Wir müssen weiterkämpfen!

10.03.2021
Sabine Igler Lübeck, Germany
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Leider wurde unserem Antrag nicht entsprochen , sodass wir weiterkämpfen müssen! Zitat: dieser Antrag nach §47 Abs.6 VwGO ist unzulässig und daher zu verwerfen….Die Beschränkung des Antrags auf die außer Vollzugsetzung des in §17 Nr 3 Corona- BekämpfVO vom 26. Februar 2021 enthaltenen touristischen Beherbergungs- Verbot…führt zur Unzulässigkeit des Antrags. Und das obwohl ein identischer Antrag mit dem Ziel den §17 außer Vollzug zu setzen am 05.11.20 im Beschluss 3 MR 26/20 als zulässig betrachtet wurde. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass das Gericht den Antrag hätte auslegen und im Eilverfahren hätte entscheiden müssen und stattdessen mit reiner Willkür gehandelt hat. Es war zu befürchten, dass das Verfahren nicht zu gewinnen sein wird, da die Gerichte genau wissen welch eine unvorstellbare Welle auf Schadenersatzklagen folgen würde, aber mit derart unfairen Mitteln zu kämpfen, hat sowohl uns als auch unseren Rechtsanwalt erstmal sprachlos gemacht. Das Ergebnis ist zwar bitter aber wir lassen uns dennoch nicht davon abhalten, weiterhin Druck auf die Richter und Politik auszuüben, um anstehende Entscheidungen in unserem Sinne zu beeinflussen. Das POSITIVE ist jedoch, dass ich die Argumente der Gegenpartei bezogen auf unsere vorgebrachten milderen Mittel ( PCR oder Schnelltest, keine Einreise auch Hochinzidenzen, Kontakt Dezimierungen usw.) bzw. die sich wiederholenden Verweise des Gerichts auf die „ Notwendigkeit maßgeblich auf das verschärfte Infektionsgeschehen und die massiv gestiegene Anzahl an Corona-Neuinfektionen, nicht nur bundesweit, sondern auch in Schleswig-Holstein zu agieren“ in der neuen Klage in jedem einzelnen Punkt mit Statistiken vom RKI, TU Berlin, Mobilitätsstudien, Aussagen/ Quellen von der Bundesärztekammer und veröffentlichten Fakten vom BMG wiederlegen kann, da ich die letzten 14 Tage nichts anderes gemacht habe als 8h/Tag Recherche zu betreiben und diese Fakten aufzuarbeiten. Mein/ unser Kampfgeist ist geweckt. Jetzt erst recht! Wir danken euch für eure bisherige Unterstützung und hoffen darauf, dass ihr auch weiterhin unserer Seite steht. Sabine und Hubert
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