Klage gegen das Beherbergungsverbot/ SH

*** 27.03.2021 - Der Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in Schleswig- Holstein wurde abgelehnt! *** Mit Bedauern – aber auch viel Wut im Bauch- muss ich mitteilen, dass der Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in Schleswig- Holstein für private Ferienhausvermieter vom OVG Schleswig mit Beschluss vom 25.03.2021 abgelehnt wurde. Soviel Recherche, Zeit, Kraft und ein 31 Seiten Antrag mit Fakten und Quellen wurde „einfach so vom Tisch gewischt“. Am 19.03 um 10 Uhr ist der Antrag bei Gericht eingegangen. Am 24.03 ging die Gegenargumentation ein und nicht einmal 24h später stand der Beschluss des Gerichts?? Selbst unser RA musste dabei feststellen, dass „es sich die Schleswiger Richter sehr einfach gemacht haben, der Beschluss ist nicht wirklich gut und ausführlich begründet, auf unser zentrales Argument der Unverhältnismäßigkeit der Einschränkungen durch ein generelles Beherberungsverbot für Privatvermieter von Ferienwohnungen geht der Senat nur mit dürren Worte im vorletzten Absatz auf S. 13 ein! Und resümiert: „Das ist schon sehr dürftig und steht auch in keinem Verhältnis zu den ausführlichen Ausführungen des VGH Baden-Württemberg in dem Ihnen bekannten Beschluss aus dieser Woche zur gleichen Thematik.“ Dieses Gericht hat eine klare – recht einfach strukturierte Linie: eine Gefahr für Leib und Leben wiegt schwerer wiegt als jedes wirtschaftliche oder andere Argument. Dieses lässt vermuten, dass jedes Beherbergungsverbot bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortgesetzt werden kann, wenn Mutationen, fehlender oder für Mutation ungeeigneter Impfstoff die Pandemie nicht bricht. Dann geht es wohl nur auf der politischen & wirtschaftlichen Ebene. Die Kommunen und das Land werden unter den fehlenden Einnahmen leiden und das wird den Druck verstärken. Während ich mich gestern wie Jammerlappen in der Ecke vergraben habe, ist mein Kampfgeist schon wieder geweckt. Ein Grund mehr, sich auf sich selbst zu besinnen und das Zepter in die Hand zu nehmen: mein Vorschlag dazu wird ein eigener Post. Hubert und ich danken Euch für Eure Unterstützung und versichern Euch: damit ist es noch nicht vorbei. Wer unsere Aktivitäten der letzten Tage noch nicht mitbekommen hat, geht gerne auf den Link der Bild + SAT1. https://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/2021321-empoerung-deutsche-ferienhausvermietung-verboten-mallorca-urlaub-erlaubt-clip https://www.bild.de/sparfochs/2021/sparfochs/endlos-lockdown-keine-einnahmen-ferienhaus-vermieter-ziehen-vor-gericht-75761846.bild.html

