter aber wir lassen uns dennoch nicht davon abhalten, weiterhin Druck auf die Richter und Politik auszuüben, um anstehende Entscheidungen in unserem Sinne zu beeinflussen.
Das POSITIVE ist jedoch, dass ich die Argumente der Gegenpartei bezogen auf unsere vorgebrachten milderen Mittel ( PCR oder Schnelltest, keine Einreise auch Hochinzidenzen, Kontakt Dezimierungen usw.) bzw. die sich wiederholenden Verweise des Gerichts auf die „ Notwendigkeit maßgeblich auf das verschärfte Infektionsgeschehen und die massiv gestiegene Anzahl an Corona-Neuinfektionen, nicht nur bundesweit, sondern auch in Schleswig-Holstein zu agieren“ in der neuen Klage in jedem einzelnen Punkt mit Statistiken vom RKI, TU Berlin, Mobilitätsstudien, Aussagen/ Quellen von der Bundesärztekammer und veröffentlichten Fakten vom BMG wiederlegen kann, da ich die letzten 14 Tage nichts anderes gemacht habe als 8h/Tag Recherche zu betreiben und diese Fakten aufzuarbeiten.
Mein/ unser Kampfgeist ist geweckt. Jetzt erst recht!
Wir danken euch für eure bisherige Unterstützung und hoffen darauf, dass ihr auch weiterhin unserer Seite steht.
Sabine und Hubert
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