Zahlen, Daten, Fakten!

Meine Verfassungsbeschwerde ist beim 1. Senat des Gerichts eingegangen. Den Vorsitz hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Dr. Stephan Harbarth (54) aus Heidelberg, bis zu seiner Wahl 2018 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Aktenzeichen des Verfahrens: 1 BvR 2452/26.Zunächst entscheidet eine Kammer aus drei Richter*innen, ob die Beschwerde überhaupt zur Entscheidung angenommen wird. Diese Vorprüfung soll die Flut der Verfassungsbeschwerden eingrenzen. Die weitaus meisten werden tatsächlich gar nicht erst angenommen. Die drei Richter*innen müssen eine Ablehnung einstimmig beschließen. Begründen müssen sie das nicht, tun es aber bisweilen.Wird die Beschwerde zur Entscheidung angenommen, kommt es zur Verhandlung. Darauf setze ich.In den nächsten Tagen werde ich den Text der Verfassungsbeschwerde auf meiner Website veröffentlichen. Aus Respekt vor dem Gericht warte ich: Der Text soll nicht veröffentlicht sein, bevor die Richter*innen ihn lesen konnten.

Die Abgabefrist naht: Morgen muss die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe im Postfach liegen. 30 % der angepeilten Summe sind schon beisammen. Das ist toll. Mein herzlicher Dank gilt allen, die bereits dazu beigetragen haben! Das Crowdfunding läuft weiter: Denn der Schriftsatz ist nur der erste Schritt. Zum weiteren Ablauf des Verfahrens:Nachdem die Verfassungsbeschwerde eingereicht ist, sind die Richter*innen am Zug. Sie müssen sie prüfen und zur Entscheidung annehmen. Das ist die erste Hürde. Eine Nicht-Annahme muss das Gericht einstimmig (!) beschließen. Wahr ist leider: Die meisten Beschwerden (ca. 96 %) scheitern bereits daran. Wir gehen davon aus, dass wir die erste Hürde nehmen und die Beschwerde angenommen wird. Denn: Dass die Arbeitsgerichte Statusklagen von uns "Programmgestaltern" pauschal ablehnen wie bei mir, verstößt zu krass gegen mehrere allgemeine Rechtsgrundsätze und individuelle Grundrechte. Das kann in einem Rechtsstaat nicht in Ordnung sein.Es folgt der zweite Schritt: Die Verhandlung in Karlsruhe. Mein Anwalt Dr. Daniel Weigert wird dort für meine Grundrechte kämpfen - und gegen die allgemein diskriminierende "Freie Mitarbeit"-Praxis der Rundfunksender.Unser Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht wäre einen "Präzedenzfall", auf den viele von euch sich berufen können. Die Karten im Arbeitsrecht wären für "Freie" neu verteilt. Auf nach Karlsruhe!