Liebe Unterstützer & Mitstreiter, es geht weiter. Anfang nächster Woche wird von unserem neuen Anwalt ( der bereits Wolfgang Morgenthaler in BaWü vertritt) eine neue Klage eingereicht. Mit viel Support unsererseits über wirklich ALLES, was man mit einem FÜR oder WIEDER seitens des OVG bzgl. des Beherbergungsverbots abhandeln kann, sind wir gut gerüstet. Dies ist das Inhaltsverzeichnis meines 31 Seiten Pamphlet, das mich die letzten 5 Tage gekostet hat: Inhalt: 1) Mobilität = Kontakterhöhung 1.1 Text zur Mobilität von Sabine Igler 1.2 Änderung der Mobilität während Corona 1.3 Studie Covid-19 Mobility Project/ Aktuelle Mobilität 1.4 Report Mobilität über Weihnachten 2020 1.5 Report Mobility monitor 1.6 Argument Auslandsmobilität durch Saisonarbeiter/ Heimfahrer – RKI Epidemiologisches Bulletin 8/2021 2) Statista Umfrage Einkaufsverhalten 2.1 Ausführungen zum Einkaufsverhalten 2.2 Statistik 2020: 2.3 Statistik 2019: 2.4 Beide Statista Studien addiert ergeben Excel Übersicht 3) Studie TU Berlin Ansteckung über Aerosolpartikel 3.1 Argument Einkaufshäufigkeit & Ansteckung in Geschäften entkräftigen 3.2 Argument Auslandsmobilität durch Saisonarbeiter/ Heimfahrer – RKI Epidemiologisches Bulletin 8/2021 4) RKI Fakten bzgl. Testungen & Impfungen: 4.1 Lösung 1 – Teststrategie/ Täglicher Situationsbericht/Lagebericht: 4.2 Zusammenfassung der Kernzahlen des täglichen Situationsbericht von Sabine Igler: 4.3 RKI kumulierte Daten Testzahlen, Testkapazitäten und Probenrückstau pro Woche 4.4 Beispiel Vormonate : jeweils die 1te Seite mit den Kernaussagen 5) Lösung 2 -Impfen- Liefermenge: 5.1 Liefermengen Impfstoff zusammengefasst (Igler): 5.2 Text Igler zum Thema Impfdosen/ Zeitstrahl/ Herdenimmunität 6) Lösung 2 -Impfen- Impfquote 6.1 Impfquote 6.2 Wie viel Impfstoff bekommt Deutschland von welchem Hersteller nach jetzigem Stand im Falle einer Zulassung? 7) Lösung 3: Gesundheitsämter- Infos von RKI & BMG: Presse: Spahn: 10-Punkte-Plan Presse Überlastete Gesundheitsämter Nur noch die heiklen Fälle Presse: Überlastete Gesundheitsämter Kontrollverlust mit Ansage Corona: Wie überlastet sind die Gesundheitsämter in SH? Corona-Kontakte: Zahlreiche Gesundheitsämter überfordert Corona: Wie überlastet sind die Gesundheitsämter in SH? Presse: Gesundheitsämter: Mit Papier, Stift und Fax gegen Corona 8) IT Erfassung von Infektionsherden & Kontaktnachverfolgung SORMAS 8.1 Deutsche Gesundheitsämter winken ab Presse: Auch das Meldewesen funktioniert noch nicht digital Widersprüchliche Infektionszahlen 9) Digitale Unterstützung für Gesundheitsämter 9.1 DEMIS - Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz 9.2 Climedo- Digitales Symptom-Tagebuch 9.3 SORMAS@DEMIS -Entwicklung eines integrierten und vernetzten Kontaktpersonenmanagements für COVID-19 für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Deutschland "Sormas" soll bis Ende Februar "erforderlich" sein 10) Intensivbetten Kapazität: Intensivmedizinisch behandelte Covid Patienten – Seite 9 des täglichen Situationsberichtes / Lageberichtes 11) Quellen sämtlicher RKI Daten & Dateien Hubert & ich sagen DANKE für eure Unterstützung

