Endspurt nach Karlsruhe!

Meine Verfassungsbeschwerde ist beim 1. Senat des Gerichts eingegangen. Den Vorsitz hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Dr. Stephan Harbarth (54) aus Heidelberg, bis zu seiner Wahl 2018 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Aktenzeichen des Verfahrens: 1 BvR 2452/26.Zunächst entscheidet eine Kammer aus drei Richter*innen, ob die Beschwerde überhaupt zur Entscheidung angenommen wird. Diese Vorprüfung soll die Flut der Verfassungsbeschwerden eingrenzen. Die weitaus meisten werden tatsächlich gar nicht erst angenommen. Die drei Richter*innen müssen eine Ablehnung einstimmig beschließen. Begründen müssen sie das nicht, tun es aber bisweilen.Wird die Beschwerde zur Entscheidung angenommen, kommt es zur Verhandlung. Darauf setze ich.In den nächsten Tagen werde ich den Text der Verfassungsbeschwerde auf meiner Website veröffentlichen. Aus Respekt vor dem Gericht warte ich: Der Text soll nicht veröffentlicht sein, bevor die Richter*innen ihn lesen konnten.

"Dafür verdienen Freie mehr!" Das hört man gern. Von Personalchefs, sogar Personalräten. Und es stimmt - selten. Die Basis solcher Vergleiche: das Geld, das aufs Konto fließt. Wahr ist: Das "Honorar" liegt beim Berufseinstieg oft über dem "Gehalt." Verlockend. Aber - leider eine Milchmädchenrechnung. Wer sich mit Lohnnebenkosten und ähnlichen Nebensächlichkeiten auskennt, weiß das ganz genau.Den dicksten Brocken bekommt man erst am Ende: die Rente. "Gleich" sind die Abzüge für die gesetzliche Rentenversicherung, da "Festfreie" für die Sozialversicherung als "abhängig Beschäftigte" gelten. Ungleich ist, was die Sender für die erforderliche private Zusatzrente oben drauf legen: Bei "Festen" 8 bis 12 Prozent (Beitrag zur Pensionskasse - je nach Sender, Vertrag, Berufseinstieg...), bei "Freien" maximal 4 % (Zuschuss zur Pensionskasse Rundfunk), oft sogar gar nichts, da viele Freie sich die PKR sparen (ihnen droht schlicht Altersarmut). Zwischenergebnis: "Freie" bekommen maximal die Hälfte.Tarifverträge sichern weitere "Lohnnebenleistungen" wie Familienzuschlag pro Kind, Vermögenswirksame Leistungen, Zuschüsse für Brillen, Jubiläumsgeld, zusätzliche Urlaubstage ....ein bunter Strauß, je nach Sender und Berufseinstieg sehr unterschiedlich. Es läppert sich einiges zusammen. Manches gibt es manchmal auch für Festfreie - aber oft in geringerer Höhe: Es sind ja "nur Freie".Es folgen gesetzliche Vorteile für alle "Arbeitnehmer*innen" wie Kündigungsschutz, Arbeitszeitregeln, Elternzeit, Familienpflegezeit, Altersteilzeit. Wieder gilt: Manches gilt in manchen Sendern auch für manche "Freie" - aber nicht gesetzlich zwingend, sondern dank guter Tarifverträge.Diese ganzen Leistungen sind "geldwert". Man kann sie kaufen, etwa als Versicherung. "Arbeitnehmende" haben sie schon, "Festfreie" meistens nicht. Unterm Strich lässt sich pauschal sagen: "Freie" müssen mindestens 20 % mehr aufs Konto bekommen, um das Gleiche zu haben. Der letzte dicke Brocken ist da nicht drin: Bei "Festen" steigt das Gehalt alle paar Jahre automatisch (je nach Tarifvertrag des Senders), "Festfreie" müssen Erhöhungen in der Regel individuell aushandeln (bis auf wenige Ausnahmen). Das heißt: Oft steigt das "Honorar" eben jahrelang gar nicht. "Freie verdienen mehr?" Ja, denn sie verdienen für ihre geringere Sicherheit einen "Risikozuschlag". Aber den bekommen sie selten. Wer anderes behauptet, vergleicht Äpfel mit Birnen. Beides ist Kernobst - aber nicht das Gleiche. Gleiche Arbeit = gleicher Lohn = gleicher Vertrag.Weg mit dem Sonderrecht für "Programmgestaltende".