Klageeingang bestätigt vom OVG Schleswig

*** 27.03.2021 - Der Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in Schleswig- Holstein wurde abgelehnt! *** Mit Bedauern – aber auch viel Wut im Bauch- muss ich mitteilen, dass der Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in Schleswig- Holstein für private Ferienhausvermieter vom OVG Schleswig mit Beschluss vom 25.03.2021 abgelehnt wurde. Soviel Recherche, Zeit, Kraft und ein 31 Seiten Antrag mit Fakten und Quellen wurde „einfach so vom Tisch gewischt“. Am 19.03 um 10 Uhr ist der Antrag bei Gericht eingegangen. Am 24.03 ging die Gegenargumentation ein und nicht einmal 24h später stand der Beschluss des Gerichts?? Selbst unser RA musste dabei feststellen, dass „es sich die Schleswiger Richter sehr einfach gemacht haben, der Beschluss ist nicht wirklich gut und ausführlich begründet, auf unser zentrales Argument der Unverhältnismäßigkeit der Einschränkungen durch ein generelles Beherberungsverbot für Privatvermieter von Ferienwohnungen geht der Senat nur mit dürren Worte im vorletzten Absatz auf S. 13 ein! Und resümiert: „Das ist schon sehr dürftig und steht auch in keinem Verhältnis zu den ausführlichen Ausführungen des VGH Baden-Württemberg in dem Ihnen bekannten Beschluss aus dieser Woche zur gleichen Thematik.“ Dieses Gericht hat eine klare – recht einfach strukturierte Linie: eine Gefahr für Leib und Leben wiegt schwerer wiegt als jedes wirtschaftliche oder andere Argument. Dieses lässt vermuten, dass jedes Beherbergungsverbot bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortgesetzt werden kann, wenn Mutationen, fehlender oder für Mutation ungeeigneter Impfstoff die Pandemie nicht bricht. Dann geht es wohl nur auf der politischen & wirtschaftlichen Ebene. Die Kommunen und das Land werden unter den fehlenden Einnahmen leiden und das wird den Druck verstärken. Während ich mich gestern wie Jammerlappen in der Ecke vergraben habe, ist mein Kampfgeist schon wieder geweckt. Ein Grund mehr, sich auf sich selbst zu besinnen und das Zepter in die Hand zu nehmen: mein Vorschlag dazu wird ein eigener Post. Hubert und ich danken Euch für Eure Unterstützung und versichern Euch: damit ist es noch nicht vorbei. Wer unsere Aktivitäten der letzten Tage noch nicht mitbekommen hat, geht gerne auf den Link der Bild + SAT1. https://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/2021321-empoerung-deutsche-ferienhausvermietung-verboten-mallorca-urlaub-erlaubt-clip https://www.bild.de/sparfochs/2021/sparfochs/endlos-lockdown-keine-einnahmen-ferienhaus-vermieter-ziehen-vor-gericht-75761846.bild.html

Liebe Unterstützer & Mitstreiter, es geht weiter. Anfang nächster Woche wird von unserem neuen Anwalt ( der bereits Wolfgang Morgenthaler in BaWü vertritt) eine neue Klage eingereicht. Mit viel Support unsererseits über wirklich ALLES, was man mit einem FÜR oder WIEDER seitens des OVG bzgl. des Beherbergungsverbots abhandeln kann, sind wir gut gerüstet. Dies ist das Inhaltsverzeichnis meines 31 Seiten Pamphlet, das mich die letzten 5 Tage gekostet hat: Inhalt: 1) Mobilität = Kontakterhöhung 1.1 Text zur Mobilität von Sabine Igler 1.2 Änderung der Mobilität während Corona 1.3 Studie Covid-19 Mobility Project/ Aktuelle Mobilität 1.4 Report Mobilität über Weihnachten 2020 1.5 Report Mobility monitor 1.6 Argument Auslandsmobilität durch Saisonarbeiter/ Heimfahrer – RKI Epidemiologisches Bulletin 8/2021 2) Statista Umfrage Einkaufsverhalten 2.1 Ausführungen zum Einkaufsverhalten 2.2 Statistik 2020: 2.3 Statistik 2019: 2.4 Beide Statista Studien addiert ergeben Excel Übersicht 3) Studie TU Berlin Ansteckung über Aerosolpartikel 3.1 Argument Einkaufshäufigkeit & Ansteckung in Geschäften entkräftigen 3.2 Argument Auslandsmobilität durch Saisonarbeiter/ Heimfahrer – RKI Epidemiologisches Bulletin 8/2021 4) RKI Fakten bzgl. Testungen & Impfungen: 4.1 Lösung 1 – Teststrategie/ Täglicher Situationsbericht/Lagebericht: 4.2 Zusammenfassung der Kernzahlen des täglichen Situationsbericht von Sabine Igler: 4.3 RKI kumulierte Daten Testzahlen, Testkapazitäten und Probenrückstau pro Woche 4.4 Beispiel Vormonate : jeweils die 1te Seite mit den Kernaussagen 5) Lösung 2 -Impfen- Liefermenge: 5.1 Liefermengen Impfstoff zusammengefasst (Igler): 5.2 Text Igler zum Thema Impfdosen/ Zeitstrahl/ Herdenimmunität 6) Lösung 2 -Impfen- Impfquote 6.1 Impfquote 6.2 Wie viel Impfstoff bekommt Deutschland von welchem Hersteller nach jetzigem Stand im Falle einer Zulassung? 7) Lösung 3: Gesundheitsämter- Infos von RKI & BMG: Presse: Spahn: 10-Punkte-Plan Presse Überlastete Gesundheitsämter Nur noch die heiklen Fälle Presse: Überlastete Gesundheitsämter Kontrollverlust mit Ansage Corona: Wie überlastet sind die Gesundheitsämter in SH? Corona-Kontakte: Zahlreiche Gesundheitsämter überfordert Corona: Wie überlastet sind die Gesundheitsämter in SH? Presse: Gesundheitsämter: Mit Papier, Stift und Fax gegen Corona 8) IT Erfassung von Infektionsherden & Kontaktnachverfolgung SORMAS 8.1 Deutsche Gesundheitsämter winken ab Presse: Auch das Meldewesen funktioniert noch nicht digital Widersprüchliche Infektionszahlen 9) Digitale Unterstützung für Gesundheitsämter 9.1 DEMIS - Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz 9.2 Climedo- Digitales Symptom-Tagebuch 9.3 SORMAS@DEMIS -Entwicklung eines integrierten und vernetzten Kontaktpersonenmanagements für COVID-19 für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Deutschland "Sormas" soll bis Ende Februar "erforderlich" sein 10) Intensivbetten Kapazität: Intensivmedizinisch behandelte Covid Patienten – Seite 9 des täglichen Situationsberichtes / Lageberichtes 11) Quellen sämtlicher RKI Daten & Dateien Hubert & ich sagen DANKE für eure Unterstützung