Leider wurde unserem Antrag nicht entsprochen , sodass wir weiterkämpfen müssen! Zitat: dieser Antrag nach §47 Abs.6 VwGO ist unzulässig und daher zu verwerfen….Die Beschränkung des Antrags auf die außer Vollzugsetzung des in §17 Nr 3 Corona- BekämpfVO vom 26. Februar 2021 enthaltenen touristischen Beherbergungs- Verbot…führt zur Unzulässigkeit des Antrags. Und das obwohl ein identischer Antrag mit dem Ziel den §17 außer Vollzug zu setzen am 05.11.20 im Beschluss 3 MR 26/20 als zulässig betrachtet wurde. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass das Gericht den Antrag hätte auslegen und im Eilverfahren hätte entscheiden müssen und stattdessen mit reiner Willkür gehandelt hat. Es war zu befürchten, dass das Verfahren nicht zu gewinnen sein wird, da die Gerichte genau wissen welch eine unvorstellbare Welle auf Schadenersatzklagen folgen würde, aber mit derart unfairen Mitteln zu kämpfen, hat sowohl uns als auch unseren Rechtsanwalt erstmal sprachlos gemacht. Das Ergebnis ist zwar bitter aber wir lassen uns dennoch nicht davon abhalten, weiterhin Druck auf die Richter und Politik auszuüben, um anstehende Entscheidungen in unserem Sinne zu beeinflussen. Das POSITIVE ist jedoch, dass ich die Argumente der Gegenpartei bezogen auf unsere vorgebrachten milderen Mittel ( PCR oder Schnelltest, keine Einreise auch Hochinzidenzen, Kontakt Dezimierungen usw.) bzw. die sich wiederholenden Verweise des Gerichts auf die „ Notwendigkeit maßgeblich auf das verschärfte Infektionsgeschehen und die massiv gestiegene Anzahl an Corona-Neuinfektionen, nicht nur bundesweit, sondern auch in Schleswig-Holstein zu agieren“ in der neuen Klage in jedem einzelnen Punkt mit Statistiken vom RKI, TU Berlin, Mobilitätsstudien, Aussagen/ Quellen von der Bundesärztekammer und veröffentlichten Fakten vom BMG wiederlegen kann, da ich die letzten 14 Tage nichts anderes gemacht habe als 8h/Tag Recherche zu betreiben und diese Fakten aufzuarbeiten. Mein/ unser Kampfgeist ist geweckt. Jetzt erst recht! Wir danken euch für eure bisherige Unterstützung und hoffen darauf, dass ihr auch weiterhin unserer Seite steht. Sabine und Hubert

Nach viel Vorarbeit in der letzten Woche kam der erste Klageentwurf am Freitag 18 Uhr retour. Wir haben den Inhalt das ganze Wochenende samt Montag noch insgesamt 4* mal streng überarbeitet, viele weitere für uns wichtige Punkte eingebaut, mit Quellenangaben zu aktuellen Zahlen, Fakten, Ereignissen belegt und gestern Abend wurde die Klage in Schleswig eingereicht. Heute morgen kam schon die Eingangsbestätigung des Gerichts. Wir danken Euch für eure tolle Unterstützung und drücke uns allen die Daumen! Lieben Gruß von Sabine Igler & Hubert Rimbeck

Ihr Lieben. Heute vor einer Woche um 15:50 Uhr habe ich den Spendenaufruf gestartet. Eine Woche später sind wir bei unglaublichen 7.430€ angekommen. Jeder von Euch trägt einen riesengroßen Anteil dazu bei- egal, ob Ihr die Klage mit 10€, mit 100€ oder gar (doch da gab es jemanden ) mit 500€ unterstützt habt. Ich bin sehr berührt, wie viele Menschen wiederum andere Freunde, Kollegen, Mitvermieter über diesen Klageweg informiert haben und dazu beigetragen haben, dass die Unterstützung stetig wächst. Es bewegt mich, dass Ihr – obwohl gar nicht in Schleswig Holstein vermietend - dennoch die Klage unterstützt. Einfach aus dem Grund, damit wir endlich Gehör finden und der Silberstreif am Horizont glänzt. Und nicht nur Vermieter auch Freunde, Bekannte sogar Gäste beteiligen sich und lassen uns nicht allein. Was wir alleine nicht schaffen, das schaffen wir dann zusammen? Und wie wir das schaffen! Die von uns beauftragte Kanzlei Mohr & Partner reicht Montag früh die Klage ein. Ergänzend wurde gestern ein Schreiben an die Landesregierung versandt, indem die Kanzlei ihre Rechtsauffassung darlegte und um eine Anpassung der schleswig-holsteinischen Corona-BekämpfungsVO ersuchte. Dies nur aus rein taktischen Gründen, damit in der Klageschrift integriert werden kann, dass man der Regierung im Vorwege die Möglichkeit gegeben hat zu handeln. Ich danke jedem Einzelnen von euch für diesen unglaublichen und überwältigenden Support. Wir haben verdient, dass man uns endlich erhört. Lieben Gruß Eure Sabine